Vier Fragen an .... heute: Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

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Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne), Mitglied des Deutschen Bundestages und Vizepräsidentin des Bundestages (Foto: Danke an Frau Roth)
Schwerpunkte in der Politik sind für Claudia Roth unter anderem die Menschenrechte, die Humanitäre Hilfe sowie Bürgerrechte, Klimaschutz, Demokratie und Politik gegen Diskriminierung von Menschen.

Die überzeugte Grüne und praktizierende Demokratin Claudia Roth war gern bereit, meine vier Fragen zu beantworten.

1. Frau Roth, ich persönlich sehe in der AfD eine große Gefahr für
Demokratie und Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft, können Sie mir
Ihre Position hierzu sagen?

Claudia Roth: Ich sehe das ganz genauso. Es ist sehr gefährlich, dass es in
der AfD Kräfte gibt, die vorhandene Ängste und Zweifel, Frust und Wut
schüren, um diese Gefühle dann politisch für sich nutzbar zu machen. Sie
benutzen die Menschen, die sich mit ihren Anliegen, aber auch mit ihrem Hass
und dem Wunsch nach einer starken Hand an sie wenden, für den eigenen
politischen Erfolg. Sie werden die Probleme der Menschen ja nicht
lösen. Ich mache mir Sorgen, was passiert, wenn die Menschen merken, dass
sie nur benutzt wurden. Und wie es unseren Umgang miteinander verändert,
wenn sich die Methode der AfD, also Ausgrenzung und Diffamierung, weiter
durchgesetzt hat. Die AfD ist ein Anti-Demokratie-Programm. Wir müssen uns
dieser Partei deswegen klar entgegenstellen.


2. Muss es in der Europäischen Union nicht ein stärkeres Miteinander in
Fragen der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen
geben?

CR: Unbedingt! Wir sehen ja, wohin es führt, wenn wir versuchen, die eigenen
Hausaufgaben an andere zu delegieren, Stichwort Türkei-Deal. Denn natürlich
kann Europa nicht davon ausgehen, dass nur andere Länder wie eben die
Türkei, wie Jordanien, der Libanon, oder etwa der Sudan sich auf Dauer um
die Flüchtlinge kümmern. Das ist absolut egoistisch! Jahrelang
wollten wir nichts damit zu tun haben, dass in Griechenland, Italien,
Bulgarien und Ungarn die Menschen ankamen, auch Deutschland hat diese Länder
mit Hilfe der Dublin-Regel einfach alleine gelassen mit den Geflüchteten.
Und auch jetzt spricht der Innenminister schon wieder davon, dass er
Flüchtlinge nach Griechenland zurück schicken will. In ein Land, das von
Deutschland auch sonst nicht viel Solidarität zu erwarten hat. Bei der
Flüchtlingsfrage ist allen offenbar das Hemd näher als die Hose. Das ist
zutiefst unsolidarisch und muss sich ändern. Denn die Menschen, sie sterben
derweil auf dem Mittelmeer.


3. Die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich immer mehr. Ist es nicht
dringend notwendig, eine neue, soziale und gerechte Politik für die Mehrheit
der Menschen, für die Rentner und Erwerbstätigem sowie für die
Arbeitssuchenden, zu machen?

CR: Ich finde schon. Dass Vermögende nicht wirklich gemäß ihrer
Möglichkeiten Beiträge leisten und sich viele von ihnen auch noch durch
legale, aber auch illegale Tricks um Steuern herumdrücken können, während
Familien oftmals nicht mehr wissen, wie sie die Mieten bezahlen sollen und
ein Fünftel der Kinder in Armut lebt, ist schon ein Skandal. Oder dass wir
in einzelnen Kommunen ernsthaft über die Schließung von Theatern,
Schwimmbädern oder Bibliotheken reden müssen, ist in einem reichen Land wie
Deutschland nicht zu akzeptieren. Es ist auch ein Problem für das friedliche
Zusammenleben, wenn Menschen das Gefühl haben, niemals, egal, wie sehr sie
sich anstrengen, auf einen grünen Zweig kommen zu können. Was machen diese
Menschen mit ihrem Frust? Da gibt es eindeutig eine Schieflage, die wir
dringend beheben müssen.


4. Wie realistisch ist die Chance auf ein Rot-Rot-Grün-Bündnis nach den
Bundestagswahlen im Jahre 2017?

CR: Das ist von heute aus besehen sehr schwer zu sagen. Es ist noch ein Jahr
bis zur Wahl hin, und so schnell, wie sich die Dinge gerade verändern,
lassen sich nur schwer Voraussagen treffen. Aber wir Grüne werden eh nicht
für diese oder jene Koalition kämpfen, sondern dafür, was wir umsetzen
wollen: also Klimaschutz, globale und soziale Gerechtigkeit, eine freie und
offene Gesellschaft und die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten.


Ich danke Frau Roth für die klaren Positionen und offenen Worte und wünsche ihr weiterhin viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.
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4 Kommentare
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 08.09.2016 | 17:08  
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 08.09.2016 | 19:03  
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Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 09.09.2016 | 13:29  
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 19.09.2016 | 15:50  
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