Vier Fragen an .... heute: Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen

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Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen (Foto: CC BY 30 Quelle: Laurence Chaperon)
Kleve: Grünen-Büro | Die ehemalige Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes ist vielfältig tätig und hat eine sehr große Erfahrung im politischen Bereich. Die studierte Biologin Simone Peter war unter anderem Mitglied des Landesvorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen im Saarland, Abgeordnete im saarländischen Landtag, dort auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion sowie Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken.

Die sympathische, tolerante und verlässliche Politikerin war gerne bereit, für die Leserinnen und Leser meine vier Fragen zu beantworten. Frau Peter hat sehr ausführlich geantwortet, meines Erachtens sind ihre Antworten sehr informativ, interessant und lesenwert.

1. Wo setzen Sie die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf 2017?

Unsere Kernthemen für den Wahlkampf sind Ökologie, Gerechtigkeit und
Weltoffenheit. Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt eine bessere
Zukunft zu gestalten - es geht um eine Richtungsentscheidung: Wollen
wir unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen und für mehr
soziale Gleichheit sowie Umwelt- und Klimaschutz sorgen oder werden wir
uns weiter abschotten, den Spalt zwischen Arm und Reich vergrößern und
die Überlebensfrage Klimaschutz weiter vertagen? Und es geht um die
Frage: Können wir die Friedens- und Solidarunion Europa stärken und mehr
globale Gerechtigkeit für heutige und nachfolgende Generationen schaffen?

Unsere Antwort ist klar: Wir sind die erste Generation, die die
Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die letzte, die etwas dagegen
tun kann. Deswegen stellen wir konkrete Projekte wie den Kohleausstieg
in Verbindung mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nach vorne. Wir
wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und uns vom
fossilen Verbrennungsmotor verabschieden. Ökologie und Gerechtigkeit
gehen dabei Hand in Hand: durch den sozial-ökologischen Umbau entstehen
neue Jobs und wir sorgen für dauerhaft bezahlbare Energie. Außerdem
wollen wir, dass gesellschaftlicher Reichtum endlich gerechter geteilt
wird, zum Beispiel durch eine Vermögensteuer. Wir setzen uns dafür ein,
dass jedes Kind die gleichen Chancen hat, ganz gleich, ob die Eltern
Akademiker oder Arbeiter sind. Wir wollen ein Netz an sozialer
Sicherheit schaffen, das bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter
für alle da ist und vor Armut schützt.

Nicht zuletzt streiten wir für eine liberale Gesellschaft, in der wir
uns vor Terrorismus und Gewalt schützen, ohne dabei unsere Freiheit
aufzugeben. Das geht mit mehr und besser ausgestatteter Polizei statt
Einschränkung der Grundrechte wie beispielsweise durch flächendeckende
Videoüberwachung. Und wir streiten dafür, dass Deutschland weiterhin
Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind, Schutz und
Heimat bietet und gute Integrationsmaßnahmen schafft. Ein
Einwanderungsgesetz ist ebenso überfällig wie eine stringente
Fluchtursachenbekämpfung. Diese beinhaltet eine Afrikapolitik auf
Augenhöhe, einen Stopp von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete,
mehr Entwicklungshilfe statt Militärausgaben. Auch der Kampf gegen die
Klimakrise ist ein Kampf gegen Fluchtursachen.


2. Was sind die stärksten Argumente, dass auch Arbeitnehmer mit geringem
Einkommen und Rentner mit geringen Altersbezügen die Grünen wählen können?

Wir schlagen mit dem grünen Familienbudget ein ganzes Maßnahmenbündel
vor, um die Familienförderung gerechter zu machen. Wir planen, 12
Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um Familien, die Hartz-IV
beziehen oder aufstocken, deutlich besser zu stellen. Davon profitieren
insbesondere die vielen Alleinerziehenden in unserem Land. Zudem wollen
wir die Ungerechtigkeit beenden, dass reiche Familien über den
Kinderfreibetrag für ihre Kinder einen Steuervorteil von bis zu 270 Euro
geltend machen können, während Normalverdiener nur 190 Euro Kindergeld
vom Staat bekommen. Wir wollen stattdessen eine Kindergrundsicherung für
alle Kinder in Höhe von rund 300 Euro einführen. Die Union hingegen will
die Kinderfreibeträge erhöhen und somit die Ungerechtigkeit noch weiter
verschärfen. Gegen Kinderarmut hat Merkel schlicht nichts im Angebot.

