Vier Fragen an .... heute: Karl-Josef Laumann, seit 2014 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Pflegebeauftragter

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Karl-Josef Laumann, langjähriger Minister in Nordrhein-Westfalen, jetzt Beauftragter der Bundesregierung für Patienbelange und Pflege
Berlin: Bundestag | Die Vita von Karl-Josef Laumann ist umfangreich und interessant. Der Mann klarer Worte war unter anderem fünf Jahre Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein Westfalen, von 2010 bis 2014 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von NRW und fast zehn Jahre Abgeordneter in Düsseldorf, fünfzehn Jahre Mandatsträger im Deutschen Bundestag.

Hier meine vier Fragen und die Antworten von Karl-Josef Laumann:

1. Pflegereform 2016/2017 - was sind für Sie die wichtigsten Eckpunkte dieser Reform?

"Zentraler Eckpfeiler der Pflegereform ist die Einführung und Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Damit stellen wir die Systematik der Pflegeversicherung auf eine völlig neue, gerechtere Grundlage. Wir kommen endlich weg von einer viel zu starren, rein körper- und defizitorientierten Betrachtung von Pflegebedürftigkeit. Stattdessen werden die individuellen Lebenslagen der Menschen in den Mittelpunkt rücken. Davon werden gerade Demenzkranke profitieren.
Bereits mit dem Pflegestärkungsgesetz I haben wir zudem den Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung verbessert und die meisten Leistungen erhöht. Zum Beispiel können nun Kurzzeit- und Verhinderungspflege deutlich flexibler miteinander kombiniert werden. Und die für die Tages- und Nachtpflege zur Verfügung stehenden Mittel wurden verdoppelt.
Als drittes schließlich stellen wir mit der geplanten Reform der Pflegeausbildung die richtigen Weichen dafür, den Pflegeberuf deutlich attraktiver zu machen. Den Pflegekräften von morgen bieten sich dadurch bessere Berufs- und Aufstiegschancen und der Pflegeberuf wird an die Erfordernisse des demografischen Wandels angepasst."


2. Die Zeitorientierungswerte bei der Pflege spielen zukünftig kaum eine Rolle. Denken Sie, die Pflegereform wird schnell bzw. schnellstmöglich umzusetzen sein?

"Die Reform ist sorgfältig geplant. Für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes haben jetzt alle Beteiligten - Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegeheime, Pflegekassen - bis Januar 2017 Zeit, um sich auf die Veränderungen vorzubereiten. Klar ist für mich darüber hinaus auch: Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden wir mehr Personal in unseren Pflegeheimen brauchen. Dafür hat der Gesetzgeber mit dem Pflegestärkungsgesetz II die nötigen Voraussetzungen geschaffen. In den individuellen Pflegesatzverhandlungen und in den Verhandlungen der Landespflegesatzkommissionen für 2017 müssen daher jetzt neue, angemessene Personalschlüssel vereinbart werden, damit sich in den stationären Einrichtungen auch wirklich etwas verändert. Das dafür nötige Geld ist jedenfalls vorhanden: Für die stationäre Pflege werden jährlich 330 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Hinzu kommen zusätzliche Bestandsschutzkosten im vollstationären Bereich von rund 800 Millionen Euro im Zeitraum von vier Jahren."


3. Qualität und Transparenz in der Hilfsmittelversorgung - wie lange wird hier eine deutliche Verbesserung und somit Aufwertung dauern?

"Hier ist derzeit ja schon einiges in Bewegung: Nachdem sich mir gegenüber viele Bürger über die Qualität der Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln beschwert hatten, hatte ich einen Test der von den Krankenkassen gelieferten Produkte angekündigt. Daraufhin hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkasse endlich auf die vielen Beschwerden der Patienten reagiert und das Hilfsmittelverzeichnis geändert. Ich werde mir die Entwicklung allerdings weiterhin ganz genau anschauen. Denn Ankündigungen alleine reichen nicht aus - zumal die Krankenkassen nun eine Übergangsfrist von einem Jahr haben. Es wäre unverantwortlich, wenn sie diese Frist bis zum Ende ausreizen, denn Versicherte, die auf vernünftige Inkontinenzhilfsmittel angewiesen sind, können nicht so lange warten. Darüber hinaus werden wir demnächst auch noch einen Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung der Hilfsmittelversorgung vorlegen. Wir brauchen beispielsweise klare gesetzliche Fristen für eine kontinuierliche Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses. Und bei der Ausschreibung von Hilfsmittelverträgen müssen Kriterien wie Qualität, individueller Bedarf, Versorgungssicherheit und Wohnortnähe eine stärkere Gewichtung haben und nicht nur der Preis."


4. Berufe des Altenpflegers/der Altenpflegerin und des Krankenpflegers/der Krankenpflegerin - diese Menschen sind Leistungsträger unserer Gesellschaft, oft unterbezahlt, oft mit schlechten Arbeitsbedingungen - besteht hier nicht dringender Handlungsbedarf, im Sinne der Pfleger/innen und der Pflege Abhilfe zu schaffen?

"Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf. Ich halte es sogar mit für die größte Herausforderung in der Pflege, dass wir auch künftig genügend Menschen finden, die den anspruchsvollen Beruf der Pflege ausüben wollen. Dafür brauchen wir eine gute Berufsausbildung, die den Anforderungen der Zeit entspricht. Mit dem geplanten Pflegeberufsgesetz werden wir genau dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Darüber hinaus brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es kann beispielsweise nicht sein, dass eine Pflegekraft drei Wochenenden hintereinander arbeiten muss, wenn in einem Pflegeheim die Grippewelle grassiert und die Personalstruktur zu dünn gestrickt ist. Und wir brauchen auch in der Pflege flächendeckend faire Löhne. Und der faire Lohn ist für mich derjenige, der von den Sozialpartnern, sprich: Arbeitgebern und Arbeitnehmern, auf Augenhöhe verhandelt und in Tarifverträgen vereinbart worden ist."

Für die aussagekräftigen und sehr informativen Antworten bedanke ich mich herzlich bei Herrn Laumann.
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