Vier Fragen an .... heute: Ilse Aigner -CSU-, Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Freistaat Bayern

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Staatsministerin Ilse Aigner (Foto: Pressefoto Ilse Aigner)
Ilse Aigner ist durch und durch Polikerin, hat große Erfahrung in der Kommunalpolitik, Landes- und Bundespolitik. Die bodenständig gebliebene und gelernte Rundfunk- und Fernsehtechnikerin, geprüfte Elektrotechnikerin und anerkannte Expertin für Systemelektrik ist seit über dreißig Jahren Mitglied der Christlich Sozialen Union, dort in führenden und verantwortungsvollen Positionen tätig. Fünf Jahre war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, in den Jahren 2008 bis 2013 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die waschechte Bayerin bekleidet seit 2013 das Amt einer Staatsministerin und darüberhinaus ist sie in zahlreichen bayerischen Stiftungs- und Aufsichtsräten tätig.

Auch sie war gerne bereit, sich meinen vier Fragen zu stellen.


1.  Frau Aigner, als Staats- und Fachministerin für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie in Bayern vergleichen Sie doch auch den Stand Bayerns auf diesen Gebieten mit anderen Bundesländern. Wo und warum ist Bayern hier führend?

Bayerns große Stärke sind wirtschaftliche Stabilität und Robustheit. Wir haben seit Jahren das höchste langfristige Wirtschaftswachstum, die niedrigste Arbeitslosenquote und den stärksten Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung unter allen Bundesländern. Bayern ist auch deutschlandweit die erste Adresse für Medienunternehmen und Taktgeber für die Medienbranche und -politik. Dabei zeichnet sich der Medienstandort Bayern durch seine Vielfalt und sein Innovationspotential aus. Über sämtliche Branchen hinweg, ob Fernsehen, Radio, Film, Print oder Online, steht Bayern im Ranking ganz oben. Die Gründe dafür sind die starke Infrastruktur, attraktive Standorte, effiziente Förderprogramme und gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Talente. Die Zahlen sprechen für sich: Bayerns 106 private Rundfunkanbieter senden mehr als 200 Hörfunk- und TV-Programme, beschäftigen rund 10.000 Mitarbeiter und erwirtschaften mit rund 4,7 Milliarden Euro jährlich. Darüber hinaus werden in Bayern wichtige Trends, die Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen, frühzeitig erkannt und gefördert. Diese nachhaltige Strategie verfolgen alle unsere Unternehmen im Land – und wir flankieren sie durch unsere Wirtschaftspolitik mit dem Ergebnis des dauerhaften Wohlstands, der sozialen Sicherheit und Krisenfestigkeit.



2. Sie waren in der Bundespolitik sehr aktiv. Sehen Sie Ihre Zukunft mehr in Bayern oder gibt es irgendwann eine Rückkehr zum Bund?

Ich habe mich 2013 aus guten Gründen für Bayern entschieden und dabei bleibt es – zumal die Aufgaben, denen ich mich hier widmen kann, wichtig und vielfältig sind. In meiner Verantwortung liegen entscheidende Zukunftsthemen wie Energiewende oder die Digitalisierung. Ich möchte die bestmöglichen Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort Bayern schaffen.


3. Wo liegen die größten Herausforderungen in der Zukunft im Bereich umweltverträglicher und alternativer Energiequellen?

Bayern hat 2011 dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 zugestimmt. Bis dahin soll unsere Energieversorgung vor allem auf erneuerbaren Energien beruhen. Die Energieversorgung soll zudem sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein. Bayern hat hier bereits sehr viel erreicht und ist Vorreiter in der Energiewende. Eine Herausforderung bleiben die Energiekosten: Strom muss für unsere Bürger und Unternehmen weiterhin bezahlbar sein. Die EEG-Umlage ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und wird in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen. Das belastet nicht nur Unternehmen und Haushalte, sondern gefährdet auch unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industriestandort. Wir brauchen mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Strompreisen und fordern daher vom Bund ein Gesamtkonzept für eine Strompreisbremse.
Darüber hinaus brauchen wir technische Innovationen, vor allem beim Thema Energiespeicher. Bayern ist führend bei der Energieforschung und will es auch in Zukunft bleiben. Wir werden daher innovative bayerische Unternehmen stärken und unsere Technologieführerschaft bei den Themen rund um die Energiewende weiter ausbauen. Für entsprechende Maßnahmen haben wir allein in den letzten fünf Jahren 500 Mio. Euro in die Hand genommen.
Bei den erneuerbaren Energien müssen wir zukünftig noch mehr über Marktmodelle nachdenken, die trotz der volatilen Erzeugung die Systemintegration ermöglichen. Dafür brauchen wir intelligente Netze. Wir müssen hier die Chancen der Digitalisierung noch weiter nutzen, um erneuerbare Energien besser in das System zu integrieren. Daher fördern wir Forschungsprojekte wie Smart Grid Solar oder Demand Side Management.
Und schließlich: Wir brauchen Akzeptanz. Die Energiewende kann schließlich nur erfolgreich sein, wenn wir weiterhin Transparenz schaffen und alle Betroffenen, also Bürger, Wirtschaft, Kommunen, Verbände, Bürgerinitiativen und Netzbetreiber in die Verhandlungen mit einbeziehen, wie wir das zum Beispiel im ,Energiedialog‘ getan haben und mit der ,Taskforce Netzausbau Bayern‘ aktuell betreiben.


4.  In Deutschland und auch in Bayern gibt es eine vielfältige Medienlandschaft. Wo liegen Ihre Aufgaben als Mitglied im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien?

Der pluralistisch zusammengesetzte Medienrat entscheidet einerseits über die Zulassung von privaten Fernseh- und Radioprogrammen. Dabei wird insbesondere auf Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms geachtet. Der Medienrat trifft andererseits die grundsätzlichen Entscheidungen bei der Aufsicht der Rundfunkprogramme. Er sorgt dafür, dass Programmgrundsätze, wie die Achtung der Menschenwürde oder der Jugendschutz, eingehalten werden. Die Landeszentrale muss jedoch auch neue Herausforderungen meistern, die Digitalisierung vorantreiben und die Sender, aber auch deren Nutzer in der digitalen Welt begleiten. Die Leitlinien auf diesem Weg werden vom Medienrat vorgegeben. Als Mitglied des Medienrats setze ich mich dafür ein, dass die einmalige Medienvielfalt in Bayern erhalten bleibt und die richtigen Weichenstellungen für die digitale Zukunft getroffen werden.


Vielen Dank, herzliche Grüße und beste Wünsche nach München.
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1 Kommentar
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 25.08.2016 | 19:27  
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