Vier Fragen an .... heute: Michael Bay, Urgestein der BündnisGrünen, Klever Kommunalpolitiker und Autor - Teil I

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Michael Bay, BündnisGrüner im Rat der Stadt Kleve, hier beim Besuch der Türkei
Michael Bay, den muß man kennen und kennenlernen .... er hat einen eigenen Kopf und sagt einem auch seine Meinung, ob diese nun paßt oder nicht. Früher war mein Verhältnis zu ihm eher kühl und kritisch. Ich konnte ihn kennenlernen, u.a. im Wahlkampf für das Amt des Bürgermeisters, besuchte mit ihm und meinem Optimalkandidaten für dieses Amt - Dr. Artur Leenders - verschiedene Unternehmen, diskutierte und debattierte mit ihm .... und kam sehr gut mit ihm zurecht.
Ich teile mein Interview mit ihm in zwei Folgen, heute veröffentliche ich die ersten beiden Fragen mit Michaels Antworten.
Michael Bay verfügt über einen enormen Wissensschatz, ging bei den Antworten auf meine Fragen in die Tiefe, ins Detail .... die Antworten sind sehr umfangreich, ich empfehle allerdings jedem Leser, sich die Zeit zu nehmen, diese zu lesen ....

1. Michael, du bist ein "alter Hase" mit großer Erfahrung in der Politik, wie erklärst du die leider immer noch vorhandene und teilweise wachsende Radikalität im rechten Spektrum in Deutschland?

Was den „alten Hasen“ angeht: Es stimmt, ich bin schon sehr früh politisiert worden; damals hatte die NPD ihren ersten Höhenflug, und es war einfach notwendig, gegen diese Mischpoke etwas zu tun. Was mir durch den Kopf geht, das ist, dass ich mich nicht so recht mit der Einschränkung in Deiner Frage „..die leider immer noch vorhandene und teilweise wachsende Radikalität im rechten Spektrum in Deutschland“ einverstanden erklären kann.
Mein Eindruck ist, es hat in der Republik seit etwa 40 Jahren eine allmähliche Richtungsänderung im Hinblick auf die grundlegenden politischen Kennwerte gegeben.Brandt gab noch die Leitlinie aus: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ , hat also zum politischen Diskurs nicht nur eingeladen, sondern geradezu aufgefordert.
Die Entwicklung der noch nicht vollständig souveränen Republik war demnach ein gesamtgesellschaftliches Projekt; ein Projekt, das grundlegende Fragen zu lösen hatte. Neben ökonomischen auch und gerade soziale und ökologische Fragen.
Heute findet FDP Mensch Lindner diese Aussage intelligent: "Erdogan ist kein Ersatz für eine europäische Grenzpolizei“
Lieber Willi, ich meine, durch die Einführung einer neoliberalen Ökonomie (Ende der 70 er Beginn der 80 er) finden mehrere gesellschaftliche Prozesse statt. Zum einen wird die Sichtweise auf die Gesellschaft, deren Institutionen und Strukturen, im wesentlichen durch die Perspektive der Geldwertigkeit bestimmt. Wie sagte Daniel Rütter von der Klever FDP: „Kultur rechnet sich nicht“
Zum anderen fand eine grundlegende Identitätsverschiebung statt. Die Grundhaltung gesellschaftlicher Solidarität in den gesellschaftlichen Instanzen wurde zugunsten einer konkurrenten Haltung aufgegeben. Nach dem Motto: Jeder muss selbst klarkommen; jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.“ Der Mitmensch ist damit eine Bedrohung der Position, die ich innehabe.