Wir Grüne setzen auf eine steuerfinanzierte Garantierente, die wirksam
vor Altersarmut schützt. Denn wir finden: Wer viele Jahre eingezahlt
hat, soll von seiner Rente auch leben können. Sowohl die SPD als auch
die Union haben in den letzten vier Jahren nichts dazu beigetragen, die
Rentenversicherung zu stärken. Altersarmut, gerade bei Frauen, wollen
wir bekämpfen, indem es für sie einfacher wird, sich durch Erwerbsarbeit
selbst besser abzusichern: mit der Umwandlung von Minijobs in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gleichem Lohn für gleiche
Arbeit, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, guten Angeboten für die
Kinderbetreuung und einer echten Pflegezeit beziehungsweise
Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter.
Außerdem wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Schluss machen
mit der Zweiklassengesellschaft in der Gesundheitsversorgung und endlich
einsteigen in die Bürgerversicherung für alle.

3. Wo herrscht dringender Handlungsbedarf in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik im Bund?

Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Gesetzesvorhaben in den letzten
Jahren das individuelle Grund- und Menschenrecht auf Asyl massiv
ausgehöhlt, beispielsweise durch die Aussetzung des Familiennachzugs.
Wir wollen, dass anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen,
denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Hier bedarf es dringend
der Rückkehr zu einer menschenrechtsgeleiteten Flüchtlingspolitik, die
Schutzsuchende achtet und schützt anstatt sie zu gängeln und zu
kriminalisieren. Deswegen halten wir auch das Konstrukt der sogenannten
Sicheren Herkunftsländer für ungeeignet, da es unsichere Staaten per
Gesetz als sicher erklärt. Der individuelle Fall muss über den Ausgang
eines Verfahrens entscheiden und nicht das Herkunftsland per se.

Wir setzen auf ein Integrationsgesetz, das Integration als
partizipativen Prozess auf Grundlage der Werte des Grundgesetzes
betrachtet. Dazu gehören auch zügige und faire Verfahren, lange
Wartezeiten müssen ein Ende haben. Auch wollen wir Integrationsangebote
von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen.


4. Was ist Ihr Rezept, um den Stimmenanteil der Rechtspopulisten klein
zu halten oder gar ihren Einzug in den Bundestag zu stoppen?

Die AfD pendelt zwischen nationalkonservativen, rechtspopulistischen und
rechtsnationalen Positionen, mit offenen Verstrickungen in rechtsextreme
Kreise. Einzelne Funktionäre sind klar dem äußersten rechten Rand
zuzuordnen und eindeutig rassistisch oder anti-semitisch. Ihr
Kernanliegen ist, Minderheiten zu diskriminieren und sozialen Kahlschlag
voranzutreiben. Durch die Klimaleugnung setzen sie fahrlässig die
Zukunft nachfolgender Generationen aufs Spiel. Wir wissen, wohin es
führt, wenn Demagogen, Populisten oder gar Rechtsnationalisten an die
Macht kommen: Die freie Presse wird gegängelt, die Unabhängigkeit der
Justiz gerät unter Druck, Europas Zukunft wird gefährdet. Damit setzen
aktuell Rechtspopulisten europaweit großartige demokratische
Errungenschaften aufs Spiel, auf denen unser wirtschaftlicher Wohlstand
und unsere Freiheit fußen. Deshalb wollen wir Prävention und
Partizipation ausbauen, eine Politik des Hinschauens bei Radikalisierung
und Diskriminierung voranbringen und Zivilcourage gegen rechte Kräfte
institutionell stärken, unter anderem durch ein Demokratiefördergesetz.
Wir müssen die Menschen ernst nehmen, die sich abgehängt fühlen und sich
vor Globalisierung und Digitalisierung fürchten. Bei vielen nehmen Frust
und Verzweiflung zu. Zu viele Menschen sind in zu schlecht bezahlten und
befristeten Jobs, die es unmöglich machen, eine Familie zu ernähren oder
für das Alter vorzusorgen. Ein reiches Land wie Deutschland muss es
möglich machen, dass es für alle gerechter zugeht und das
Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Deshalb wollen wir
Reformen beim Mindestlohn und enge Regeln für Leiharbeit. Wir wollen
Steuerbetrügern das Handwerk legen und Superreiche angemessen an der
Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Für all das bietet die AfD
keine Lösungen an. Im Gegenteil: Sie will Gutverdienende entlasten, das
Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen oder
Sozialversicherungskassen privatisieren. Das ist Politik für Reiche.


Ganz herzlich bedanke ich mich bei der Bundesvorsitzenden Simone Peter und wünsche ihr viel Erfolg und viel Kraft bei ihren so wichtigen Aufgaben.





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7 Kommentare
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 04.08.2017 | 18:41  
18.043
Willi Heuvens aus Kalkar | 04.08.2017 | 18:48  
32.934
Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 05.08.2017 | 00:22  
6.127
Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 05.08.2017 | 08:53  
434
Peter Gross aus Bochum | 06.08.2017 | 19:04  
734
Thomas Velten aus Kleve | 07.08.2017 | 21:34  
434
Peter Gross aus Bochum | 08.08.2017 | 17:45  
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