Vier Fragen an .... heute: Bruno Jöbkes, verantwortungsbewußter Grüner aus Wachtendonk im Südkreis Kleve, ein Mensch der Verantwortung tragen möchte .... und trägt ....

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Bruno Jöbkes aus Wachtendonk, ein ehrlicher Politiker der BündnisGrünen, intensiv tätig auf verschiedenen Positionen der Partei (Foto: Dank an Bruno Jöbkes)
Kleve: Grünes Büro | Bruno Jöbkes, seit über zwanzig Jahren überzeugter Grüner, tätig auf verschiedenen Ebenen dieser Partei - dieser Einstellung - ein Mensch der sich intensiv einbringt, sei es im Ortsverband, sei es im Kreisverband oder im Landesvorstand. Verlässlich, gradlinig .... und ein Politiker klarer Worte.
Ich freue mich, dass er meine vier Fragen beantwortet, hier das Ergebnis:

1. Wo sehen Sie, Herr Jöbkes, die markanten Zeichen in der grünen Politik in Nordrhein-Westfalen?

Puh, da könnte man fast einen eigenständigen Aufsatz oder eine bloße Aneinanderreihung von Zahlen/Fakten schreiben, beides würde dem Format eher nicht gerecht. Deswegen versuche ich zu skizzieren, wie sich Leitlinien grüner Politik in der rotgrünen Koalition abzeichnen.
Die Energiewende in NRW in erheblichem Maße mit der Braunkohle verbunden. In langwierigen Verhandlungen, die Arbeitsplätze, Konzernentwicklung auf der einen Seite und Erhalt von Lebensräumen, Einhaltung der Klimaziele auf der anderen Seite, konnte erreicht werden, dass Abbaupläne deutlich reduziert wurden. Als Landwirtschaftsminister war Minister Remmel maßgeblich an der Einigung der Agrarminister beteiligt, dass in Deutschland Agrarzahlungen der EU proportional stärker auf Kleinbetriebe und für Maßnahmen der sogenannten zweiten Säule für z.B. Förderungen des ländlichen Raumes und Ökoumstellung umgelenkt wurden. Um regionale Vermarktung zu stärken wurde z.B. sehr erfolgreich das Programm 100-Kantinen initiiert, dass Erzeugern und Kantinen erstmals systematische Vernetzungsangebote ermöglichte.
In der Bildungspolitik gab es soweit ich mich entsinnen kann, eigentlich nie Zeiten, wo die Lehrer, Eltern und Schüler wirklich zufrieden waren. Der Schulkonsens von SPD, Grünen und CDU beinhaltete neben der Einführung der Sekundarschule auch die Beibehaltung der von schwarz-gelb eingeführten Umstellung der Gymnasien auf G8, nicht wirklich ein grünes Herzensanliegen, die Schulen und Lehrerschaft hatten aber das nachvollziehbare Interesse, nicht schon wieder alles ändern zu müssen. Neben der schwierigen Einführung neuer Lehrpläne stand für die einzelnen Schulen jedoch auch an, ihre Strukturen anzupassen (Nachmittagsunterricht, Hausaufgabenplanung, Doppelstunden u.u.u.). Die Einführung des runden Tisches zur Identifizierung der Kernprobleme und zur Lösungsvereinbarung ist bezeichnend für grüne Politik der Einladung. Wichtiger als die Diskussion um G8/G9 empfinde ich jedoch, wie Inklusion an Schulen gelingen kann. Im Landeshaushalt müssen deutlich mehr sonderpädagogische Fachpersonal bereitgestellt werden, damit die Lehrer Gelegenheit zur Weiterbildung bekommen und damit man den Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf gerecht werden kann ohne den normalen Unterricht zu vernachlässigen. Nur dann wird die Umsetzung der UN-Resolution, das Leben mit Menschen mit Behinderung von früh auf zu erlernen, auch gelingen.
Einige weitere wichtige Ergebnisse grüner Politik in NRW. Programm „kein Kind ohne Abschluss“, kommunale Integrationszentren (leider immer noch nicht im Kreis Kleve), ökologisches Jagdgesetz, Sicherung der Schulsozialarbeit, nachdem der Bund die Leistungen eingestellt hat, Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen u.v.m.


2. Thematik Bürgerversicherung .... Rechnen Sie mit einer Umsetzung dieser sozialen Idee im kurzfristigen oder mittelfristigen Bereich?