In der Phase, in der ich lerne, das Leben in dieser Gesellschaft als Gemeinschaftsprojekt in seiner Vielschichtigkeit und mitunter verwirrenden Vielfältigkeit gesellschaftlicher Prozesse zu betrachten, lerne ich Geduld zu haben, um diese Entwicklungen zumindest grundlegend nachvollziehen zu können. Demokratische Gesellschaften setzen aufgeklärte Menschen voraus
Was Du als Radikalisierung beschreibst, würde ich Entdifferenzierung und Entwicklung zur Unmündigkeit nennen. Unmündige Menschen sind diejenigen, die sich dazu entschlossen oder nicht den Mut dazu haben, ihren Verstand „ohne die Leitung eines anderen“ zu benutzen.
Die menschliche Entwicklung läuft normalerweise genau umgekehrt: Mit der Zeit entdeckt das Kind, dass es außerhalb von ihm noch andere Menschen gibt, die eigene Bedürfnisse, Wünsche, Gedanken usw. haben. Aus Mittel zum Zweck Beziehungen werden dann wirkliche zwischenmenschliche Beziehungen, die auf gegenseitige Einfühlung und auf gegenseitigem Respekt gründen. Tja, und die jahrelange Entsolidarisierung sorgt eben dafür, dass diese Unterscheidung zwischen mir und dem anderen aufgegeben und nur noch als bedrohlich erlebt wird. Wenn die Welt nicht so ist, wie ich will, dass diese Welt ist, dann ist das eine Katastrophe. Jeder, der nicht so ist wie ich ihn will, der ist gefährlich. Und hier ist es völlig egal, ob diese Einschätzung aus religiöser Sicht entsteht oder aus anderen Motiven: Der IS Kämpfer und das NPD/AfD/pro NRW und wie diese Angstselbsthilfegruppen alle heißen mögen, in ihren Grundmotiven sind sie sich gleich. Um Herrschaft durchzusetzen, brauchen sie Scheinprobleme.
Bei ihnen findet der umgekehrte Prozess statt: Sie brauchen einfache Schemata, einfache Modelle, die ihnen die Angst vor dieser Welt, aber auch die Wut und den Hass, den sie vor der Welt haben, die sie nicht nachvollziehen können, nehmen.
So tauchen heute medial alte rassistische Einteilungen wieder auf: Der Nordafrikaner, die deutschen, der Gutmensch, das Volk, die Politikversager, alles Dinge, die man schon im „Stürmer“ oder „Völkischem Beobachter“ hat lesen können.
Ein Fehler ist es sicherlich, immer zu meinen, man müsse die Sorgen dieser Bürger/innen nachvollziehen. Nein, muss man nicht. Wer Ideologien nachhängt. deren Kennzeichen die systematische Vernichtung anderer Menschen war, mit dem muss man nicht verständnisvoll sprechen. Er hat zu begründen, warum er toleriert, dass andere Menschen wegen einzelner Merkmale angegriffen, zusammengeschlagen oder sogar getötet werden. Das Machtmonopol liegt beim demokratischen Staat. Es muss nicht darüber diskutiert werden, ob das gut so ist. Bürgerwehren begründen rechtsfreien Raum, arbeiten daher gegen unsere Verfassung. ERGÄNZUNG: Parteien wie AfD/NPD profitieren von dieser seit Jahren andauernden Entpolitisierung der Politik; kindliche Gefühle und Ansprüchlichkeiten bekommen die Bedeutung politischer Positionen, was sie nun einmal nicht sind. Nicht jede aus der Bürgerschaft stammende Initiative ist auch eine politische Initiative; nein, oft genug sind sie nichts anderes als das, was Lenin erst „nützliche Idioten“ genannt hat. So kommt es schnell zu einer Situation, in der nicht mehr bemerkt wird, dass die Haltung, „Ich fühle mich nicht mitgenommen oder eingeladen“ sehr gut in eine Selbsthilfegruppe, aber nicht in die politische Arbeit gehört. Im entpolitisierten Raum kann dann jeder seine Phantasien austoben. Wer die Rundumversorgung verhindert, oder wer mich darauf aufmerksam macht, dass soziales Zusammenleben vielschichtig und nicht einfach ist, wer mich zum Denken bringen will, der wird zum Feind erklärt. Zur Lügenpresse, zum ausländischen Mitbürger vor der Kamera zum totzuschlagenden Kanaken backstage. Es ist allbekannt: Je besser das Feindbild außen ist, umso besser gelingt es, meine Unwissenheit, meine Unmündigkeit unter Kontrolle zu bringen. Das ist dann wie in Rechenaufgaben: Das was früher der Jude als Platzhalter war, das wird heute der Flüchtling, der Migrant, der Fremde an sich. Die Suche nach einer eigenen Identität gelingt so einfach nicht. Und diese Frage nach Identität können diese Rassisten, Nationalisten und Menschenfeinde einfach nicht erklären. Das Aufkochen oder das Wiederkäuen von reaktionären Ideen hinzunehmen, das hat nichts mit Toleranz zu tun. Noch einmal: Ich muss menschenfeindlichen und einfältigen Leuten nicht zuhören. Sie haben zu lernen, dass eine Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn sie vielfältig bleibt, wenn die Würde des Menschen unantastbar bleibt. Und diese NPD/AfD Heinis kennen Würde nur als Konjunktiv; aber selbst das müsste man denen wohl erklären.
