„Kontroll-Dilemma“ beim Zoll

Zoll-Kontrollen intensivieren: Unseriöse Praktiken auf Baustellen im Kreis Unna sollen noch intensiver als bislang verfolgt werden. Das fordert die IG Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU). Illegale Beschäftigung müsse für unseriöse Arbeitgeber und Dumping-Chefs zu einem unkalkulierbaren Risiko werden.

Kreis Unna. „Im vergangenen Jahr ist auf den heimischen Baustellen viel zu wenig kontrolliert worden“, sagt Ewald Thiel von der IG BAU Westfalen Mitte-Süd.
Nach Informationen des Bezirksvorsitzenden hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) beim Hauptzollamt Dortmund 2015 insgesamt 530 Kontrollen auf Baustellen
in der Region durchgeführt – ein Rückgang von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Hierbei wurden 53 Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Thiel beruft sich bei diesen
Zahlen auf eine Bilanz des Bundesfinanzministeriums, die der IG BAU vorliegt.
Verantwortlich für die zu geringe Zahl von Kontrollen ist nach Ansicht der
Gewerkschaft ein eklatanter Personalmangel beim Zoll.
„Die FKS-Beamten leisten eine gute und wichtige Arbeit. Aber dem Zoll fehlt es
einfach an Manpower, um die Baustellen intensiv zu überwachen“, beklagt Thiel. Im
Interesse der seriösen Baufirmen und ihrer Beschäftigten müssten die Zollfahnder
dringend die nötigen Personalkapazitäten bekommen.
Die Zoll-Auswertung, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate
Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) an das Bundesfinanzministerium zurückgeht,
belege das „Kontroll-Dilemma“ des Hauptzollamts Dortmund allgemein: So wurden
im vergangenen Jahr dort insgesamt 22 Prozent weniger Arbeitgeber auf
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung überprüft als 2014. „Das zeigt: Die
Zollfahnder kommen personell nicht hinterher“, betont Ewald Thiel.
Der Gewerkschafter sieht darin auch vor dem Hintergrund des gesetzlichen
Mindestlohns ein Problem: „Anfang letzten Jahres wurde die Lohnuntergrenze von
8,50 Euro eingeführt. Während der Bau seinen eigenen, viel höheren Mindestlohn
hat, kamen für viele Betriebe – wie in der Gastronomie – neue
Dokumentationspflichten dazu. Hier hätte es viel mehr FKS-Kontrollen geben
müssen und nicht weniger.“
Zwar sei ein Teil der Zollbeamten auch zur Bewältigung der Flüchtlingssituation
eingesetzt worden. Diese Amtshilfe sei auch enorm wichtig. Trotzdem müsse die
FKS ihre Kernaufgabe wahrnehmen. „Das geht letztlich nur mit mehr Kontrolleuren,
die auch im Kreis Unna unterwegs sind. Denn je größer die Gefahr für Arbeitgeber
ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen“, sagt Ewald
Thiel. Die IG BAU fordert 10.000 FKS-Kontrolleure bundesweit. Derzeit gibt es nur
6.865 Planstellen, von denen sogar jede Elfte unbesetzt ist.