Bedburg-Hau: Politik

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Asyl: Gut und schnell gearbeitet

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | vor 2 Stunden, 14 Minuten

Damit meint der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wenn das BAMF gut gearbeitet hätte, wie kommt es dann dazu, dass fast die Hälfte aller negativen Asylbescheide vor Gericht zugunsten der Asylbewerber ausging? Bei afghanischen Asylbewerbern lag die Erfolgsquote vor Gericht sogar bei 61 Prozent. Vor einem Jahr sagte de Maizière in den...

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Bedburg-Hau: Radler brauchen in Zukunft kein schlechtes Gewissen mehr zu haben 16

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | vor 3 Tagen

Bedburg-Hau: Voltaireweg | Immer wenn ich mit dem Rad auf dem Voltaireweg unterwegs bin, habe ich ein mehr oder weniger schlechtes Gewissen, eben mit dem Wissen, das es sich bei diesen Weg (Teilstück Hauer Straße/Bedburger Weg) um einen Wanderweg handelt der entsprechend ausgeschildert ist. Etwas mehr beruhigt ist man dann, wenn einem mehr Radler als Fußgänger/Wanderer begegnen. Viele Radler nutzen den Weg auch als kürzeste Verbindung zwischen Qualburg...

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Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter? 83

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | vor 4 Tagen

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame...

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Bedburg-Hau: „Wir wünschen uns für diesen Kreisverkehr eine besondere Gestaltung“ 22

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 10.01.2018

Bedburg-Hau: Kreisverkehr | „Der Rat möge beschließen, die Bürgerinnen und Bürger bei der neuen Gestaltung des Kreisverkehrs Uedemer Straße /Rosendaler Weg mit ihren Ideen einzubinden und Bürgervorschläge einzuholen.“ So lautet der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Bauausschusssitzung am 16. Jan., Hauptausschusssitzung am 18. Jan. und Ratssitzung am 25. Jan. 2018. „Wir wünschen uns für diesen Kreisverkehr eine...

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Frage der Woche: Tiere im Zirkus – kein Problem oder Tierquälerei? 43

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 05.01.2018

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die...

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Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!"

Franz Geib
Franz Geib | Goch | am 03.01.2018

Goch: Gocher Wochenblatt | Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am...

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SPD für Ökostrom bei gemeindeeigenen Gebäuden 4

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Bedburg-Hau | am 29.12.2017

Durch einen Umstieg auf Ökostrom würde die Gemeinde eine Vorbildfunktion übernehmen, so die Meinung der SPD-Ratsfraktion in Bedburg-Hau. „Damit würde die Gemeinde einen positiven Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für den Klimaschutz leisten. Die Zeit ist eigentlich überreif dafür“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek. Konkret lassen die Sozialdemokraten derzeit prüfen, ob und zu...

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Weihnachtsgeschichte 2017 17

Ermin Heinz
Ermin Heinz | Bedburg-Hau | am 22.12.2017

Seit Monaten erleben wir wie ca. 20 Millionen Afrikaner auf der Flucht vor Hunger und Elend darum betteln von der UNO die benötigen 4 Milliarden Dollar zu bekommen, damit sie wenigstens überleben. Es scheint nicht möglich zu sein der UNO 4 Milliarden Dollar zum überleben von 20 Millionen Menschen zu geben. Aber es ist möglich Hr. Stoltenberg dem Chef der Nato zuzustimmen, dass die europäischen Natomitglieder ihre...

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Frage der Woche: Wie viel Streik ist zu viel? 35

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.12.2017

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs...

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Frage der Woche: Wie viele Geschenke sind zu viel? 57

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 15.12.2017

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen...

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Panama Papers Untersuchungsausschuss: Europäische Regierungen waren Gehilfen von Steuervermeidern 1

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 14.12.2017

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat gestern mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vor. In den Empfehlungen fordern die Abgeordneten...

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LVR-Klinikkirche soll Kultur- und Integrationszentrum werden 1

Klaus Schürmanns
Klaus Schürmanns | Bedburg-Hau | am 10.12.2017

Bedburg-Hau: Klinikkirche | Da werden viele Gläubige enttäuscht sein: Aus Sicherheitsgründen kann Heiligabend der Weihnachtsgottesdienst nicht in der Kirche der LVR-Klinik gefeiert werden. Das bestätigte Stefan Lahr, Kaufmännischer Direktor der Klinik, dem Klever Wochenblatt. Grund ist ein herabfallender Mauerstein aus dem Kirchturm. So etwas kann jederzeit wieder passieren. Die Kirchgänger einem unnötigen Risiko aussetzen? Da will Lahr nicht....

