Vier Fragen an .... heute: Ulle Schauws, Mitglied im Deutschen Bundestag und in mehreren Ausschüssen, BündnisGrüne

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Ulle Schauws, Mitglied im Deutschen Bundestag, Mitglied der Fraktion Grüne/Bündnis 90 (Foto: Genehmigung von Frau Schauws)
Ulle Schauws ist Niederrheinerin, ihre Themen sind Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie Kultur und Medien. Auch das "Bürgerschaftliche Engagement" liegt ihr sehr am Herzen. Besonders in der Frauenpolitik versucht sie intensiv, Demokratiedefizite auszugleichen. Die sympathische Politikerin mit Wohnsitz in Krefeld war sofort bereit, die vier Fragen zu beantworten.


1. Was müsste sich grundlegend an der Flüchtlingspolitik ändern, um Vorkommnisse wie in der Silvesternacht für die Zukunft auszuschließen?


Aus meiner Sicht muss sich hier in Deutschland vor allem beim Thema Integration viel ändern. Unsere Gesellschaft hat immer wieder gewaltige Integrationsprozesse ermöglicht und erlebt und davon enorm profitiert. Unsere Gesellschaft ist vielfältig, gerade das zeichnet sie aus. Auch die Menschen, die neu zu uns kommen, werden sich verändern. Dazu müssen wir ihnen aber sofort (und nicht erst in zwei Jahren) Integrationskurse anbieten, in denen auch die Themen Gleichstellung und Rechte der Frauen vermittelt werden. Aber natürlich brauchen wir, wenn sich Menschenmassen bilden, auch eine personell besser ausgestattete Polizei, Schulungen zur Sensibilisierung von sexualisierter Gewalt und ein gut funktionierendes Unterstützungssystem für die Opfer.
Grundlage unseres Zusammenlebens ist und bleibt das Grundgesetz. Das Grundgesetz lässt vor allem Raum für ein selbstbestimmtes Leben. Das sicherzustellen ist in erster Linie Aufgabe staatlicher Institutionen und der Politik. Unsere Verfassung gilt für alle, egal ob jemand aus Damaskus oder aus Dresden kommt.

Über diese Aufgabe vor unserer Haustür hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass es sich nicht um ein „Flüchtlingsproblem“ handelt, sondern tatsächlich um eine handfeste weltpolitische Krise. Da müssen wir uns unserer Verantwortung in Europa und in der Welt stellen und dürfen nicht nur vordergründige Wirtschaftsinteressen im Auge haben, wie etwa bei den Rüstungsexporten.


2. Frauenpolitik - Immer noch werden Frauen in Deutschland oftmals schlechter bezahlt, ihre Arbeit (auch trotz Doppelbelastung bei der Erziehung von Kindern) ungerecht honoriert. Wo sehen Sie hier dringenden Handlungsbedarf?

Das angekündigte Gesetz der Bundesregierung für mehr Lohngleichheit ist ein erster Schritt. Damit soll der sogenannte Gender Pay Gap, der Lohnunterschied von 22% für Frauen für gleichwertige Arbeit verbessert werden. Allerdings finde ich fraglich, ob es so, wie es angelegt ist, wirklich wirkt. Mehr Transparenz in Betrieben ab 500 Beschäftigten ist zu wenig. Entgeltungleichheit ist nicht allein das Problem großer Unternehmen. Aber die meisten Frauen werden so gar nicht erreicht, weil sie in kleinen und mittelständischen Betrieben arbeiten. Sie erreicht das Gesetz nicht. Das ist ein Problem. Eine verbindliche Überprüfung aller Lohnstrukturen und Tarifverträge können die ungerechte Bezahlung von Frauen beenden, wenn dann die festgestellten Entgeltdiskriminierungen konsequent beseitigt werden. Notwendig ist aber ein wirksames Gesetz und kein zahnloser Tiger.
Was im Entwurf des Frauenministeriums aber nicht enthalten ist, ist ein Verbandklagerecht. Weiterhin müssen Frauen sich dann alleine gegen unfaire Bezahlung über den individuellen Klageweg vor Arbeitsgerichten wehren. Das ist wirklich inkonsequent und stärkt Frauen nicht. Viele Frauen fürchten betriebliche Konsequenzen, falls sie den Klageweg beschreiten. Deswegen fordern wir Grünen ein Verbandsklagerecht, beispielsweise für Gewerkschaften. Damit könnten die Verbände stellvertretend für die beschäftigten Frauen klagen. So könnte wirkungsvoller die Entgeltgleichheit in Betrieben durchgesetzt werden.


3. Frauenhäuser in Deutschland - reichen die Kapazitäten aus?

Nein, sage ich hier ganz klar. Hier sehe ich vor allem bei der Finanzierung die Bundesregierung mehr in der Pflicht. Deshalb habe ich im letzten September in Berlin ein Fachgespräch durchgeführt. Und im Februar hatten wir die Debatte im Bundestag dazu. 350 Frauenhäuser gibt es in Deutschland. Es passiert dennoch immer wieder, dass hilfesuchende Frauen abgewiesen werden, weil das Geld für die Unterbringung weiterer Frauen nicht ausreicht. Die Finanzierung ist momentan sehr kompliziert und unzureichend. Deshalb fordern wir, dass nach 40 Jahren, in denen es jetzt Frauenhäuser in Deutschland gibt, dass auch der Bund Lösungen für die Sicherung der Finanzierungen sucht. Über das Thema Gewalt gegen Frauen wird gerade auch nach der Silvesternacht in Köln viel geredet. Also lassen Sie uns auch darüber reden, wo wir verantwortliche Politik zum besseren Schutz für Frauen machen können. Hier könnten wir es.


4. Ich persönlich begrüße die große Vielfalt der Kulturen, die auch die Flüchtlinge mit in unser Land bringen. Sehen Sie dieses ähnlich?

Ja, ich begrüße das ausdrücklich. Es kommen Menschen mit neuen Ideen, vielen Kompetenzen und Erfahrungen, die uns als Gesellschaft bereichern,. Ich selbst habe bei meinen Auslandsaufenthalten oder durch Freundschaften und das Arbeiten mit Menschen aus anderen Kulturkreisen gelernt, wie die unterschiedlichen Hintergründe offenes Denken erst möglich machen. Diese Erfahrungen erweitern meinen Horizont heute noch. Einwanderung bringt auch ökonomisch betrachtet uns als Gesellschaft weiter. Das zeigen Einwanderungsländer wie die USA und Kanada schon lange. Erfolgsgeschichten wie die des Silicon Valleys wären ohne die Kreativität der Neubürger*innen gar nicht möglich gewesen.


Vielen Dank, liebe Frau Schauws, für die Mitarbeit in dieser Serie.
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1 Kommentar
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 23.02.2016 | 12:58  
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