Meine Serie im Lokalkompass im Wahlkampf 2015: Drei Fragen an .... heute: Jordi Preusser, Die Linke

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(Foto: Genehmigung durch J. Preusser)
Für die Linke kandidiert Herr Jordi Preusser aus Geldern für das Amt des Landrates im Kreis Kleve. Gern war er bereit, meine drei Fragen ausgiebig und ausführlich zu beantworten.

1. Wie ist die Haltung des Kommunalpolitikers und Landratkandidaten Jordi Preusser zur weiteren Entwicklung und zur Tilgung der öffentlichen Darlehen des Flughafens Weeze?

Ich war von Anfang an ein Gegner des Airport Weeze und finde ihn überflüssig - aus ökolgischen Gründen und verkehrstechnisch.
Habe den stautus quo aber nun vorläufig akzeptiert, weil er von einem großen Teil der Bevölkerung im Kreis Kleve angenommen wird und der Kreis eine Menge Geld rein gesteckt hat.
Das Finanzgebahren der Betreiberfirma ist seit Beginn des Flughafens dubios und unseriös, wird aber von der Mehrheit des Kreistags bisher so hingenommen.
Der Kreis hat dabei lediglich einen Anteil von gerade mal 2 % erworben, statt der versprochenen 49 % an dem Besitz zu erhalten. Bis heute sind die entsprechenden Verträge nicht unterzeichnet worden.
Die groß angekündigte „ Jobmaschine“ für die Region hält nicht das, was versprochen wurde. Es sind in der Mehrzahl unterbezahlte Arbeitsstellen, Teilzeitarbeit, 400 Euro-Jobs und Zeitarbeits-Verträge,
die aus Steuergeldern zusätzlich bezuschusst werden. Viele Arbeitsplätze werden von Mitarbeitern aus ganz Deutschland besetzt und nur wenige vom Niederrhein.
Die Frequentierung der Flüggäste zeigen zwar gute Zahlen ca. 2 Millionen, sind aber für eine Rentabilität -wie Flughafenexperten festgestellt haben- zuwenig. Ein Airport wird rentabel wenn über 5 Millionen Fluggäste ihn benutzen.
Da die mehr oder weniger einzige Fluggesellschaft Ryanair vom Flughafenbetreiber sehr gute Konditionen erpresst hat, bleiben für Rückzahlungen nichts übrig.
Der Kreistag darf keine weiteren Verzögerung der Zinszahlung mehr hinnehmen, entweder Geld oder Anteile!





2. Integration von Flüchtlingen, welche Haltung hat der Linken-Politiker Jordi Preusser dazu auf Kreisebene?

Da war der Kreis Kleve in der Vergangenheit kein Vorreiter für eine Willkommenskultur, es sind eine Menge Menschen abgeschoben worden.
Es sollten vernüftige menschwürdige Unterkünfte bereitgestellt werden - normale Wohnung, aber auch zentral gelegenene Mehrfach-Unterkünfte sind nötig.
Das Problem ist ja in der Regel auf die Kommunen verlagert und müssen dort bewältigt werden, der Kreis sollte da aber entsprechende Unterstützung leisten, weil in manchen Städten
menschenunwürdige Unterkünfte betrieben werden. Es darf auch nicht nach dem Prinzip gehen "wer uns nützt darf kommen und bleiben, die anderen müssen draußen bleiben oder gehen"
Der Kreis Kleve soll in diesem Bereich mal eine Vorreiter-Postiion einnehmen und eine ehrwürdige Willkommenskultur vorzeigen!




3. Schaffung von Arbeitsplätzen und Problematik Arbeitslosigkeit, welche Strukturen müßte man auf Kreisebene ändern und verbessern?

Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ein wichtiger und für mich bzw. DIE LINKE auch ein elementarer Punkt. Wer dann in Arbeit ist, sollte von seiner Arbeit auch leben können und nicht noch zu seinem Lohn aufstocken müssen.
Dazu gehört der flächendeckender Mindestlohn ohne Aufweichungen und Sonderregelungen. Bei den LINKEN liegt er seit der Debatte darum bei € 10,-; inzwischen müssten es schon € 12,- sein, um klar zu kommen.
Beim Kreis muss auch an der Unternehmenskultur gearbeit werden, um gute und gut bezahlte Arbeitsstellen anzubieten.
Eine Arbeitsmarktförderung findet im Kreis so gut wie gar nicht statt, Langarbeitszeitarbeitlosen werden immer mehr und die Quote liegt zur Zeit bei 65% aller Arbeitslosen.
Es wird immer mehr Geld in die Verwaltung gesteckt und immer weniger Förderprogramme aufgelegt. Das ist in Nachbarstädten wie Krefeld oder Duisburg entschieden anders.
Die fordern dort nicht nur, sondern fördern im großen Maße.
Der Kreis Kleve läßt es bei Einsprüchen von Hartz IV-Beziehern meist zu einem Rechtsstreit kommen, die aber bei den Sozialgerichten zu 80% den Klägern Recht geben.
Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an.
Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt.
Ich fordere im Kreis Kleve eine Aufhebung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehern!
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30 Kommentare
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Bernhard Ternes aus Marl | 23.07.2015 | 21:28  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 23.07.2015 | 21:30  
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Bernhard Ternes aus Marl | 23.07.2015 | 21:34  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 23.07.2015 | 21:37  
3.816
Bernhard Ternes aus Marl | 23.07.2015 | 22:33  
3.816
Bernhard Ternes aus Marl | 23.07.2015 | 22:49  
97
Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 24.07.2015 | 00:46  
1.224
Jens-Uwe Habedank aus Kleve | 24.07.2015 | 01:39  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 24.07.2015 | 06:55  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 24.07.2015 | 07:05  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 24.07.2015 | 09:29  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 24.07.2015 | 10:35  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 24.07.2015 | 11:28  
453
Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 24.07.2015 | 11:41  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 24.07.2015 | 11:50  
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Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 24.07.2015 | 11:57  
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Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 24.07.2015 | 14:07  
46.090
Imke Schüring aus Wesel | 24.07.2015 | 22:27  
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Imke Schüring aus Wesel | 24.07.2015 | 22:39  
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Imke Schüring aus Wesel | 24.07.2015 | 22:50  
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Imke Schüring aus Wesel | 24.07.2015 | 22:57  
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Imke Schüring aus Wesel | 24.07.2015 | 23:19  
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Imke Schüring aus Wesel | 24.07.2015 | 23:27  
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Imke Schüring aus Wesel | 24.07.2015 | 23:35  
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Imke Schüring aus Wesel | 24.07.2015 | 23:39  
97
Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 25.07.2015 | 00:51  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 25.07.2015 | 10:34  
1.224
Jens-Uwe Habedank aus Kleve | 25.07.2015 | 11:40  
Lokalkompass .de aus Panorama | 27.07.2015 | 11:37  
14.255
Willi Heuvens aus Kalkar | 27.07.2015 | 11:44  
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