Wählertäuscher Schäuble

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Sahra Wagenknecht - Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag (Foto: Pressefoto / Trialon Berlin)
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.05.2016

"Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort darüber aufklären, ob den europäischen Steuerzahlern zusätzlich auch noch die faulen Kredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland aufgezwungen werden sollen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister und die dazugehörigen Medienberichte. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist ein kläglicher Versuch der Wählertäuschung durch die Bundesregierung, in Brüssel durchgesetzt zu haben, dass die konkreten Beschlüsse zu den Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl gefällt werden sollen. Wer die Menschen andauernd plump zu täuschen versucht, braucht sich über den zunehmenden Rechtspopulismus nicht zu wundern.

Es gibt ein Alternativprogramm zum Euro-Rettungswahnsinn der Bundesregierung: Öffentliche Investitionsprogramme für Griechenland und die EU, Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und Kredite der Europäischen Zentralbank für öffentliche Investitionen statt unkontrollierter Flutung der Finanzmärkte."
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2 Kommentare
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Barbara Erdmann aus Gladbeck | 28.05.2016 | 20:17  
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Annegret Freiberger aus Menden (Sauerland) | 29.05.2016 | 10:39  
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