Pressemitteilung der AG Migration und Vielfalt in der SPD

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Beschlüsse des gestrigen Koalitionsausschusses zur Asylpolitik
Pressemitteilung der AG Migration und Vielfalt in der SPD 7. September 2015
Am gestrigen Sonntag hat sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein neues Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Neben wichtigen Beschlüssen wie die zur stärkeren Unterstützung der Länder und Kommunen, wurden auch verschärfte Regeln für Asylbewerberinnen und Asylbewerber beschlossen.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu:

„In den letzten Tagen hat sich in den deutschen Bahnhöfen auf rührende Weise das herzliche und solidarische Gesicht Deutschlands gezeigt. Ein anderes Gesicht zeigen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: Trotz des fehlenden Beweises einer positiven Auswirkung auf die Verfahrensdauer durch die Einstufung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“, soll die Liste erweitert werden. Trotz des riesigen Verwaltungsaufwands bei Sachleistungen, soll das Prinzip Vorrang vor Bargeld bekommen. Trotz des nahenden Winters, soll die Aussetzung von Abschiebungen auf drei Monate reduziert werden. Und trotz einer eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Würde des Menschen nicht durch migrationspolitische Überlegungen relativiert werden darf, sollen Sozialleistungen für Ausreisepflichtige reduziert werden. Dies steht uns nicht gut zu Gesicht. Ein Dank an die vielen helfenden Ehrenamtlichen und ein entschiedenes Zeichen gegen die zündelnden Rechtspopulisten sehen anders aus.

Die Beschlüsse sind sachlich nicht nachvollziehbar. Und grundsätzlich ein Einknicken vor den Krawallmachern. Da scheint der Aufschrei der Populisten in der Union leider gewirkt zu haben. Unter dem Eindruck des „Geheules“ aus der CSU wurden leider die positiven Aspekte überschattet. Dabei gibt es einige positive Punkte, die dank der sozialdemokratisch geführten Ministerien umgesetzt werden sollen. Alternative Asylwege für Geflüchtete aus dem Westbalkan, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt und deutlich mehr Mittel für Länder und Kommunen.

Die letzte Woche hat Hoffnungen und Lust auf ein weltoffenes und solidarisches Deutschland geweckt. Stolz waren wir auf dieses engagierte Land und ihre Politikerinnen und Politiker an der Spitze. Wir fordern, dass dieser Pfad nicht durch die schrillen und hässlichen Worte der Rechtspopulisten in der Koalition beeinträchtigt wird. Die Scheuers und Seehofers der Republik wirken wie aus der Zeit gefallen, wenn man die Willkommensbotschaft der Gesellschaft in München und vielen anderen deutschen Städten sieht. Lassen wir die Populisten in den 90ern links liegen und gestalten das freundliche Gesicht Deutschlands.“
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