„Die Entscheidung von CDU und SPD für das Sontowski-Center bedauern wir sehr“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates. „Wir haben weder im Vorfeld noch in der Sitzung schlüssige Argumente seitens der Christ- und Sozialdemokraten vernommen, weshalb Kleve ein Einkaufscenter in dieser Form benötigt. Zumindest war die CDU in der Sitzung so ehrlich zu sagen, dass das Ergebnis des Unterstadtverfahren keine Rolle mehr spiele. Die Bürgerbefragung des Jahres 2009 wird somit in der Tat zur Farce! Mehrere Hunderttausend Euro sind für ein Verfahren ausgegeben worden, dessen Ergebnis nun für CDU und SPD nicht mehr von Belang ist“, so Rütter weiter. „Der jetzige Beschluss kann nicht das letzte Wort gewesen sein“, ist sich Rütter sicher, „2009 haben CDU und Bürgermeister Theo Brauer eine Bürgerbeteiligung nur vorgetäuscht. Wir als FDP werden nun prüfen wie mittels eines echten Bürgerentscheids die Bürger das Heft des Handelns zurückbekommen könnten.“
Scheiß egal - die UnDemokratie von Theo und Co. gehört beendet. Ich bin dabei!
Jederzeit, an allen Orten, bei jedem Wetter - und sicherlich viele, viele andere auch. Es reicht dann auch mal irgendwann, oder?!
Ich traue der Klever Stadtführung zu, daß die Bebauung ausgezeichnet wird, auch gegen den Willen derer (Einzelhändler), die nur eine Mitbewerbersituation fürchten. Der FDP Kleve würde ich nicht trauen, sie wittern Wahlkampf und evtl. Stimmenfang bei den ewig Gestrigen, denen der Tante-Emma-Laden wichtiger ist als leistungsfähige, moderne Shops.
Die Kampagne in einzelnen Blogs tragen für mich wesentlich zur Politik- und Politikerverdrossenheit bei.
@ Willi Heuvens: Endlich wachen die Bürger auf und machen ihren Unmut Luft. Bürgerbeteiligung ist doch eine tolle Sache. Man darf dann aber auch die Bürger nicht verschaukeln.
Bin jetzt noch mal gespannt auf die Reaktion der Grünen. Machen die einfach so weiter mit der CDU?
Da sind die BürgerInnen weiter als so manches Ratsmitglied...
Zum "Regieren" in Kleve: Das darf erst mal jeder - vorausgesetzt man nickt ab, was von der Verwaltung kommt. Dass da die Angaben nicht immer vollständig oder fehlerfrei sind, haben in der Vergangenheit FDP und Grüne schon das eine oder andere Mal bemerken müssen. Die FDP ist kritischer geworden und hinterfragt die Dinge, die Grünen sind auf dem Weg dahin; dafür springt die SPD in die Bresche...
Wer im Rat widerspricht oder nicht wie vorgegeben abstimmt, der hört sich dann (noch die harmlosere Version) an, dass er ja keine Ahnung habe, man habe es ihm bereits 4 mal erklärt und er verstehe offensichtlich nichts, man verlassen den gemeinsamen Weg (der CDU, der Verwaltung) etc. blabla - eine Darstellung aus dem Komödienstadl B(r)auertheater!
DAS trägt zur Politikverdrossenheit bei und die Traurigkeit, dass in der Verwaltung regelrechte Akten angelegt werden wer wann wo und was in Blogs geschrieben hat - eine Machtstrategie, die demokratische Beteiligung unterbinden soll.
Zusatz: in manchen Blogs ist das Niveau auf BILD-Zeitungs-Niveau gesunken, manche Schreiberlinge haben irgendwo einen "Feind" ausgemacht, den sie brauchen um zu meckern. Das Gleiche würde bei einem Bürgermeister einer anderen Partei geschehen, es geht nicht mehr um die Sachlichkeit, es geht nur noch ums Niedermachen.
Zwei Drittel Mehrheit dafür .... das kann sich sehen lassen, daran können sich Länderparlamente und der Bund ein Beispiel nehmen.
..... und die ewigen Nörgler zerreißen sich vor Wut.
Und es gab wohl irgendwie eine Mehrheit für die Klinkerhölle am Opschlag, eine Mehrheit für die Verbetonierung des Tweestroms, eine Mehrheit gegen die Gesamtschule in Kleve - nur wissen wir mittlerweile dass nicht alle Mehrheiten "qaulifiziert" sind, gegen den gesunden Menschenverstand und ggf. gegen die Mehrheit der EinwohnerInnen... Was sind das denn für Mehrheiten und welche Qualität haben diese?!
Mal zum Kern: In 2009 gab es eine Bürgerbefragung. Da hat eine qualifizierte Mehrheit abgestimmt, eine Mehrheit die von Parteien, Rat und Verwaltung angeblich respektiert wurde und werden sollte - allein, bis heute ist davon nichts, aber auch gar nichts, zu merken. Die Entscheidungen laufen seitdem völlig konträr - mit diesen, neuen, "unglaublichen" Mehrheiten.
Demokratie ade!
Und, lieber Willi, Fan zu sein ist ja ganz nett und schön - man kann es aber auch übertreiben und blind werden. Ich zerreisse mich nicht vor Wut - es zerreisst mich vor Empörung...!
