Offener Brief an die Presse bzgl. Verwaltungsschelte und Faktenallergie in der NRZ vom 25.8.2015

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Im Moment gibt es in Kleve einen Wahlkampf, der eher mit Speed-dating als mit Kampf zu tun hat. Frau Northing immunisiert sich und ihre Sympathisanten gegen jeden Einbruch von Realität. Da gibt es viele Versprechen und Verheißungen, u. a. das einer „neuen Verwaltungskultur“. Da ist von einem kooperativen Führungsstil die Rede und von einem Ernstnehmen der Mitarbeiter. Wir denken, es reicht nicht aus, das zu wollen, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Was wir als ehrenamtliche Politiker und Politikerinnen mitbekommen, ist, dass in unserer Verwaltung viele hochmotivierte und kompetente Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bürgernah tätig sind. Schon heute bilden sie sich fort, sie erhalten vielfältige Unterstützung, um ihr berufliches Handeln ständig zu verbessern, damit sie teamfähiger und leitungskompetenter werden. Kann man jährlich im Haushalt nachlesen! Zwar kann man immer noch besser werden, aber man kann der Verwaltung weder vorwerfen, dass sie hinter den Kulissen agiert, noch dass sie für Anfragen nicht zur Verfügung steht.

Alle Unterlagen für den Rat und die Ausschüsse sind ohne Barrieren im Internet einzusehen. Sämtliche öffentliche Dokumente liegen vor den Ausschuss- und Ratssitzungen aus und können mitgenommen werden. Diese Informationen sind auch kostenlos als App für das Smartphone zugänglich. Um die Kommunikation zwischen Bürger und Bürgerinnen und Verwaltung zu erleichtern, wurde das Bürgerbüro eingerichtet. Alles das scheint Frau Northing nicht mitzubekommen. Wir haben den Ratssitzungen eine Bürgerfragestunde vorgeschaltet, die bisher meist nur von einem Klever Bürger genutzt wird. Die Verwaltung stemmt zur Zeit einige Großprojekte wie die Bebauung des Minoritenplatzes, das Rathaus, die Sanierung der Schulen (Hoffmann-Allee, KAG und Gesamtschule), was die Arbeitskraft nicht nur eines Dezernenten fordert. Viel Lob bekommt sie dafür nicht, nur einmal, als sie es geschafft hat, in drei Stunden Platz für 150 Flüchtlinge zu schaffen!

Der Bürgermeister hat vor wenigen Jahren die Fraktionsvorsitzendenrunde eingeführt - nicht, um ein Geheimtreffen zu organisieren, wie die OK mutmaßt, sondern um die Fraktionen frühzeitig zu informieren, denn die Verwaltung hat die Beschlüsse des Rates auszuführen. Im Rat sind keine starren Lager, sondern es agieren gewählte Vertreter der Bürgerschaft, die in Kleve im Vorfeld der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse lösungsorientiert diskutieren. Deswegen gibt es so viele einstimmige Entscheidungen! Transparenz in der Politik bleibt eine Aufgabe, aber wird sicher nicht dadurch hergestellt, indem man Kleve mit runden Tischen zupflastert. Man prüfe einmal solche Verheißungen an der Realität: jedes Bauvorhaben würde nicht nur öffentlich ausgeschrieben, so wie heute, sondern eine Entscheidung könnte erst gefällt werden, wenn der Bürgermeister/die Bürgermeisterin mit allen betroffenen Gruppen gesprochen hat. Manche Wünsche zerschellen an den Klippen der Realität, nur nicht im Märchen!

Stadtverordnete
Aloys Hermanns
Wolfgang Gebing
Michael Bay
Dr. Hedwig Meyer-Wilmes
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10 Kommentare
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Heinz Goertz aus Kleve | 03.09.2015 | 11:08  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 03.09.2015 | 11:15  
1.225
Jens-Uwe Habedank aus Kleve | 03.09.2015 | 12:03  
14.260
Willi Heuvens aus Kalkar | 03.09.2015 | 13:57  
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Heinz Goertz aus Kleve | 03.09.2015 | 14:04  
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Jens-Uwe Habedank aus Kleve | 03.09.2015 | 15:03  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 03.09.2015 | 16:00  
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Heinz Goertz aus Kleve | 03.09.2015 | 18:16  
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 03.09.2015 | 18:31  
14.260
Willi Heuvens aus Kalkar | 03.09.2015 | 18:43  
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