Vier Fragen an .... heute: Professor Dr. Christoph Butterwegge, Kandidat der Partei Die Linke für das Amt des Bundespräsidenten

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Autor des Buches Armut in Deutschland - 1/2010 Foto: Wolfgang Schmidt (Foto: Foto von Wolfgang Schmidt)
Professor Dr. Butterwegge ist ein engagierter Kritiker von Neoliberalismus, Sozialabbau und steigender Armut im Lande. Außerdem zählt dieser renommierte Wissenschaftler zu den Menschen, die sich offen gegen Rassismus, Interventionskriege und Ungerechigkeiten der Agenda 2010 bekennen.
Für mich wäre er ein Bundespräsident, der sich besonders für die Menschen engagieren würde, die benachteiligt sind, die zu menschenunwürdigen Löhnen arbeiten, die in Armut leben und zu den Randgruppen und Minderheiten zählen.

Gern war Professor Dr. Butterwegge bereit, an meiner Medienserie "Vier Fragen an ...." teilzunehmen.

1. Durch neoliberales Handeln in den letzten Jahrzehnten, besonders auch durch die Agenda 2010 verursacht, wird der Sozialstaat immer stärker zerstört. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf, diese Entwicklung zu beenden?

Durch die Reformen der „Agenda 2010“, in erster Linie die sog. Hartz-Gesetze, ist der Sozialstaat auf fast allen Gebieten deformiert bzw. demontiert worden. Das betrifft etwa die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung der Leiharbeit, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einführung der Mini- und Midijobs sowie die Erleichterung der Werk- und Honorarverträge (Stichwort: Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse), aber auch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Einführung der Riester- und der Rürup-Rente) sowie die stärkere Ökonomisierung bzw. Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Mit einem Wiederaufbau des Wohlfahrtsstaates und sozialen Reformen, die in die entgegengesetzte Richtung weisen, muss möglichst bald überall begonnen werden. Prioritäten möchte ich nicht setzen, aber darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht nur eine rot-rot-grüne Koalition dazu in der Lage wäre, wenn die Gewerkschaften, die Religionsgemeinschaften, die Wohlfahrtsverbände, Arbeitslosenforen, Armutskonferenzen und Globalisierungskritiker wie attac entsprechenden Druck machen würde.


2. Im Bereich von Gesundheit und Heilung haben wir in diesem Land eine Mehrklassen-Gesellschaft, in der beispielsweise vermögende Menschen bzw. auch privatversicherte Menschen mehr profitieren als der normale Kassenpatient und der auf staatliche Hilfe angewiesene Bürger. Wie stehen Sie zu einer Bürgerversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger?

Ausgesprochen positiv. Statt eines „Um-“ bzw. Ab- oder Rückbaus des Wohlfahrtsstaates, wie ihn seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 sämtliche Bundesregierungen betreiben, wäre ein Ausbau des bestehenden Systems zu einer Sozialversicherung aller Bürger/innen nötig. Neben der Bürgerversicherung dürfen keine mit ihr konkurrierenden Versicherungssysteme existieren. Private Versicherungsunternehmen müssten sich auf die Abwicklung bestehender Verträge (Bestandsschutz), mögliche Ergänzungsleistungen und Zusatzangebote beschränken. Zwischen den ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen muss die Bürgerversicherung einen sozialen Ausgleich herstellen. Nicht bloß auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse) wären Beiträge zu erheben.


3. Die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner werden immer stärker und immer öfter mit „Armutsrenten“ auskommen müssen, die ein Leben in Würde nach dem Berufsleben kaum gewährleisten. Wie stehen Sie dazu, zum einen eine Mindestrente einzuführen und zum anderen ein Gesetz zu verabschieden, nach dem alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige, in die Rentenkasse einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze fortfällt?

Beides ist m.E. notwendig. Wir brauchen sowohl eine Mindestrente, die Armut im Alter vermeiden hilft, wie auch eine Erwerbstätigenversicherung, wenn nicht sogar auch im Bereich der Altersvorsorge eine Bürgerversicherung. Bürgerversicherung heißt, dass alle Personen aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Da sämtliche Wohnbürger/innen in das System einbezogen wären, blieben weder Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte, Abgeordnete und Minister noch Ausländer/innen mit Daueraufenthalt in der Bundesrepublik außen vor. Die Beitragsbemessungsgrenze muss auf- oder zumindest deutlich angehoben werden. Warum soll die Solidarität mit Schlechterverdienenden bei einem Monatseinkommen von höchstens 6.200 Euro in Westdeutschland und 5.400 Euro in Ostdeutschland (2016) enden? Über diese Bemessungsgrenze hinaus entrichten Versicherte (und ihre Arbeitgeber) bisher keine Beiträge zur Sozialversicherung. Da die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Gesundheitsbereich auf eine Bürgerversicherung orientieren, könnte diese – so unterschiedlich die konkreten Vorstellungen hierzu auch (noch) sind – eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische Brücke für ein Dreierbündnis nach der nächsten Bundestagswahl bilden.


4. Ich möchte einen Schritt weiter gehen als die, die einen Mindestlohn von etwa 12 Euro fordern. Wäre nicht, realistisch betrachtet, ein Mindestlohn von ca. 14 Euro erforderlich, damit jemand, der etwa 40 Stunden pro Woche arbeitet, in (bescheidenem) Wohlstand leben und eine Familie gründen kann und somit auch eine höhere Rente gezahlt wird?

Ich würde ungern in einen sozialen Überbietungswettbewerb mit Ihnen eintreten, aber richtig ist, dass ein Mindestlohn von 8,50 oder ab 1. Januar 2017 in Höhe von 8,84 Euro brutto pro Stunde selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht ausreicht, um die Armuts(risiko)grenze der Europäischen Union – 60 Prozent des mittleren Einkommens – zu überschreiten. Um im Alter trotz jahrzehntelanger Vollzeittätigkeit in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis nicht auf staatliche Grundsicherung angewiesen zu sein, muss der Mindestlohn, wie die Bundesregierung selbst einräumt, höher als 11,60 Euro sein. Daher muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich angehoben und von seinen Ausnahme- und Sonderregelungen für bestimmte Gruppen befreit werden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ (Wiesbaden: Springer VS 2016), „Armut“ (Köln: PapyRossa 2016) und „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (4. Aufl. Frankfurt am Main/New York: Campus 2016) erschienen. Butterwegge war langjähriges SPD-Mitglied und ist seit seinem Austritt wegen der „Agenda 2010“ und der sog. Hartz-Gesetze parteilos. Kürzlich hat ihn die LINKE als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der am 12. Februar 2017 gewählt wird. Butterwegge ist verheiratet, hat zwei kleine Kinder und lebt mit seiner Familie in Köln.


Ich bedanke mich herzlich - auch im Namen vieler Leserinnen und Leser - für diese offenen Worte, über die es nachzudenken gilt. Für mich beinhalten seine Antworten viele urchristliche Einstellungen, prägen außerdem Mitgefühl und Nachstenliebe. Ich wünsche Herrn Professor Dr. Butterwegge viel Erfolg und Kraft für die Zukunft.
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5 Kommentare
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Bodo Kannacher aus Essen-Süd | 06.12.2016 | 11:32  
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Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 06.12.2016 | 13:23  
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Josef Dransfeld aus Duisburg | 06.12.2016 | 13:49  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 06.12.2016 | 13:56  
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Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 19.12.2016 | 19:01  
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