Wir sollten doch nicht so tun, als hätten wir von diesen Flüchtlingsbewegungen nichts gewusst. Schon in den 70er Jahren wies Egon Bahr daraufhin, dass Millionen Menschen im Süden losgehen werden, wenn wir es nicht verstünden, eben diesen Süden zu unterstützen. Schließlich gibt die EU Milliarden von Euro aus, um seit Jahren die Grenzen in eben diesen wohlhabenden Norden dicht zu machen. Damit arbeitet man sogar mit allen möglichen Diktatoren zusammen.
Nur, die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten zu überdenken, vielleicht parallel dazu einmal zu überlegen, welche Aufgaben und gesellschaftlichen Änderungen unserer Form des gesellschaftlichen Lebens wir durch diese Bewegungen übernehmen müssen, das wird nicht diskutiert.


2. Was müßte deiner Überzeugung nach geschehen, um eine drohende "Festung Europa" zu verhindern, ein Europa, welches sich abschottet und Grenzbefestigungen baut?

Auch hier muss ich leider sagen, dass es diese Festung Europa schon immer gegeben hat.
Dabei ist die Idee der Europäischen Union wirklich genial. Wenn ich mich daran erinnere, welcher Aufwand betrieben werden musste. Wenn wir Mitte der 60 er einen Familienausflug nach Enschede gemacht haben, dann war ein Reisepass notwendig.Ich kann mich an die langen Schlangen an den Grenzen noch genau erinnere.Auch an das, was ich auf meinen ersten Tramptouren Anfang der 70 er alles beachten musste. Selbst als wir später unsere eigenen Urlaube mit der Familie in Frankreich machten, was wurde an jeder Grenzen kontrolliert.
Dennoch war von Beginn an klar, welche Chancen eine Europäische Union den Menschen in diesem Raum bieten konnte.
Trotz dem hatte dieses Europa von Beginn an eine Schwäche: Der wesentliche Schwerpunkt wurde auf die Entwicklung einer ökonomischen Vereinigung gelegt, war die heutige Union doch zu Beginn einer EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das war sicherlich ein wichtiger Schritt, dass eine ökonomische Struktur aufgebaut wurde.
Aus diesem ökonomischen Primat heraus erwuchsen die Schwierigkeiten. Auch der Euro war und ist ein Erfolgsmodell. Was vernachlässigt wurde, das war der Aufbau eines starken, regierungsfähigen Europäischen Parlamentes, das nicht nicht einem monströsen Verwaltungsapparat unterwerfen muss.
Es war und ist vernünftig, ein Schengen Europa aufzubauen. Ein Europa, in dem es egal ist, ob ich mal kurz meine Schwester in Rheine oder meinen Bruder in Istanbul besuchen will. Nebenbei bemerkt, die Türkei verhandelt seit Ende der 50 er um die Aufnahme in die (heutige) EU; kurz vor Verhandlungsende hat dann Kohl 1982 dafür gesorgt, dass diese Verhandlungen scheitern. Insoweit muss man den Türken schon eine außergewöhnliche Geduld attestieren.