Ich zitiere Günter van Meegen am 20.06.2012 um 14:07 Uhr an Willi Heuvens: "Willi: Du kannst doch nicht immer dieselbe Leier wiederholen und alles pauschalisieren (...) Wir kennen doch alle Deine Ansichten über Beamte, Lehrer, Politiker und TB. Es bringt doch nichts dies immer wieder zu wiederholen. Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht."
Ich zitiere einen Teil: ... etwas mehr Zurückhaltung ....
Etwas weniger Zurückhaltung rate ich der schreibenden Presse, die vielfach ihre Aufgabe als Instrument der Demokratie nicht wahrnimmt.
Man kann nicht fast ausschließlich über Kirmes, Karneval und Schützenfeste berichten und wichtige politische (Streit-) Themen fast außen vor lassen.
Sich unbeliebt machen und unbequem sein, daß zeichnet auch Pressevertreter und Journalisten aus.
In diesem Sinne: Zwei Drittel für das Projekt .... eine starke Leistung!
@ Jens-Uwe
"Fan" bin ich von Schalke 04, (Streit-) Gespräche führe ich mit Politikern (wie TB), aber auch mit anderen Führungskräften, mache mich oft unbequem, anerkenne aber ausgezeichnete Leistungen und veröffentliche diese auch.
@ "Man kann nicht fast ausschließlich über Kirmes, Karneval und Schützenfeste berichten und wichtige politische (Streit-) Themen fast außen vor lassen."
Ich habe nicht einen Jubelbericht oder unkritischen Leserbrief zu der geplanten Unterstadtbebauung gelesen. Im Gegenteil. Es ist seit Monaten das wichtigste politische (Streit-Thema) in Kleve.
@ "Zwei Drittel für das Projekt .... eine starke Leistung"
Es gab in der Nachbargemeinde Bedburg-Hau am 26. Januar 2012 (fast) eine Zwei-Drittel Mehrheit (17:9) gegen die Sanierung des Hallenbades. Das war anfangs auch eine "starke Leistung" ...
"Hallo Baby 2012" heißt die neue Aktion des Klever Wochenblatt. Ab sofort stellen wir Ihnen die Neugeborenen im Klever St. Antonius-Hospital in der Printausgabe vor. Die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder als „Neue Erdenbürger“ auch auf hier auf Lokalkompass eingestellt werden.
Diese Fotogalerie wird natürlich ständig aktualisiert.
Alle Fotos: Baby Smile-Fotografie,...
Bedburg-Hau: Museum Schloss Moyland | Neben den bereits bekannten TOP-Acts haben jetzt weitere Stars ihren Auftritt beim Couragefestival am 30. Juni zugesagt. Zum Line Up des 6-stündigen Musikspektakel im Schlosspark des Museums Schloss Moyland gehören nun auch DSDS-Finalist Daniele Negroni, Fabian Buch, Queensberry und Amy Jane. Mit Daniel Negroni (Platz 1) Sebastian Wurth (2), Luca Hänni (3) und Mandy Capristo (5) stehen damit vier der fünf Erstplatzierten in...
Kleve: Küppersstraße | Am Dienstag, den 04.09.2012, meldete die Kreisleitstelle an die Leitstelle der Polizei, dass ein Hilfeersuchen für die Küppersstr. 17 in Kleve eingegangen sei. Eine Person sei verletzt. Die Rettungskräfte fanden in einer Wohnung des Mehrfamilienhauses einen 22jährigen Mann im Durchgang zwischen Flur und Küche auf dem Boden liegend vor. Reanimationsmaßnahmen hatten keinen Erfolg mehr. Der Kopf des Mannes lag in einer Blutlache...
Folgende Presseerklärung der Sontowski & Partner Group erreichte soeben die Redaktion:
"Die Sontowski & Partner Group hat die Wünsche und Kritik der Klever Stadtführung und Bevölkerung positiv aufgegriffen. Durch eine Überarbeitung der Entwürfe für das am Klever Minoritenplatz geplante Geschäftshaus wurden deutliche Verbesserungen erzielt. Dabei standen architektonische Aspekte – wie beispielsweise die Neugestaltung der...
Kleve: Minoritenplatz | Die Stadt Kleve führt ab Montag, dem 25.02.2013, archäologische Grabungen im Bereich des Minoritenplatzes durch. Die Grabungen erfolgen im Zusammenhang mit dem derzeit im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplan Nr. 1-279-1 (Westliche Unterstadt) und sind mit dem Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege abgestimmt. Die Arbeiten werden in etwa drei bis vier Wochen andauern. In dieser Zeit werden temporär und in geringem...
In Bezug auf die Klever Stadtplanung war die letzte Woche hoch interessant, da zum einen Investor Sontowski neue Pläne vorstellte und zum anderen in der Klever Stadthalle der Stadtplanungsexperte Herr Junker zum geplanten Vorhaben mit dem Ergebnis referierte:
Nur ein qualitativ sehr hochwertiges Zentrum ist für Kleve eine Option.
Doch wie in den alten Plänen sucht man auch in den Neuen verzweifelt genau danach. Wie soll...
