Vier Fragen an .... heute: Karl-Heinz Florenz, Europapolitiker, überzeugter Europäer und Niederrheiner

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Karl-Heinz Florenz im Europäischen Parlament (Foto: gen. durch Herrn Florenz)
 
Karl-Heinz Florenz mit Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes (Foto: gen. durch Herrn Florenz)
 
Mit Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen UN (Foto: gen. durch Herrn Florenz)
Karl-Heinz Florenz vertritt im Europaparlament die Wahlbezirke Kreis Kleve, Kreis Wesel, Kreis Viersen sowie den Rhein-Kreis Neuss und die beiden kreisfreien Städte Mönchengladbach und Krefeld. Er gilt als verantwortungsbewußter Politiker und sieht die Umweltpolitik als wesentlichen Bestandteil der Wirtschafts- und Wachstumspolitik.
Karl-Heinz Florenz ist seit dem Jahre 2014 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Mitglied der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (AKP-EU), darüber hinaus seit 2015 Präsident der Intergruppe "Biodiversität, Jagd, ländliche Aktivitäten" im Europäischen Parlament.
Hier nun meine vier Fragen mit den Antworten des Abgeordneten im Europaparlament:


1. Umweltpolitik in Europa - Herr Florenz, wo liegen hier aktuell die größten Probleme?

Florenz: Die Weltbevölkerung wächst, wir verbrauchen immer mehr Ressourcen, der Klimawandel schreitet voran. Auch der Artenschwund stellt uns vor Probleme. Deshalb sollte Nachhaltigkeit eine Priorität in allen Politikbereichen werden und eine Kreislaufwirtschaft unser Ziel. An den ersten Schritten dorthin arbeiten wir gerade im Europaparlament. Ich bin für meine Fraktion für die Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung zuständig, wo wir Recycling und Wiederverwertung weiter fördern möchten. Wenn ein Produkt das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat, möchten wir sicherstellen, dass die Ressourcen in der Wirtschaft verbleiben, so dass sie immer wieder produktiv genutzt werden können und damit eine weitere Wertschöpfung ermöglichen. So sparen wir Ressourcen und werden auch weniger abhängig von Importen. Doch für eine echte Kreislaufwirtschaft müssen wir nicht erst am Ende des Produktzyklus, sondern bereits am Anfang ansetzen u.a. beim Produktdesign. Es gibt also noch viel zu tun.

Die Kreislaufwirtschaft ist in meinen Augen ein gutes Beispiel dafür, dass Umweltpolitik ein fester Bestandteil einer Wirtschafts- und Wachstumspolitik ist. Ökonomie und Ökologie gehen für mich Hand in Hand; sie ergänzen sich und stellen keinen Gegensatz dar. Wenn man mit Augenmaß vorangeht, bietet sich hier eine große Chance für die Zukunft.


2. Die Deutschen gelten in der Flüchtlingspolitik als sehr hilfsbereit und humanitär wegweisend. Sehen Sie in naher Zukunft ein Mit-Einander-Gehen und Mit-Einander-Handeln aller EU-Staaten bei der Aufnahme geflüchteter Menschen?

Florenz: Das Miteinander ist zwingend notwendig, um diese historische Bewährungsprobe in Europa zu bewältigen. Nationale Egoismen haben hier keinen Platz. Direkt vor unserer Haustür wüten blutige Auseinandersetzungen und Konflikte, die Hunderttausenden das Leben kosten und Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, wurden 2015 1,29 Millionen Asylanträge in der EU gestellt. Ich glaube, genauso wie Angela Merkel, dass der Ausweg aus der Krise bei einer Stärkung Europas liegen muss: Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben, müssen fair in Europa verteilt werden, die Außengrenzen müssen besser geschützt werden, um illegale Grenzübergänge zu verhindern, den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden. Alleine kann niemand diese Krise lösen. Die EU ist auch schon immer in meinen Augen eine Solidargemeinschaft gewesen, deren Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern auch davon abhängt, ob wir es schaffen, rasch in der Frage der Flüchtlingskrise eine europäische Solidarität zustande zu bringen. Anstelle von einseitigen Grenzschließungen oder nationalen Alleingängen brauchen wir einen echten europäischen Ansatz in Form einer gemeinsamen, kohärenten und umfassenden EU-Asyl- und Migrationspolitik. Auch ein fairer Verteilungsmechanismus muss darin enthalten sein. Die jüngste EU-Türkei-Vereinbarung ist ein erster Schritt hin zu einer Lösung der Flüchtlingskrise. Aber viele weitere Schritte müssen natürlich noch folgen.


3. Wäre es nicht optimal, in Europa eine einheitliche und gemeinsame Sozialpolitik anzustreben?

Florenz: Ich denke, dass eine EU-weit einheitliche Sozialpolitik schwierig durchsetzbar wäre, weil die Sozialsysteme in den EU-Ländern in langer Tradition gewachsen sind und auch viel zu unterschiedlich sind, um diese zu harmonisieren. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der ich im Europaparlament angehöre, setzt sich daher dafür ein, dass es Mindeststandards gibt, wie zum Beispiel einen Mindestlohn oder Entsendestandards. Damit wird die Wettbewerbsgleichheit unter den Ländern gesichert und der soziale und regionale Zusammenhalt Europas gestärkt.


4. Wie wichtig ist für Sie eine enge Partnerschaft mit dem "etwas unbequemen" Großbritannien? Muss nicht auf jeden Fall erreicht werden, dass die Briten die Gemeinschaft nicht eines Tages verlassen?

Florenz: Das Vereinigte Königreich gehört zur EU und ich wünsche mir, dass die Briten an Bord bleiben. Ein geteiltes Europa wäre ein schwaches Europa. Daher begrüße ich auch sehr, dass eine gute Vereinbarung gefunden werden konnte. Die Mitgliedstaaten haben hier gezeigt, dass sie lösungsorientiert zusammenarbeiten und Kompromisse finden können. Mit der sogenannten Notbremse gibt es nun die Möglichkeit, EU-Ausländern bis zu vier Jahren nur beschränkte Sozialleistungen zu gewähren. Von dieser Regelung können alle Mitgliedstaaten gleichermaßen Gebrauch, es ist also keine Sonderregelung, die nur für Großbritannien gilt. Dies ist fair und wird die europäischen Sozialsysteme vor einem Kollaps schützen. Allerdings muss auch klar sein, dass die Personenfreizügigkeit ein Grundpfeiler der EU ist und unsere Grundwerte nicht zur Disposition stehen. Alle Vereinbarungen dürfen sich daher nur im Rahmen des geltenden EU-Rechts abspielen. Nun liegt es an den Briten, am 23. Juni beim Referendum eine Entscheidung zu treffen. Sie sind eingeladen, in der EU zu bleiben, und können hier auf starke Partner vertrauen. Wenn die Antwort Nein lautet, werden wir allerdings nicht nachverhandeln. Weitere Zugeständnisse wird es nicht geben.


Ich bedanke mich bei Herrn Florenz für die Beantwortung meiner Fragen und sein unkompliziertes "Mitmachen" in meiner Serie.
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2 Kommentare
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 22.03.2016 | 17:41  
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Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 30.03.2016 | 10:17  
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