Der ökonomische Erfolg der Union wurde nicht gesichert durch ein einheitliches Sozial-, Finanz- und Steuerrecht etwa; ein einheitliches Arbeitsrecht fehlt ebenso wie eine gemeinsame Außen- und Innenpolitik. Eine europäische Umwelt- und Energiepolitik wird ebenfalls noch aufzubauen sein. Wenn ich im Ganzen Europäischen Raum auf die gleichen gesetzlichen Bedingungen stosse, kann ich nationalstaatliches Denken aufgeben, weil es nun nicht mehr der singuläre Staat ist, in dem ich lebe, sondern auch die EU wäre zu einem gemeinschaftlichen Projekt geworden. Was sie im Übrigen immer noch werden kann. das ganze Gerede um nationale Identität kann dann aufhören; in der Bundesrepublik kann man aufhören, darüber nachzudenken oder was bisher gemacht wird, zu phantasieren, was denn eine Deutsche Leitkultur sein mag. genau das gilt für alle anderen europäischen Staaten. Es ist egal wo ich lebe; da, wo ich mich wohlfühle, wo meine Freunde sind, wo es mir gut geht, wo ich gern lebe, da finde ich so etwas, das mich Heimat nennen könnte.
Aus dem wirtschaftlichen Erfolg wurde daher kein anderes erfolgreiches Europa: Das gilt es zu ändern. Bereits Anfang der 70 er machte der leider kürzlich verstorbene SPD Politiker Egon Bahr, damals Mitglied der von Brandt eingesetzten Nord-Süd-Kommisaion deutlich, dass wenn der Norden, also Europa, nicht alsbald eine einheitliche vernünftige Politik dem afrikanischen Kontinent gegenüber entwickele, dann werde sich der Süden eben auf den Weg nach Norden machen. Bahr sprach damals, wenn ich mich recht erinnere, von etwa 40 Millionen Menschen, die sich dann auf den Weg machen würden.
Die Weiterentwicklung des Europäischen Projektes, einer Europäischen Zivilgesellschaft wurde zugunsten einer Abschottungspolitik gegen den Afrikanischen Kontinent vernachlässigt. Dieser Kontinent wurde in alter Solidarität der europäischen Staaten weiterhin in kaum veränderter Form als Kolonie betrachtet, nicht als eine in Kooperation zu unterstützende afrikanisch-asiatische Gesellschaft. Die Staaten Afrikas und des nahen und mittleren Ostens wurden zum Spielball europäisch-amerikanischer (Wirtschafts) Interessen. So sagte ein Vertreter der Landwirtschaftskammer kürzlich auf die Anfrage eines Einzelhändlers zum Aufbau einer agrarischen regionalen Erzeugung- und Versorgungsstruktur, für die Landwirte im Kreis Kleve sei dieser Ansatz nicht interessant, sie produzierten für den Weltmarkt.
