Bedburg-Hau: Politik

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Elternbeiträge: Bedburg-Hau hat auf einmal ganz viele "Spitzenverdiener" 3

Klaus Schürmanns
Klaus Schürmanns | Bedburg-Hau | vor 1 Tag

Einig ist sich die Politik in Bedburg-Hau nur in diesem Punkt: Die Elternbeiträge für die Betreuung der Offenen Ganztagsschule waren bisher zu niedrig. Einen Fehlbetrag von rund 100.000 Euro musste die Gemeinde - also alle Steuerzahler - Jahr für Jahr ausgleichen. Seitdem die Schwarz-Grüne Mehrheit im Rat eine neue Staffelung der Elternbeiträge für die ganztägige Betreuung durchgesetzt hat, ist die Empörung groß. Eine...

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Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen? 46

Jasmin Stüting
Jasmin Stüting | Panorama | am 15.06.2018

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu...

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Kein Vogelschiss! Burg Vogelsang und das Unwerte Leben 15

Christiane Bienemann
Christiane Bienemann | Kleve | am 10.06.2018

Ein Tag Starkregen in der Eifel, durchgehend von der Nacht bis zum Nachmittag. So beschlossen wir, uns die Ausstellung "Bestimmung: Herrenmenschen" auf der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang anzusehen. Ein Kapitel deutsche Geschichte, die mich heute wirklich sprachlos zurückließ.  Die düsteren Wolken über der Urfttalsperre verkündeten nichts gutes und hätten eigentlich Warnung genug sein müssen. Aber bitte nicht falsch...

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Bischof Genn stimmt zu: Christus-König-Kirche in Kleve wird entweiht

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 10.06.2018

Kleve: Christus-König-Kirche | (pbm/cb). Der Bischof von Münster, Dr. Felix Genn, hat dem Antrag auf Profanierung der Christus-König-Kirche in Kleve zugestimmt. Diesen Antrag hatte der Kirchenvorstand der Pfarrei St. Mariä Himmelfahrt im vergangenen Jahr gestellt. Durch eine Profanierung wird eine Kirche entweiht und somit zu einem normalen Gebäude ohne kirchliche Funktion. Zu dem Antrag hatte sich der Kirchenvorstand auch vor dem Hintergrund des...

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Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten? 38

Claudius Grabner
Claudius Grabner | Panorama | am 08.06.2018

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es...

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Kein Sommerloch in Bedburg-Hau – Slalomfahrten auch im Sommer möglich

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 04.06.2018

Als Slalom wird die schnelle, wiederholte Folge von Kurven bezeichnet, die durch eine Reihe von Toren festgelegt sind. Ein neues Schild am Kreisverkehr weist auf die bald freigegebene Slalomstrecke hin. Gut, es soll ja nur ein Provisorium sein bis die Strecke ausgebaut wird. Dazu hofft die Gemeinde auf die Zuschüsse zum Integrierten Handlungskonzept (IHK), wo der Ausbau der Strecke mit 800.000 Euro angegeben ist. Wobei,...

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DSGV•OMG! 8

Timmy Kampmann
Timmy Kampmann | Wesel | am 31.05.2018

Ab jetzt ist die europäische Menschheit informationell zivilisiert worden! Bis zum 25.05. waren wir unbedarfte Wilde, die ein Buch über Datenschutz aus Angst vor dem Unbekannten ins Gefrierfach geworfen hätten, in der Hoffnung, dass nach 48 Stunden alle Unverständlichkeiten zwischen den Buchstaben abgestorben wären. Ab jetzt sind wir Mündige über unser Datenreich, ehrwürdige Verwalter des Wissenswerten unserer kleinen,...

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Kombibad im Sternbusch: Es dauert noch ein wenig

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 29.05.2018

Die Eröffnung des Kombibades im Sternbusch wird nicht mehr in den Sommerferien erfolgen. "Unsere Planer gehen jetzt von September aus", sagte Rolf Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Kleve, dem Klever Wochenblatt. Das betrifft aber nur den Hallenbadbereich des Kombibades. Der Freibadbereich "sieht noch wie eine Mondlandschaft aus", so Hoffmann und wird erst im nächsten Jahr den Badegästen zur Verfügung stehen. Im...

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DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen? 83

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer...

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DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen? 16

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich...

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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten" 78

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 14.05.2018

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem...

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schränkt die Pressefreiheit auch für alle Bürgerreporter (Fotografen, Reporter) stark ein. 19

Thorsten Forysch
Thorsten Forysch | Duisburg | am 09.05.2018

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit...

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Bedburg-Hau: Anbindung-Durchfahrt Klinik kommt ganz laaangsaaam 1

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 01.05.2018

Bedburg-Hau: Ost-West-Verbindung | Bevor die Straßen Buchenallee/Zum Gutshof erneuert werden, wird es wie zwischen der Gemeinde Bedburg-Hau und dem LVR vereinbart, vorerst nur eine "provisorische Anbindung" an den Kreisverkehr (Gemeindezentrum) geben. Vereinbart wurde, dass es u. a. Straßeneinengungen mit Blumenkübel auf den vorhandenen Straßen geben wird. Für die "provisorische Durchfahrt" (Ost-West-Verbindung) wurden nun entsprechende Schilder aufgestellt...

