Vier Fragen an... heute: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

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Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (Foto: Genehmigung durch Herrn Schulz)

Martin Schulz ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, war Anfang der 2000er Jahre Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament und 1999 auch Wahlkampfleiter bei den Europawahlen. Er tritt besonders ein für eine bürgernahe Europäische Union, für ein soziales und solidarisches Europa sowie für eine europäische Sicherheitspolitik. Der sympathische Spitzenpolitiker Martin Schulz setzt sich darüber hinaus engagiert ein für Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und für eine Führungsrolle Europas bei der Armutbekämpfung.

Gerne war Martin Schulz bereit, meine vier Fragen zu beantworten.

1. Viele hilfesuchende Menschen sehen als einzige Möglichkeit für ein menschenwürdiges Leben die Flucht in die EU. Ist kurzfristig damit zu rechnen, dass auch andere EU-Staaten die gleiche Hilfsbereitschaft praktizieren wie Deutschland?

Genau daran arbeiten sehr viele hier in Brüssel im Moment. Denn eines ist doch völlig klar: Wir können auf ein globales Phänomen wie die Flüchtlingsbewegungen keine nationalen Antworten geben. Das geht nur im europäischen Verbund. Und es gibt ja durchaus auch Bewegung. Deutschland steht nicht allein, andere Länder wie Schweden, Österreich, Portugal oder Griechenland zeigen sich ebenfalls solidarisch. Und viele derer, die keine Flüchtlinge aufnehmen können oder wollen, versuchen auf andere Weise zu helfen, logistisch, mit Personal, mit Geld. Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber der Druck im Kessel steigt, und deshalb bewegt sich etwas.

2. Seit etwa 70 Jahren Frieden in Europa. Wo muß noch vieles getan werden, um weiterhin in einem friedvollen Europa leben zu können?

Ganz wichtig ist, dass wir denen, die Europa abwickeln wollen, die behaupten die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könnten von den Nationalstaaten im Alleingang gelöst werden und die Ab- und Ausgrenzung predigen, nicht das Feld überlassen, sondern uns ihnen entgegen stellen und kämpfen. Die europäische Einigung ist für mich die größte historische Errungenschaft unseres Kontinents, die uns 70 Jahre lang Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. 2012 hat die EU dafür übrigens den Friedensnobelpreis erhalten. Klar ist, dass wir die EU reformieren und verbessern können und müssen, dass wir sie transparenter, demokratischer und effizienter machen müssen, dass sich sie auf die großen Fragen konzentrieren muss und sich nicht im Klein Klein verlieren darf. Auch hier sind wir schon ein gutes Stück voran gekommen.

3. Eurokrise - Finanzkrise - ist es nicht erstrebenswert, auch im Sozialwesen europäische Standards für alle Staaten anzustreben?

Im Lichte dieser vielfältigen Krisen werden wir sicher über die Zukunft der EU diskutieren müssen. Und ganz sicher werden wir beispielsweise die Euro-Zone tiefer integrieren müssen, etwa bei der Überwachung der Banken. Wir werden in einem einheitlichen Währungsraum an einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der der Arbeitsmarkt-, der Sozial-, der Investitions- und der Steuerpolitik nicht vorbeikommen.

4. Lohn- und Rentenpolitik - wäre nicht hier mittelfristig eine Einigung für alle Staaten der EU sinnvoll, um u.a. auch Altersarmut europaweit zu bekämpfen?

Eine einheitliche Lohn- und Rentenpolitik wird es denke ich nicht geben, dazu sind die Gegebenheiten in den einzelnen Länder schlicht zu unterschiedlich. Im Zuge der weiteren Vertiefung und damit Vollendung der Euro-Zone, die wir meines Erachtens brauchen, werden aber wir zweifellos eine besser aufeinander abgestimmte Lohn- und Rentenpolitik debattieren.

Ich bedanke mich bei Herrn Martin Schulz und wünsche ihm alles erdenklich Gute bei seiner für uns alle sehr wichtigen und wertvollen Arbeit.
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3 Kommentare
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 18.02.2016 | 12:21  
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Bernhard Ternes aus Marl | 18.02.2016 | 14:09  
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 18.02.2016 | 20:15  
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