http://www.lokalkompass.de/kleve/politik/deutschla...
Am 26.06.12 habe ich, teilweise, Antworten auf meine Fragen von der Stadt Kleve bekommen. Das Bild, was sich mir bietet, lässt mich nur den Kopf schütteln. Hier eine kurze Zusammenfassung von Fragen und Antworten:
1)“Um welche "versicherungsrechtliche Fragen" handelt es sich in Bezug auf den obigen Sachverhalt?“
- Winterdienst – Unbedenklichkeitsbescheinigung GVV-Kommunalversicherung
2) „Wann sind diese Fragen erstmals an wen gestellt worden?“
- Unklar, nicht terminiert…
3) „Wer gibt bzgl. der "versicherungsrechtlichen" Aspekte verbindliche Auskunft, eine Versicherung, eine übergeordnete Instanz, eine Beratungsfirma o.Ä.? „
- GVV-Kommunalversicherung
4) „Wann ist mit einer Erledigung /Antwort zu diesen Fragen zu rechnen?“
- „Noch andauern…“ – klingt nach „ewig“…
5) „Wenn, wie eindrucksweise vermittelt, der Vorgang der zu klärenden Fragen seit 10 Wochen "in Bearbeitung" ist - was dauert da so lange?“
- Keine Antwort
6) „Wäre es möglich gewesen, die sogenannten "versicherungsrechtlichen" Fragen im Vorfeld eines obigen Beschlusses zu klären?“
- Keine Antwort.
7) „Besteht die Möglichkeit, dass die Klärung o.e. Fragen ergeben kann, dass das Befahren der Fußgängerzone mit dem Rad nicht erlaubt werden kann?“
- Keine Antwort
8) „Bezüglich des (nicht umgesetzten) Beschlusses und der "Knöllchen": Inwiefern kooperieren Stadt Kleve und Kreispolizei hier? Gäbe es die Möglichkeit des etwas angemesseneren Vorgehens, z.B. durch eine mündliche Ermahnung. Der Bürger vertraut doch auf die Gültigkeit von Ratsbeschlüssen...“
- Keine Antwort
Es ist weder herauszukriegen, wann diese „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ angefordert wurde; offenbar aber definitiv wohl erst nach dem Beschluss – ich denke, dass ginge besser…
Explizit, als wäre ich doof, beschrieb man mir, dass ja erst mal die Bescheinigung vorliegen müsse, dann spezifiziere man die Schilder, dann bestellt man die Schilder, dann werden sie aufgestellt – vom Tenor her liest sich das so, als ob da noch Monate bis Jahre vergehen würden.
Im Zusammenhang mit der Angelegenheit „2 h Parken auf dem EOC-Platz“ und der Tatsache, dass es wohl unheimlich schwierig sein muss Schilder zu besorgen und aufzustellen, befürchte ich, dass die Umsetzung des Beschlusses zum Winter 2013/14, wenn überhaupt, erfolgen wird. Denn den Sommer 20123 kann man ja ausschliessen – Wer braucht da schon Schilder für den Winterdienst?!
Eine Umsetzung zum Winter 2012/13 dürfte wohl ( siehe EOC…) irreal und damit ausgeschlossen sein.
Was bleibt?: Viel heiße Luft und die Erkenntnis, dass Beschlussvorlagen halbfertig und halbbearbeitet in den Rat gegeben werden, eine Umsetzung sich u.U. auf Jahre verzögert und den Verantwortlichen so etwas wie gesunder Menschenverstand fremd zu sein scheint…
By the way - es ist immer wieder erstaunlich wie schnell und konsequent dahin gegen andere Projekte durchgepeitscht werden, wie z.B. Minoritenplatz.; da soll nach knapp 14 Tagen entschieden, bei fragwürdigen Infos, werden...
http://www.kleveblog.de/2012/06/kleveblog-gegen-de...
Woran mag's wohl liegen...?