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Frage der Woche: Kruzifixe in Bayern – Soll der Staat Kreuze aufhängen? 93

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 27.04.2018

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und...

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Bedburg-Hau: Schließung von Sporthallen 2

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 22.04.2018

Es handelt sich nur um eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) und nicht um ein Muss. Und so lautet dann auch der Verwaltungsbeschlussvorschlag zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag: "Der Rat nimmt den Bericht der GPA NRW zur Kenntnis." Folgerichtig ist demnach auch die Empfehlung des Kämmerers Georg Fischer zu den Sporthallen, dem Vorschlag der GPA NRW nicht zu folgen. Die GPA NRW kam zu folgendem...

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Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 16.04.2018

Bedburg-Hau: Rathaus | In der Ratssitzung am Donnerstag, 26. April 2018, 17:00 Uhr, stehen u.a, folgende Themen auf der Tagesordnung: - Bereitstellung von WLAN in den Feuerwehrdepots - Schaffung von Lebensräumen für Insekten: Bericht der Verwaltung - Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Überprüft und Empfehlungen gab es in der Hauptsache zu den Finanzen, Schulen, Verkehrsflächen, Sporthallen, Sportplätze, Spiel- und...

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Jürgen van Os führt jetzt die Bedburg-Hauer FDP

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Bedburg-Hau | am 10.04.2018

Freitagabend in der Post Moyland. Der FDP Ortsverband Bedburg-Hau stellt sich für die nächste Kommunalwahl 2020 neu auf. "Damit die Erfolgsgeschichte der FDP fortgesetzt werden kann, haben die Mitglieder beim Parteitag einen neuen Vorstand gewählt", schreibt Pressesprecher Tim Kisters.  Zunächst jedoch erzählt der Landtagsabgeordneter des FDP Ortsverbandes Bedburg-Hau, Stephan Haupt von seinen Erfahrungen aus dem Landtag in...

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Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um? 89

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 06.04.2018

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein....

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Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS! 2

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 06.04.2018

Am Donnerstag 12. April 2018, 17 Uhr tagt der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss im Rathaus.Auf der Tagesordnung steht u. a.: - Aufstellung eines Bebauungsplanes in Till-Moyland an der Sommerlandstraße und gleichzeitig die frühzeitige Bürger-und Behördenbeteiligung. Auf einer Fläche von ca. 4.000 qm können sechs Grundstücke mit einer Fläche von ungefähr 550 qm einer Wohnbebauung zugeführt werden. -...

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+++ Update: April! April! +++ Kombibad im Sternbusch: Es wird nur "gemischte" Dusch- und Umkleidebereiche geben 4

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 01.04.2018

Kleve: Freizeitbad Sternbusch | Das neue Kombibad im Sternbusch eröffnet zwar schon im Sommer.  Noch machen die Stadtwerke Kleve als Bauherr aber ein großes Geheimnis daraus, was die Schwimmfreunde dort im Inneren erwartet. Bisher ist nur bekannt, dass im neuen Hallenbad ein 25-Meter Becken und ein Lehrschwimmbecken Platz finden. Außerdem wird es ein Ganzjahresaußenbecken geben. Das neue Hallenbad wird außerdem über fünf Umkleideräume und vier...

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Dr. Günther Bergmann (MdL): Treffen mit dem Bischof von Münster

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 31.03.2018

Der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, traf nun den Bischof von Münster, Dr. Felix Genn. Die Begegnung im Bischofshaus stand im Zeichen einer bewährten Tradition des seit einigen Jahren regelmäßig stattfindenden Austauschs zwischen der Kirche und den CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bistum Münster. Es wurden verschiedene aktuelle...

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Realschullehrer richtig sauer: "Die Kinder bezahlen für politische Rangkämpfe" 14

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 25.03.2018

Kleve: Karl-Kisters-Realschule | Kurz vor dem Start in die Osterferien hat das Lehrerkollegium der Karl Kisters Realschule in einem Leserbrief klare Worte zur Schulsituation in Kleve gefunden.  "Man kann es kaum glauben, mit welcher Argumentation die Ratsmitglieder der SPD, Grünen und Offenen Klever (OK) eine Entscheidung herbeigeführt haben, die weder dem bekundeten Willen der Eltern und deren Kindern entspricht, noch aus pädagogischer Sicht verantwortbar...

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Wir tauschen Meinung gegen Gewinn: Die Zeitumstellung finde ich..., weil... 90

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 24.03.2018

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die...

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Frage der Woche: Information oder Werbung – Wer darf und wie über eine Abtreibung informieren? 23

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 23.03.2018

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer...

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So viel Geld bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland 155

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.03.2018

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland...