SPD-Spitze für Barbara Hendricks: "Sie ist eine ideale Besetzung"

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Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. (Foto: Tim Tripp)
Kleve: Klever Wochenblatt |

Selbstbewußt ist der SPD-Kreisvorsitzende Norbert Killewald ja. "Wir sind nicht die stärkste Kraft im Kreis Kleve. Mit anderen Strategien wird die SPD aber zu einer führenden Kraft."

Gemeint ist damit Josef Gietemann. Der Klever SPD-Ratsherr gilt als "Macher" der heutigen parteiunabängigen Bürgermeisterin Sonja Northing. "Ja, wir haben bewiesen, dass wir das an vielen Orten im Kreis Kleve können", so Killewald. 2014 und 2015 seien "Super-Jahre" für die SPD im Kreis gewesen. Die Erfolgsstory der Sozialdemokraten soll auch bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen fortgeschrieben werden.
Barbara Hendricks peilt auf jeden Fall ein Direktmandat in ihrem Klever Wahlkreis an. "Sie ist die ideale Besetzung", glaubt Killewald und wirft dem Vorstand der Kreis Klever Christdemokraten "mangelnde Führungsverantwortung" vor. Die CDU-Führungsetwage will sich bekanntliche auf keinen Kandidaten im Vorfeld der Mitgliederversammlung festlegen. Das sehen die Sozialdemokraten völlig anders. Noch vor der Sommerpause wird der Vorstand auch zwei Landtagskandidaten vorschlagen, die sich auch in den Ortsvereinen vorstellen sollen. Die Kandidatenkür erfolgt erst am 2. November auf einer Mitgliedervollversammlung in der Klever Stadthalle - wahrscheinlich im Beisein des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
Kein gutes Haar lässt die SDP an Landrat Wolfgang Spreen. "Er wurde zwar in seinem Amt bestätigt, hat bei der Landratswahl aber 13.000 Stimmen eingebüßt", hat Killewald nachgerechnet: "Er hat wenig Führungsqualitäten und ist für den Kreis Kleve ein Wettbewerbsnachteil." Die SPD-Kreistagsfraktion wird nächste Woche den geplanten Doppelhaushalt ablehnen. Zu viele Unwägbarkeiten hat Fraktionschef Jürgen Franken etwa bei den Themen Flüchtlingskrise oder Flughafen Niederrhein ausgemacht. Die Vorschläge der Sozialdemokraten etwa für ein Integrationszentrum oder ein Gutachten über den Wohnungsmarkt im Kreis Kleve fanden bisher kein positives Feedback bei CDU und FDP. "Mehr gestalten als verwalten täte dem Kreis Kleve gut", so Franken.
Und wie findet die Bundesumweltministerin die geplanten Windkraftanlagen im Reichswald? Dr. Barbara Hendricks will sich nicht festlegen. "Was möglich ist, muss der Kreis Kleve jetzt bewerten. Aber natürlich geht das prinzipiell". Hendricks outet sich weder als Befürworterin noch Gegnerin der geplanten Windkraftanlagen im Reichswald. Nur so viel: "Es gibt kein Anrecht auf einen unveränderten Horizont."
Bei einer geplanten Sanierung der zur Zeit stillgelegten Schleuse in Brienen setzt die Bundesministerin weiter auf Verhandlungen. "Da braucht ja kein Frachtschiff mehr rein", wirbt Hendricks für "eine kleine Schleuse in der Schleuse." Für den Altrhein, der Bundeswasserstraße bleibt, kann sich Hendricks flußaufaufwärts einen Durchbruch zum Rhein gut vorstellen. "Den Altrhein mal gründlich durchzuspülen, kann sicher nicht schaden."
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Gerd Plorin aus Kleve | 11.03.2016 | 09:53  
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