Plenarfokus Oktober II - Delegation DIE LINKE. im EP

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Gabi Zimmer, Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament
Kleve: Kreisstadt | Brüssel, 21. Oktober 2016

Plenarfokus Oktober II
Straßburg, 24. - 27. Oktober 2016 (online)


MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
Key Debate - Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, Mittwoch, ab 9 Uhr
"Beim Thema Migration fordern wir die Mitgliedstaaten auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten und die am meisten betroffenen Länder, Griechenland und Italien, zu unterstützen. Die Menschen auf der Flucht müssen schnell in der EU umverteilt werden, sowie technische, logistische und materielle Hilfe erhalten. Das durch das Kürzungsdiktat ausgezehrte Griechenland kommt an seine Grenzen. Wir brauchen eine generelle Solidarität zwischen den EU-Staaten, um an den Herausforderungen nicht zu scheitern."

"Die Kommission zeigt bei CETA erneut, dass sie sich taub stellt für berechtigte Bedenken und Widerstände der Bürgerinnen und Bürger. Statt die demokratische Entscheidung des wallonischen Parlaments zu achten und echte Sicherheiten für die Menschen auszuhandeln, erpresst die Kommission die Regionalregierung Walloniens. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen wird weiter schwinden, wenn der Wille der Menschen derart missachtet wird."


MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas, Montag, ab ca. 19 Uhr
"Die EU-Kommission und der Bericht setzen auf den Ausbau der Flüssiggasterminals und der Gasspeicheranlagen in der EU. Hier wird in eine teure Infrastruktur investiert, die wir nicht brauchen, denn die Nachfrage nach Gas sinkt europaweit. Bei der Produktion und dem Transport kann das Treibhausgas Methan entweichen, das 20mal klimawirksamer ist als CO2. Angesichts der voranschreitenden Klimaerwärmung und des Pariser Klimaabkommens müssen wir auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und erneuerbare Energien setzen."


MdEP Fabio De Masi: Stellungnahme der Kommission - Unternehmensbesteuerungs-Paket, Dienstag, ab ca. 17 Uhr
"Die Kommission verspricht den großen Wurf gegen Steuervermeidung mit der Verteilung von Unternehmensgewinnen nach ökonomischer Substanz in der EU (CCCTB). Versteckt sind aber weitere Steuersenkungen für Konzerne durch zusätzliche Abzugsmöglichkeiten und Druck auf die Steuersätze. Auch die Finanzierung der Kommunen über die Gewerbesteuer ist im Kommissionmodell in Gefahr. Ohne Mindeststeuern wird zudem der Dumpingwettbewerb weitergehen."


MdEP Sabine Lösing: Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Mittwoch ab ca. 20 Uhr
"Der Atomwaffensperrvertrag war die Konsequenz nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Die Drohung mit Atomwaffen darf kein politisches oder militärisches Mittel sein! Doch auch zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges ist die Erde noch immer von tausenden Kernwaffen verseucht. Nachdem die atomare Abrüstung sehr lange verzögert und nun sogar wieder umgekehrt wird, ist es eine der wichtigsten Aufgaben internationaler Politik den Abrüstungs- und Nichtverbreitungsprozess von Atomwaffen konsequent und endgültig durchzuführen. Das heißt, es muss die von der UN-Arbeitsgruppe vorgeschlagene internationale Konferenz 2017 geben, auf der alle Staaten rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Verbot und zur totalen Abschaffung von Atomwaffen verabschieden."


MdEP Martina Michels: Die Situation für Journalisten und Journalistinnen in der Türkei - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Mittwoch, ab ca. 19 Uhr
"Wieder wird im Plenum die 'Lage von JournalistInnen in der Türkei' thematisiert. Dabei muss es um die Mitverantwortung der EU bei der Zerstörung der kritischen Medienlandschaft in der Türkei gehen. Inzwischen sind daran auch EU-Mitgliedstaaten beteiligt, wie der Fall von EuTel aus Frankreich zeigt, der auf Druck der türkischen Regierung, kurdische Sender abstellte."


Pressekonferenz: Dienstag 14:30, Pressesaal, mit Gabi Zimmer und Fabio De Masi (tbc)
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