Kempen-Tönisberg: Politik (619)
Neukirchen-Vluyn: Rathaus | Kopfschütteln und Ungläubigkeit kennzeichneten die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion. Wie berichtet, fehlten zu Beginn der Beratung wiederholt wichtige Informationen wie die Ergebnisse der Jahresabschlüsse der Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 sowie ein Konzept zu Erzielung eines Haushaltsausgleiches in den kommenden Jahren. „Warum die Verwaltung zum 5. Mal in Folge ein prognostiziertes Defizit von fast 5 Millionen...
SPD, Haushalt 2013
Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.
„Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera...
Warnung, NGG, Videoüberwachung, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Gesetzesnivelle
Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel |
Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag.
Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss...
Kinder, Wesel, Politik, Jugend, Familie, Kreis Wesel, Piratenpartei, landtag, Jugendamt, Jugendschutz, kleine Anfrage
Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung |
Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden.
“Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl...
Wesel, nrw, Kreis Wesel, Berlin, Piratenpartei, Piraten, Bundestag, kandidaten, Wahlkampf, Bundestagswahl 2013, Landesliste
Schnappschuss
Braunkohleabbau, Pesch
Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden.
Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von...
Niederrhein, Pressemitteilung, Hülskens, Unterfinanzierung, Deichbau, Kiesunternehmen
Wesel: Kreishaus Wesel | Am Donnerstag, 24. Januar, hat Landrat Dr. Ansgar Müller die Ehrenpreise Kinderfreundlicher Kreis Wesel im Kreishaus Wesel überreicht. In seiner einführenden Rede führte er unter anderem aus: „Kinderfreundlichkeit muss zu einem Qualitätsmerkmal für alle gesellschaftlichen Gruppen werden. Deshalb sind wir nach wie vor gefordert, mehr für die Unterstützung von Familien mit Kindern zu tun.“
Musikalisch untermalt wurde die...
Landrat, Kinderfreundlichkeitspreis
Als „Erpressung“ und „Kriegserklärung“ charakterisierte Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel die im Renaissance-Hotel gelaufenen Verhandlungen vor den Opelanern bei einer spontanen Betriebsversammlung am Tor 4. „Der Vorstand verlangt, dass wir auf alle Tariferhöhungen verzichten. Dann dürfen wir zwei Jahre länger (bis 2016) den Zafira bauen. Und solange Opel Verluste schreibt soll es deutschlandweit keine Tariferhöhungen...
bochum, Lokalkompass-Bochum, Opel, Schließung, Opel Bochum, Solidarität, betriebsrat, Erpressung, Management, Zafira, Mocca, Lohnverzicht
Themen in der Rubrik Politik:
Ärger bei der Stadt Neukirchen-Vluyn: Weil sich wohl noch nicht herumgesprochen hat, dass Restmüll nicht in die Biotonne gehört, konnten 170 Tonnen Bioabfälle nur noch als Restmüll entsorgt werden. Dadurch sind Mehrkosten in Höhe von 19.000 Euro entstanden, die die Stadt nun an den Kreis Wesel zahlen muss und die alle Gebührenzahler tragen müssen.
Ende Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 sollten in Neukirchen-Vluyn...
neukirchen-vluyn, Biotonne, Restmüll
In den letzten Wochen erreichten Arbeitgeber in den Kreisen Kleve und Wesel Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen.
Unternehmen ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Anzeige muss bis spätestens 31....
Kreis Wesel, Behinderte, Formulare, Beschäftigungsquote, Bearbeitungsprogramm REHADAT-Elan, Angaben
Kreis Wesel Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel begrüßt die am Dienstag im Kreistag gefällten Entscheidungen zur weiteren Entwicklung des DeltaPort. Mit der Überführung des Hafens Emmelsum in die Hafengesellschaft sei ein wichtiger Schritt getan, unterstrich der Delta-Port-Aufsichtsratsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann.
Dieser Schritt müsse jetzt noch auf der...
Politik, Kreis Wesel, Entwickung Hafengesellschaft
Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden...
Betreuungswesen, Überörtliche Arbeitsgemeinschaft Betr.wesen
Wesel: Überall im Kreis | Die VWG-Kreistagsfraktion reagiert auf die Kritik von FDP-Fraktionsvorsitzenden Dahms und dem Landrat, der Vorschlag der Enteignung sei verfassungswidrig bzw. abwegig:
Es sei schon erstaunlich, so VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster, dass mit Herrn Dahms ein Fraktionsvorsitzender der Juristenpartei FDP schon die deutschen Grundrechte nur fragmentarisch kenne. So sei ihm offenbar nur der erste Absatz des Artikels 14...
Landrat, Wirtschaftsförderung, VWG, Hülskens, Häfenkooperation, Deltaport
Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt.
"Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen...
