Vier Fragen an .... heute: Joachim Herrmann (MdL), Staatsminister den Innern, für Bau und Verkehr des Freistaates Bayern

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Joachim Herrmann, Innenminister Bayern, MdL, CSU Portraet. Portrait Foto by Kurt Fuchs, Am Weichselgarte n 23, 91058 Erlange n , Tel. 09131-777740 www.fuchs-foto.de - (Foto: Danke an Innenminister Herrmann)
Joachim Herrmann ist bekannt dafür, dass er klare und offene Worte benutzt, die man bei anderen Politikern des öfteren vermisst. Als Innenminister des flächenmäßig größten Bundeslandes Bayern liegt es ihm am Herzen, die Sicherheit der Bürger optimal zu gestalten. Aus diesen Grund trägt auch die Rekordeinstellung bei der bayerischen Polizei seine Handschrift.

Gerne war der Staatsminister aus dem Süden der Republik bereit, in der Serie "Vier Fragen an ...." mitzumachen.

Frage 1:
Rekorde aus Bayern sind nichts Neues - warum ist die Wohnungspolitik im größten Flächenland so erfolgreich?

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir auch in den Jahren, als die Wohnungspolitik nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit stand, die Wohnraumförderung auf hohem Niveau gehalten. Mittlerweile ist der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen eine der größten politischen Herausforderungen. Am 9. Oktober 2015 haben wir deshalb den „Wohnungspakt Bayern“ zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und Wohnungswirtschaft beschlossen. Mit Hilfe eines staatlichen Sofortprogramms, eines Förderprogramms für Gemeinden sowie starken Anreizen in der staatlichen Wohnraumförderung sollen in Bayern innerhalb von vier Jahren bis zu 28.000 neue staatliche oder staatlich geförderte Mietwohnungen entstehen. Hierfür stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit.

Die aktuellen Zahlen aus der Bautätigkeitsstatistik zeigen mir, dass wir auf einem guten Weg sind. Mit knapp 37.000 Baufreigaben im ersten Halbjahr 2016 liegen in Bayern die Wohnungsbaugenehmigungen um 27 Prozent über dem Ergebnis des ersten Halbjahres 2015.

Doch eines betone ich ganz besonders: Den großen Bedarf an Wohnraum in den Ballungsräumen können wir nicht allein durch staatliche Maßnahmen und Förderungen decken. Deshalb setze ich mich seit Jahren für möglichst günstige Rahmenbedingungen im Wohnungsbau ein, insbesondere für mehr steuerliche Anreize. Es ist für mich völlig unverständlich, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine degressiv ausgestaltete Sonderabschreibung für neue Mietwohnungsgebäude auf Bundesebene gescheitert ist. Gerade in diesen Zeiten! Ich werde hier nicht lockerlassen.


Frage 2:
Wie möchten Sie und die CSU ein Erstarken der für mich demokratiefeindlichen AfD verhindern?

Wir stehen für eine konsequente Sachpolitik, die Probleme erkennt, Lösungen bietet und diese auch durchsetzt. Und damit haben wir Erfolg. Ein Beispiel ist unsere Flüchtlingspolitik. Wer wirklich schutzbedürftig ist, wird bei uns aufgenommen. Wer sich jedoch nach Ablehnung eines Bleiberechts weigert, freiwillig nach Hause zu gehen, wird von uns abgeschoben. Wie konsequent wir hier durchgreifen, zeigen die Zahlen: allein in diesem Jahr haben wir bereits rund 2.400 Menschen in ihre Heimat zurückgebracht. Darüber hinaus sind freiwillig rund 8.200 Menschen heimgekehrt. Die regelmäßigen Sammelabschiebungen haben einen abschreckenden Effekt: Der Weg nach Deutschland lohnt sich nur für die, die wirklich schutzbedürftig sind.

Ein anderes Beispiel ist unsere Sicherheitspolitik. Kein anderes Bundesland ist so sicher, wie Bayern. Wir haben mit Abstand die niedrigste Kriminalitätsbelastung bei sehr hoher Aufklärungsquote. Das zeigt uns jährlich unsere Kriminalstatistik. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wissen und schätzen das.