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Frage der Woche: Was tun im Notfall? 35

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 07.12.2017

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären...

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Würfel ist gefallen: SPD-Spitze für Gespräche mit Union 3

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 04.12.2017

Schnappschuss

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23,8 Mio. Euro: Landrat Spreen nahm Förderbescheide für den Breitbandausbau entgegen

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 03.12.2017

Mit der Übergabe der drei Förderbescheide des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus im Kreis Kleve ging es nun bei diesem Großprojekt einen weiteren wichtigen Schritt voran. Landrat Wolfgang Spreen nahm im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) in Düsseldorf aus den Händen von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Bescheide in Höhe von insgesamt 23,8 Mio....

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Frage der Woche: Sollte die SPD mitregieren oder nicht? 81

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 29.11.2017

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das...

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Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt 19

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 27.11.2017

Und auch ein Schlag ins Gesicht der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, die zwei Stunden vor der Sitzung in Brüssel, mit ihrem CSU-Kollegen und Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel, Christian Schmidt telefonierte und ihm mitteilte, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung nicht einverstanden ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spricht von einem massiven Vetrauensbruch.   Da kann man nur...

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Wie Jobcenter-Mitarbeiter dafür sorgen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren 8

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.11.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein. huffingtonpost.de  Bestens vertraut mit der Thematik vor Ort ist die Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe Iserlohn  Sämtlichen Vorgaben des Jobcenter Märkischer Kreis zu den "angemessenen Kosten der Unterkunft" fehlt die...

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Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das? 60

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Düsseldorf | am 26.11.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert....

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Heinz Seitz, Bündnis90/Die Grünen Bedburg-Hau, auf dem Bundesparteitag in Berlin

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 25.11.2017

Heinz, wie ist die Stimmung bei den Grünen nach dem Scheitern von Jamaika? "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Grünenspitzen und auch die Delegierten erleichtert sind über das Scheitern der Sondierungsgespräche, im Gegenteil, eine breite Mehrheit wäre gerne in Jamaika-Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Katrin Göring-Eckhardt brachte es gerade auf den Punkt:" „Es ist gut, wenn sich unterschiedliche Kräfte...

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Bedburg-Hau: Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden vom Kreis Kleve abgelehnt

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 23.11.2017

1. Anwohner der Dr.-Verweyen-Straße in Till hatten die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches oder einer Tempo 30 beantragt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Antrag zu folgen. Der Antrag wurde durch den Kreis Kleve inzwischen abgelehnt. 2. Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Holzstraße Hasselt. Durchgehend 70 km/h. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve...

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Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS! 8

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 23.11.2017

Bedburg-Hau: Ratssitzung | Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag 30.11.2017 um 17 Uhr im Rathaus statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: - Wie bereits beschrieben, Gebührenkalkulationen/Anpassungen für das Jahr 2018 hier klicken - Antrag SPD/FDP Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Feuerwehr. Beschlussvorschlag: die zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 3.900 € pro Jahr im gemeindlichen Haushalt einzustellen. -...

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Frauenhaus ruft auf zur Aktion #schweigenbrechen

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 22.11.2017

Der 25. November ist seit mehr als 30 Jahren der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Weltweit setzen sich Menschen an diesem Tag für die Beseitigung von Gewalt und Diskriminierung an Frauen ein. So auch in Deutschland, wo Gewalt gegen Frauen noch immer trauriger Alltag ist. Auch Andrea Hermanns, Leiterin des AWO-Frauenhauses in Kleve, ruft auf zur Aktion #schweigenbrechen: „Zeigen Sie sich solidarisch mit...

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Bedburg-Hau: Jahreshauptversammlung Bündnis 90/Die Grünen Bedburg-Hau

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 21.11.2017

Bedburg-Hau: Jahreshauptversammlung Bündnis 90/Die Grünen | Die Mitgliederversammlung/Jahreshauptversammlung der Grünen in Bedburg-Hau findet am Freitag, 24. November 2017 um 19 Uhr, im Teamsports Hasselt, An der Molkerei 13 statt. Zu der öffentlichen Versammlung sind auch Gäste herzlich Willkommen. Die Arbeit der Ratsfraktion kann ebenso Thema sein, wie aktuelle Sorgen und Ideen aus allen Ortsteilen der Gemeinde.

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Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt 5

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 21.11.2017

Münster: Verfassungsgerichtshof | Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder...