Vier Fragen an .... heute: Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks (Foto: Pressefoto)
Frau Dr. Barbara Hendricks ist Kleverin, Niederrheinerin und hat sehr große Chancen, bei den Bundestagswahlen 2017 für den Wahlkreis Kleve direkt gewählt zu werden. Ich lernte sie im Jahre 2015 in einer Diskussionsrunde in der Mühle Keeken kennen und schätzen. Auch sie war gerne bereit, meine vier Fragen zu beantworten.

1. Liebe Frau Dr. Hendricks, durch die Einführung des Mindestlohns sind keine Arbeitsplätze "auf der Strecke" geblieben. Sehen Sie kurz- oder mittelfristig die Möglichkeit, den Mindestlohn deutlich (auf ca. 12 bis 13 Euro) anzuheben?

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein. Das ist die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte. Die von vielen Experten vorhergesagten Jobverluste durch den Mindestlohn sind ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Beschäftigung hat kontinuierlich zugenommen und für viele Beschäftigte bedeutete die Einführung des Mindestlohnes die größte Lohnerhöhung seit langem. Ob der Mindestlohn angehoben wird, muss in diesem Jahr die Mindestlohnkommission entscheiden. Die Mindestlohnkommission ist ein neunköpfiges Gremium, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind. Alle zwei Jahre soll die Kommission Vorschläge machen, in welchem Umfang der Mindestlohn angehoben wird.


2. Durch die Aufnahme vieler hilfebedürftiger Flüchtlinge verzeichnen wir eine Wohnungsnot. Wie sollte Ihrer Meinung nach dieses Problem zu lösen sein - evtl. durch Ausbau des sozialen Wohnungsbaus?

Als Bauministerin will ich verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt. Schon lange bevor die Problematik durch die hohen Flüchtlingszahlen noch einmal deutlich verschärft wurde, haben wir uns in der Regierungskoalition der enormen Herausforderung des knappen bezahlbaren Wohnraums angenommen. Klar ist, wir brauchen pro Jahr mindestens 350.000 neue Wohnungen. Unter dem derzeitigen Mangel leiden vor allem Menschen mit einem niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen. Sie können sich die "normalen" Wohnungen nicht mehr leisten und sind vom sozialen Wohnungsbau abhängig. Es gibt aber nicht annähernd genügend Sozialwohnungen. Unter allen fertiggestellten Wohnungen sollten daher mindestens 80.000 Sozialwohnungen sein. Deshalb haben wir bereits die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 auf jetzt insgesamt 4 Milliarden Euro verdoppelt. Ich halte daneben eine weitere Aufstockung bis zum Jahr 2020 um 5 Milliarden Euro für erforderlich.
Um das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhöhen, wurde zudem in dieser Woche ein Gesetzesentwurf aus meinem Ministerium in den Deutschen Bundestag eingebracht, der eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus vorsieht. Hier liegt der Fokus auf der Errichtung neuer Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind.


3. Im Jahre 2017 sind Wahlen für den Bundestag. Sie gelten für viele Menschen im Kreis Kleve eindeutig als Favoritin. Auf welchen Themen werden Sie sich im Wahlkampf konzentrieren?

Es ist richtig, dass ich 2017 gerne noch einmal für den Deutschen Bundestag kandidieren möchte. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch mit SPD-Mitgliedern im Kreis Kleve wurde mir hierfür Unterstützung zugesagt. Der Nominierungsparteitag der SPD Kreis Kleve findet am Ende dieses Jahres statt.
Klar ist aber auch, dass die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU bis zu den Bundestagswahlen im Jahr 2017 noch wichtige Entscheidungen treffen muss. Neben der Integration von Flüchtlingen gibt es noch viele Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind und nun zügig umgesetzt werden müssen. Zu nennen sei hier etwa die solidarische Lebensleistungsrente, die die Kleinstrenten von langjährig beschäftigten Menschen über das Grundsicherungsniveau heben soll. Aber auch die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, um das Lohndumping zu stoppen sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Wie Sie sehen, haben wir noch viel vor und an den Wahlkampf denke ich daher noch lange nicht.


4. Sehen Sie (wie ich) die AfD als Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie, oder wird diese Partei in einigen Jahren wieder zu einer Splittergruppe schrumpfen?

Das aus dem Stand starke Abschneiden der AfD bei den drei Landtagswahlen ist Anlass zur Sorge. Der AfD ist es offenbar gelungen, den Unmut derjenigen Wählerinnen und Wähler zu artikulieren, die den politisch Handelnden misstrauen und den Eindruck haben, die Politik habe in der Flüchtlingspolitik die Kontrolle verloren. Auch wenn diese Form des Protests nur schwer erträglich ist, in einer Demokratie ist sie legitim. Ich bin mir aber sicher, wenn wir die Flüchtlingsfrage lösen und die Integration gelingt, werden auch die etablierten Parteien das Vertrauen der Protestwähler zurückgewinnen können.


Liebe Frau Dr. Hendricks, ich bedanke mich herzlich für die Teilnahme an meiner Serie "Vier Fragen an ....", wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer politischen Ziele.
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4 Kommentare
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Maria Blenkers aus Kleve | 19.03.2016 | 09:26  
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Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 20.03.2016 | 11:21  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 20.03.2016 | 11:29  
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Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 24.03.2016 | 18:02  
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