Berlin entlastet Kommunen im Kreis Unna um 20,6 Mio. Euro

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Hubert Hüppe MdB (CDU). Foto: privat

Kreis Unna. "Die Bundesregierung hält Wort", freut sich Hubert Hüppe MdB (CDU). Auch von ihm gab es am Mittwochabend (20.7.) eine Stellungnahme zum Thema Fünf-Milliarden-Euro-Paket zur finanziellen Entlastung der Kommunen (siehe auch das Statement des Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, SPD, hier).


Das Finanzministerium des Landes hat eine gemeindescharfe Berechnung bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verabredeten Entlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro ab dem Jahr 2018 veröffentlicht.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna profitieren demnach ab 2018 jährlich mit insgesamt 20,6 Mio. Euro von der Entlastung durch den Bund.
Die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden um insgesamt 10,45 Mio. Euro über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer entlastet. Der Kreis Unna erhält 10,15 Mio. Euro über einen erhöhten Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger. „Die Entlastung des Kreises wird die Zahllast der Städte und Gemeinden über die Kreisumlage deutlich verringern“, so Hubert Hüppe MdB. Das schaffe neue Spielräume um die kommunalen Haushalte zu konsolidieren und um die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten.

Darüber hinaus übernimmt der Bund ab sofort die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber. Das sind laut Finanzministerium noch einmal 552 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für NRW. Hier liegen noch keine konkreten Berechnungen vor, in welchem Umfang der Kreis Unna profitiert.

„Die CDU geführte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hält Wort“, erklärt Hubert Hüppe. Die Entlastungen für die Städte und Gemeinden, seien Ausweis für die überaus kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung. „Das ist eine der höchsten, wenn nicht sogar die höchste, Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik“, freut sich Hubert Hüppe.

Kommunen: Nicht zurücklehnen!


Es sei nun an den Kommunen die gewonnenen finanziellen Spielräume sinnvoll zu nutzen. „Gerade die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet und im Kreis Unna dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen. Die strukturellen Probleme müssen nun umso entschlossener angepackt werden. Ich hoffe inständig, dass die politisch Verantwortlichen vor Ort diese Chance erkennen und ergreifen, die ihnen die Entlastungen durch die Bundesregierung bringt. Ich sehe hier insbesondere die Bürgermeister und den Landrat in der Pflicht“, so Hubert Hüppe abschließend.
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