Wesel, FDP, Dams, Häfen
War alles nur eine Informationspanne? Oder bestand tatsächlich zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefahr durch giftige Chemikalien in der Friedensreich-Hundertwasser-Schule? Die Stadtverwaltung in Neukirchen-Vluyn geht jetzt jedenfalls in die Offensive und macht die Aufarbeitung des „Schadstoff-Skandals“ zur Chefsache. Bereits vor Weihnachten hatte Bürgermeister Harald Lenßen allen Eltern versichert, dass alle Kinder unbesorgt in...
neukirchen-vluyn, Harald Lenßen, friedensreich-hundertwasser-Schule, Ralf Eccarius, PAK, Klaus Wallenstein
Parlamentarische Prozesse live verfolgen
Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein...
SPD, Umwelt, Internet, landtag, Norbert Meesters, Übertragung, Umweltausschuss, Livestream, Landeswassergesetz
Prosit Neujahr! Eine Alleinerziehende stand ohne einen Pfennig da, weil die "Stadt" zwischen den Jahren erstmals Zwangsferien machte.
Moers muss den Gürtel enger schnallen und die Zeche zahlen wieder mal die Schwachen. Für eine Alleinerziehende startete 2013 mit einem wahren Horrorszenario:"Diese Kontofunktion kann momentan leider nicht ausgeführt werden". Als der Geldautomat sich weigerte, auch nur einen einzigen Schein...
Moers, Haushaltssanierungsplan
Peer Steinbrück (SPD-Kanzlerkandidat) hat es ausgeplaudert, d. Bundeskanzler(-in) der Republik bekommt weniger als nahezu jeder Sparkassendirektor. Was er eigentlich sagen wollte ist hier unerheblich, weil fast alle sagen, er hat recht. Dennoch regen sich viele auf, dass er das gesagt hat. Eigenartigerweise regt sich aber niemand darüber auf, das Sparkassendirektoren angeblich zu viel bekommen. Es gibt ja Leute, die für die...
Aufreger, Verdienst
Die „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ wollen bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2014 für den Kreistag Kleve kandidieren. "Erst die Gründung der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ schafft die Vorrausetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Kreistagswahl und ermöglicht so die wirksame Vertretung der Interessen aller freien und unabhängigen Wähler des Kreises Kleve auch im Kreistag", heißt es auf der...
Kreis Kleve, Freie Wähler, Freie Wähler Kreis Kleve, Kreistagswahl
Kurz vor Weihnachten nutzte der Hospizverein Neukirchen-Vluyn die Gelegenheit und folgte der Einladung „seines“ Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim in den Düsseldorfer Landtag. Die Teilnehmer waren erst einmal erstaunt über den Ablauf während der Plenartage. „Mir war nie bewusst, wie viel Organisation hinter dem politischen Alltag steckt. Toll wie die Abgeordneten und deren Mitarbeiter den Überblick behalten“, meinte eine...
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Der Bergbau am linken Niederrhein ist nach über 100 Jahren Geschichte: Zum Ende des Jahres wurde die Förderung des Bergwerks West in Kamp-Lintfort eingestellt.
Ein Jahrhundert lang gab der Bergbau der Region und der Stadt Kamp-Lintfort wirtschaftliche Impulse, prägte die Infrastruktur, die Menschen, ihre Kultur und Lebensart. Der subventionierte Steinkohlenbergbau in Deutschland wird Ende 2018 eingestellt. Die Schließung...
Bildergalerie, Kamp-Lintfort, Bergwerk West
Forst-Gewerkschaft rät zur „Heimat-Tanne“
O Tannenbaum: Rund 521.820 Weihnachtsbäume werden zum Fest in den Wohnzimmern in Duisburg und am Niederrhein stehen. Diese „Weihnachtsstatistik“ hat jetzt die Forst-Gewerkschaft errechnet. Dabei geht die IG Bauen-Agrar-Umwelt Duisburg-Niederrhein davon aus, dass für rund 90 Prozent aller Haushalte der Tannenbaum zur Tradition gehört. „Bei einer durchschnittlichen Länge von 1,63...
Weihnachtsbaum, IG BAU Duisburg-Niederrhein
Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Heute besuchten die LK-ler des Bereiches Moers den Landtag in Düsseldorf. Weitere Bilder folgen mit eine ausführlichen Bericht.
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Seit 1994 zum 15. Mal, also fast jedes Jahr, erhöht die Deutsche Bahn die Fahrpreise zum Fahrplanwechsel vor Weihnachten. Im vergangenen Jahr waren es 3,9 Prozent und jetzt werden es bei den Tickets 2,7 Prozent sein und das bei einem Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro. Bei den Preiserhöhungen ist es auch kein Wunder, dass für 2013 ein noch höherer Gewinn von 2, 9 Milliarden Euro angestrebt wird.
Die Bahn begründet die...
Deutsche Bahn, stuttgart 21, DB Weihnachten Preiserhöhungen, EEG Liste Betriebe