Frage 3:
Man hat oft das Gefühl: In Bayern geht alles schneller... ist der Öffentliche Dienst in Bayern besser struktuiert und organisiert?

Vorweg freue ich mich, aus Ihrer Frage herauslesen zu können, dass sich der gute Ruf der bayerischen Staatsverwaltung auch in NRW herumgesprochen hat. Unsere leistungsfähige Verwaltungsstruktur und unser moderner Öffentlicher Dienst mit motivierten Mitarbeitern sind wichtige Standortvorteile. Darauf sind wir stolz. Dank der erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Bayern, die seit Jahren ohne neue Schulden auskommt und sogar Altschulden abbaut, können wir in Bayern die Verwaltung mit dem notwendigen Personal und der erforderlichen Infrastruktur ausstatten. Für unsere Beamten in Bayern haben wir im Zuge der Föderalismusreform 2006 beispielsweise ein leistungsorientiertes, flexibles Dienstrecht geschaffen.

In Bayern verbinden wir das Bewusstsein einer sehr langen staatlichen Tradition mit der Ausrichtung auf die Zukunft. Es ist unser Anspruch, dass die bayerische Verwaltung an der Spitze des Fortschritts - Stichwort „E-Government“ - dabei ist.


Frage 4:

Viele Menschen fürchten sich vor immer weiter steigender Kriminalität. Wo liegen Ihre Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung?
In Bayern leben heißt: „Sicherer leben!“. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 zeigt erneut eindrucksvoll, dass Bayern im bundesweiten Vergleich sehr gut dasteht. Bereinigt um die ausländerrechtlichen Verstöße konnten wir 2015 einen deutlichen Rückgang der erfassten Straftaten verzeichnen. Die Kriminalitätsbelastung, also die Zahl der Straftaten auf 100.00 Einwohner, lag bei 4.687 – besser noch als im Vorjahr. Auch die Aufklärungsquote konnte auf knapp 63 Prozent verbessert werden. Im Vergleich dazu der bundesweite Durchschnittswert: Bundesweit wird nur etwa die Hälfte aller Straftaten geklärt.

Diese herausragende Bilanz verdanken wir in erster Linie der hervorragenden Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Bayerische Polizei verfolgt eine langfristig angelegte Sicherheitsstrategie. Sie geht gegen Kriminalität aller Art konsequent vor, duldet keine rechtsfreien Räume und reagiert unverzüglich auf neue Entwicklungen.

Zu den aktuellen Schwerpunkten bei der Kriminalitätsbekämpfung zählen zweifelsohne die akute Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruchskriminalität und die Internet- und Computerkriminalität.

Bei der Wohnungseinbruchskriminalität haben wir zum Beispiel in Bayern einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Das Einbruchsrisiko war in Bayern letztes Jahr bundesweit mit Abstand am geringsten. Während wir in Bayern rund 59 Einbrüche pro 100.000 Einwohner hatten, liegt der Bundesdurchschnitt dreimal so hoch (206) und in Nordrhein-Westfalen sogar sechsmal höher (354). Das liegt auch daran, dass wir seit Jahren kräftig Personal bei der Polizei aufbauen.

Das erst kürzlich von der Bayerischen Staatsregierung in St. Quirin beschlossene Sicherheitspaket beinhaltet hierzu umfassende Maßnahmen und Forderungen insbesondere für die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. So werden wir beispielsweise 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500, also insgesamt 2.000 Stellen für die Bayerische Polizei schaffen und sie weiterhin mit modernster Ausrüstung und Technik ausstatten – etwa mit ballistischen Helmen, neuartigen Schutzwesten, modernen Dienstwaffen und gepanzerten Fahrzeugen, aber auch mit modernsten mobilen Geräten, die den Einsatzkräften schnellstmöglich einsatzrelevante Informationen zur Verfügung stellen.

Der polizeiliche Aufgabenbereich war noch nie so vielfältig und komplex wie heute. Und angesichts der immer anspruchsvoller werdenden Herausforderungen wird die Bayerische Polizei auch in Zukunft alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.


Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Herrmann und seinem Team und wünsche weiterhin besten Erfolg im Freistaat Bayern.
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2 Kommentare
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 05.09.2016 | 19:39  
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 05.09.2016 | 19:58  
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