Die Diskussion um die Rente zeigt, dass es kaum einen politischen Bereich gibt, der vor so elementaren Umbrüchen steht. Die zwar mathematisch korrekten aber an allen Lebenswirklichkeiten vorbeigehenden Vorschläge, das Rentenalter auf 70 oder höher anzuheben zeigen ja mehr als deutlich, dass wir vor einer riesigen Finanzierungslücke in der Rentenversicherung stehen. Ob die Umlagefinanzierung aus Arbeitseinkommen dauerhaft die Basis bleibt und ob nicht langfristig eine Umstellung auf Steuerbasis erfolgen wird ist offen. Ich gehe davon aus, dass langfristig alle in eine Bürgerversicherung einzahlen sollten und hiervon auch die Basisleistungen dann erhalten. Zusatzversicherungen stehen ja jedem frei. Die Regelung jedoch, Selbständige direkt mit dem Versicherungshöchstsatz zu belasten, wird den betriebswirtschaftlichen Zahlen der Betriebe selten gerecht. Hier sollte das Betriebsergebnis maßgebend sein. Ein elementarer Bestandteil der grünen Bürgerversicherung ist die Kindergrundsicherung, die verdeutlicht, jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert, unabhängig vom Einkommen der Eltern.


3. Armut im Lande .... Immer mehr Menschen leben im Grenzbereich des Existenzminimums. Wie kann man weiter steigende Armut - auch im Bereich der Renten - effektiver bekämpfen?

Es gibt ja unterschiedliche Lesarten, ab wann in Deutschland Menschen als arm gelten. Ich finde diese Diskussion sehr akademisch, denn sie wird den Schicksalen der Erwachsenen und Kinder nicht gerecht, die über ihre finanzielle Situation ausgegrenzt sind. Auch wenn die Einführung des Mindestlohnes ein wichtiger Schritt war, ist Arbeit weiterhin nicht zwangsläufig Garant für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass durch Armut gerade für Kinder Lebensentwürfe vorgezeichnet sind. Ein Bündel an Maßnahmen ist notwendig: Arbeitsmöglichkeiten für Alleinerziehende durch vielfältigere Kindertageseinrichtungen erweitern, kontinuierliche Anpassung des Mindestlohnes an die Lebenshaltungskosten, armutsfeste Grundsicherung, Erweiterung öffentlicher Leistungen zur beruflichen Weiterbildung, Überführung der 25% Abgeltungssteuer in den individuellen Einkommenssteuersatz, um nur einige zu nennen.


4. Airport Weeze .... Rechnen Sie mit einer Rückzahlung in Form einer Tilgung der Kredite des Kreises Kleve in absehbarer Zeit?

Vor der Tilgung der Kreiskredite stände zunächst eine Zinszahlung. Beides ist bislang nicht erfolgt, der Flughafen ist demnach immer noch nicht kapitaldienstfähig. Zum Thema Flughafen sind eine Reihe von Überlegungen anzustellen. Die erste und aus meiner Sicht entscheidende Frage lautet, ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, in dem Fall des Kreises Kleve, mit Steuergeldern den Flugbetrieb im Zweifel sicherzustellen? Ich meine nein. Der Flughafen schreibt sich auf die Fahnen, ein privates Investment zu sein. Die Frage, wie dieses Investment zustande gekommen ist sollen die Gerichte klären, die oben gestellte Frage fordert jedoch den Blick in die Zukunft.
Ob ein positiver Geschäftsbetrieb durch Parkgebühren, Stromverkauf, Pachtzahlungen für Gewerbeflächen, Ausgleichszahlungen als Erstunterkunft oder durch den Flugbetrieb selbst erreicht wird, ist dabei unerheblich. Es ist jedoch in höchstem Maße zu kritisieren, wenn zeitgleich gegen die Luftverkehrsabgabe als bislang einzige ökologische Steuerungsmöglichkeit gewettert wird und auf der anderen Seite eine Diskussion über eine Landesbedeutsamkeit vom Zaun gebrochen wird. Richtig ist: Weeze muss unbedingt in die landesweite Luftverkehrsplanungen eingebunden werden, für Weeze müssen aber auch die gleichen Rahmenbedingungen für eine von der grünen Landtagsfraktion angestoßenen Lärmabgabe gelten und nicht zuletzt die Flugzeiten für maximalen Anwohnerschutz eingehalten werden. Jede Diskussion zur Aufweichung ökologischer oder anwohnerbezogener Vorgaben aus Angst, Ryanair könnte zur Strafe Flugzeuge und Flugziele abziehen deuten nur auf das strukturelle Kerndefizit, nämlich der Abhängigkeit von einer einzigen Fluglinie hin.


Vielen Dank für die offenen Worte, vielen Dank in das schöne Wachtendonk an der Niers.
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