Vier Fragen an .... heute: Bärbel Höhn, Mitglied des Bundestages, BündnisGrüne und ehemalige Ministerin in Nordrhein-Westfalen

Anzeige
Bärbel Höhn, Fraktion Grüne / Bündnis 90 im Deutschen Bundestag (Foto: Pressefoto, genehmigt durch Frau Höhn)
Für mich ist und war Bärbel Höhn immer gradlinig, verlässlich und berechenbar. Von 1995 bis 2000 war sie in Nordrhein-Westfalen Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, von 2000 bis 2005 Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit Herbst 2005 ist sie Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Grüne, sie leistet effektive Arbeit in einigen Ausschüssen, u. a. im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Hier die vier Fragen von mir und die höchst interessanten und informativen Antworten von Frau Höhn:

1. Die Gentechnik ist eine hohe Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt. Wo, liebe Frau Höhn, sehen Sie dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung?

Momentan ist eine neue Form der Gentechnik entwickelt worden, die mit anderen Verfahren arbeitet als die herkömmliche. Aktuell kommen Genscheren und andere Eingriffe zur Anwendung. Die Industrie will, dass sie dafür keine Zulassung mehr nach Gentechnikrecht brauchen. Leider sind sie kurz davor, das auch durchzusetzen. Die deutschen Behörden haben jedenfalls schon mal grünes Licht gegeben. Es bleibt zu befürchten, dass die EU dem folgt. Das hieße dann aber erheblich höhere Risiken für Menschen und Umwelt, da die Produkte ohne Zulassung und ohne Kennzeichnung einfach auf den Markt kämen. Dieses Verfahren soll auch immer stärker bei Tieren eingesetzt werden. Dann würden sich diese Tiere natürlich viel schneller ausbreiten als Pflanzen ohne dass jemand weiß, wo, weil es auch keine Beobachtung gäbe. Rückholbar wäre das im Fall von Fehlentwicklungen praktisch nicht mehr. Diese Gen-Lebewesen sollen ja gerade den biologischen Artgenossen z.B. durch ihre Größe überlegen sein. Damit würden sie ihre Artgenossen aber verdrängen, also Ausrottungsmaschinen für die biologische Vielfalt sein.
Das alles passiert vor dem Hintergrund der Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Skepsis der Europäer vor der Gentechnik wurde jahrzehntelang von diesen Handelspartnern als Handelshemmnis kritisiert. Nun soll dieser Punkt einfach abgeräumt werden. Wir müssen öffentlichen Druck machen, damit das nicht still und unbemerkt passiert, um den Weg für CETA und TTIP zu ebnen.


2. Leser und Verbraucher, Steuerzahler und Wähler sind sehr daran interessiert zu erfahren, warum die günstigen Gas- und Stromkosten nicht teilweise und spürbar auf die Endverbraucher umgelegt werden, wie sehen Sie das?

Energieversorger haben im Jahr 2015 insgesamt 1,3 Milliarden Euro extra eingenommen weil sie die gefallenen Großhandelspreise nicht an die Endverbraucher weitergegeben haben. Es gibt im Gasbereich eigentlich genügend Wettbewerber. Die orientieren sich allerdings meistens an den teuren Grundversorgern, sodass die Preise stabil bleiben. International fallen die Gaspreise schon seit längerer Zeit. Bei gleichbleibender Marge hätten sie auch in Deutschland seit 2 Jahren sinken können. Das tun sie aber nicht. Dem durchschnittlichen Haushalt ist dadurch im letzten Jahr eine Ersparnis 132 Euro entgangen. Verbraucher sollten deswegen ihren Gasversorger wechseln, wenn in den nächsten Monaten keine Preissenkung angekündigt wird. Das würde den Druck auf die Unternehmen erhöhen.
Die Großhandelspreise für Strom haben sich in den letzten 5 Jahren mehr als halbiert und sind auch durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch gesunken auf mittlerweile 3 Cent/kWh. Diese Senkung wird seit Jahren nicht an die Verbraucher weitergegeben. Stattdessen wird die EEG-Umlage, die automatisch steigt, wenn die Börsenpreise sinken, sofort an den Verbraucher weiter gereicht. Das ist ein absolutes Unding. Hier hilft nur viel Öffentlichkeitsarbeit.


3. Tihange - ein mehr oder weniger marodes Kernkraftwerk - müssen wir Deutsche nicht mehr Druck gegenüber den Belgiern ausüben?

Die Störfälle häufen sich, einige der belgischen Atomkraftwerke haben sogar Löcher und Haarrisse im Druckbehälter. Damit sind die über 40 Jahre alten Meiler eine echte Gefahr für die Region um Aachen, Köln und Düsseldorf, insbesondere weil wir voll in der meist vorherrschenden West-Windrichtung liegen. Die Belgier müssten jetzt ganz schnell auf Erneuerbare Energien setzen, um Alternativen aufzubauen.
Die Bundesregierung kann einem souveränen Land zwar keine Vorschriften in der Energiepolitik machen, aber mehr Druck erwarte ich schon von der Bundesregierung und speziell der Umweltministerin. Sie hat zwar inzwischen die Kollegen in Belgien besucht, aber tatsächlich müssen wir als besonders gefährdeter Nachbar mehr Informationen und mehr Mitspracherecht erhalten. Das müsste die Bundesregierung auf europäischer Ebene umsetzen.


4. Sehen Sie, liebe Frau Höhn, in naher Zukunft die Möglichkeit einer Koalition von BündnisGrünen - Linken - Sozialdemokraten auf Bundesebene?

Schon in der Vergangenheit hätten wir mehrfach rechnerisch eine rot/rot/grüne Regierung auf Bundesebne stellen können. Sie ist an unüberwindbaren Punkten gescheitert. Zum einen gibt es den alten Konflikt zwischen SPD und Linken, der bisher nicht wirklich gelöst worden ist, auch wenn Oskar Lafontaine inzwischen keine führende Rolle mehr bei den Linken spielt. Zum anderen spielt auf Bundesebene die Außenpolitik eine entscheidende Rolle. Da liegen die Positionen aber noch weit auseinander. Momentan haben wir durch das Erstarken der AfD und die Schwäche der SPD noch nicht einmal rechnerisch eine Mehrheit in den Umfragen.
Es ist die Tragik der Linken, dass sie sich untereinander zerstreitet, nicht kompromissfähig genug ist und damit letztendlich den Konservativen die Macht überlässt.

Ich bedanke mich recht herzlich bei Bärbel Höhn und wünsche ihr alles erdenklich Gute und weiterhin Erfolg bei ihren wichtigen Aufgaben in Berlin.
6
Diesen Mitgliedern gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
2 Kommentare
10.146
Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 01.03.2016 | 18:35  
1.610
Barbara Erdmann aus Gladbeck | 02.03.2016 | 21:19  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.