Vier Fragen an .... heute: Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. von Rheinland-Pfalz

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Kurt Beck, langjähriger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung (Foto: gen. durch Herr Beck)
Kurt Beck ist ein Urgestein der Sozialdemokratie und zählt für mich zu den Persönlichkeiten der Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist außerdem das "soziale Gewissen" der SPD, ein Mensch, dem die sozialen Belange der Arbeitnehmer sehr am Herzen liegen. Unter anderem ist er Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.


1. Herr Beck, Sie gelten als sozial engagiert und sehr menschlich in
Ihren Einstellungen. Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf der
Politik, die steigende Armut im Land effektiv zu bekämpfen?

2. Mich persönlich schockieren das Erstarken und die aktuellen
Wahlumfaragen der AfD. Welche Möglichkeiten haben die demokratischen
Parteien im Land, diese Partei aus den Parlamenten heraus zu halten?

3. Herr Beck, Sie sind als aktiver Politiker und Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz immer ein gerader - aber auch unbequemer - Zeitgenosse
gewesen. Müßten nicht viele andere Politiker kantig sein, ich denke da
auch an Herbert Wehner?

4. Rechnen Sie damit, dass sich auf europäischer Grundlage, durch ein
gerechtes Miteinander aller EU-Staaten, die Aufgaben im Bereich
Flüchtlingshilfe kurzfristig besser lösen werden?


Antworten von Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zur Serie „Vier Fragen“

1. Die Einkommens- und Vermögensschere macht die obersten Einkommen immer reicher. Untere Einkommen stagnieren oder sinken, jedenfalls relativ. Deshalb sind die aktuellen Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Hilfe für diese Bevölkerungsgruppen richtig, wichtig und finanzierbar.

2. Die AfD spielt „bürgerlich“ aber legt es auf Stimmenfang weit rechts an. Dies gilt es immer wieder aufzudecken. Aber es ist nicht nur Aufgabe der Parteien sondern unserer gesamten Gesellschaft, deutlich Position zu beziehen.

3. Politiker brauchen Standpunkte. Das Schlimmste ist, zu versuchen – auch inakzeptable, rechtspopulistische Haltungen – abzudecken und damit beliebig, ja oft gemein mit diesen zu werden.

4. Europa braucht einen gründlichen Prozess der Neubesinnung. Dabei müssen neben Frieden die zentralen Zielen der Freiheit, der Solidarität und der Bereitschaft, Probleme gemeinsam zu lösen, stehen.
Der Stand der Flüchtlingsdebatte ist eine Schande für Europa. Deutschland sollte – z.B. durch Hilfen für Griechenland und andere Staaten auf der Balkanroute – wieder Solidarität vorleben.
Mit einem „weiter so“, oder mit nationalen Alleingängen scheitern wir an der Lösung der Flüchtlingskriese und droht Europa schwersten Schaden zu nehmen.


Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Beck und wünsche ihm alles erdenklich Gute und ein noch langes Wirken für seine Überzeugungen und Ziele.
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1 Kommentar
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 09.03.2016 | 16:55  
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