Bergkamens Bürgermeister Schäfer fordert Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Noch nie kamen innerhalb eines Jahres so viele Flüchtlinge (knapp eine Million) nach Deutschland wie 2015. Städte und Gemeinden sind mit ihren Aufnahmekapazitäten am Limit. Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, der zudem Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, brachte in der gestrigen Bundespressekonferenz in Berlin zum Ausdruck, was viele seit langem denken: „Überfordert uns Kommunalverwaltungen nicht!"

Eine Regelung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei längst überfällig. Denn die Kommunen sehen sich an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

"In diesem Tempo wird es nicht mehr zu leisten sein", so Schäfer.

"Es" - damit ist die schwere Aufgabe der Integration gemeint, für die nun mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert wird. Es mangelt zum Beispiel vielerorts an Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge.
Hinzu komme der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, die zwar von der Bundesregierung bezahlt werden, doch für die Unterbringung der Einwanderer müssten zu 70 Prozent die Kommunen einstehen. Zudem solle sich der Bund an Kosten für Schul- und Kitaplätze beteiligen.
Ein weiteres Problem stelle die große Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar, auf die Deutschland nicht gut genug vorbereitet war. Hier müssten neue gesetzliche Regeln geschaffen werden, um sie gut zu betreuen und schnell zu integrieren.
Der Bund müsse die Investitionskraft der Kommunen weiter stärken und die zugesagten finanziellen Entlastungen umzusetzen. Dabei sollte sichergestellt sein, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt.

Hintergrund:

Roland Schäfer ist Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Dieser Verbund fungiert als kommunale Interessenvertretung durch Kontaktpflege zu politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene und in der Europäischen Union.
Schäfer vertritt und repräsentiert als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes den folgenden Standpunkt: „Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Notwendig ist eine schnelle Umsetzung der von der Bundesregierung zugesagten Entlastung der Kommunen.“