Die Konsequenzen dieser Haltung sind deutlich: Die Produzenten und Arbeitenden unterliegen einem System, in dem sie nur verlieren können. Dieses System erzeugt genau die Zustände, gegen die sich zu schützen, dann für wichtig erklärt wird. Seit Jahrzehnten gibt die EU Hunderte von Milliarden aus, um dieses gesellschaftliche Projekt zu zerstören. Wer erinnert sich Nichten den Vorschlag von SPD Mensch Schilly, die Flüchtlinge auf ausgedienten Bohrinseln unterzubringen. In Bayern wurde bereits wieder von der konzentrierten Unterbringung der Flüchtlinge in Lagern gesprochen. In den neuen Kolonien ist, wie zu erwarten war, nach militärischen Lösungen, ein rechtsfreie Räume entstanden, in denen sich gesellschaftliche Prozesse, die auf Zivilisation hinausliefen, in ihr Gegenteil verkehren. Wie schnell wurde nach den Anschlägen von Paris von Krieg und notwendigen Militärschlägen gesprochen; ich frage mich immer noch, warum die Bundesrepublik sich an diesen sinnlosen militärischen Einsätzen beteiligt, warum es überhaupt sein muss, dass Europa Militär aussendet. Militärisch wird der IS nicht zu besiegen sein. Es müssen erst wieder Zustände eingerichtet werden, in denen es es Bürgerliche Gesellschaft gibt, in der es nicht normal ist, Menschen nach bestimmten Kriterien zu kategorisieren. Es müssen bürgerliche Gesellschaften geschaffen werden, in denen wieder verbindliches, von jedwedem System, jedweder Ideologie, jedweder Herrschaft unabhängiges Recht gesprochen wird.
Um den wirtschaftlichen Erfolg abzusichern, wurden Staaten in die EU aufgenommen, in denen jetzt faschistische Gruppen das nationale völkische, menschenverachtende Moment wieder hochleben lassen; in Polen werden inzwischen wieder Juden darstellende Puppen öffentlich verbannt; in Ungarn erwägt man den Schießbefehl gegen Flüchtlinge; andere Staaten entwickeln eine A2 Lösung, welche die Lage nur verschärft; der Deutsche Nazimichel steht geifernd in der Ecke und erregt sich zusammen mit seinem bürgerlichem Pendant am eitrig wahnhaften, an Rassentheorien, verpflichtet Frauen dazu, wieder zu Gebärmüttern zu werden und dem Volk deutsche Kinder zu schenken. Der erst des Schengeneuropas macht die Grenzen dicht. Länder wie Polen, Ungarn, Großbritannien sind stolz auf ihre antieuropäische Grundhaltung, verlangen aber gleichzeitig, von dieser EU subventioniert zu werden.
Es ist ein seltsames Spiel: Anstatt die ungeheuren Möglichkeiten, die in dieser europäischen Zivilgesellschaft stecken, zu nutzen, treten uralte Formen des Hasses wieder zu Tage. Religion oder andere unsinnige Begründungen werden an den Haaren herbeigehext und dienen als Begründung für diese entwürdigende Entsolidarisierung, für diese hassvolle Zerstörung eines genialen, weil tatsächlich menschenfreundlichen Projektes.
Es gilt also Europa als Gesamt anzunehmen, das schon vor zig Tausenden von Jahren zivilisiert wurde, im Übrigen von Afrika aus. Europa als ein Projekt zu erleben und gestalten, das gleichzeitig in seinen unterschiedlichen Ebenen von der kommunalen bis rauf zur gesamteuropäischen Ebene entwickelt werden muss. Wir brauchen in der Tat europäische Verhältnisse, bei denen es egal ist, welcher Nation jemand angehört, in denen der Ort, an dem man geboren wurde, keine Rolle für die Identität spielt. Wir brauchen europäische Verhältnisse, die den Interessen der Menschen dienen, welche darin wohnen und arbeiten. Nicht Verhältnisse, in denen einige wenige die Verhältnisse bestimmen, in denn die überwiegende Mehrzahl lebt. Weder Individuen, noch Institutionen wie Banken, Konzerne, etc.
Dieses Europa kann dann tatsächlich beim Aufbau eigener Strukturen in Europa selbst, aber auch in den jetzt noch rechtsfreien Staaten hilfreich sein. Es ist ein von Unterschieden gekennzeichnetes, fröhliches Europa.


Lieber Michael, ich freue mich auf die Beantwortung von Frage 3 und Frage 4, zunächst einmal Danke.
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3 Kommentare
10.199
Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 28.01.2016 | 19:06  
14.319
Willi Heuvens aus Kalkar | 28.01.2016 | 19:39  
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Heinz Goertz aus Kleve | 29.01.2016 | 14:21  
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