Hundesteuer

Wer seinen Hund noch nicht bei der Gemeinde Bedburg-Hau gemeldet hat, sollte dies schnell nachholen. Denn die Gemeinde wird zeitnah verstärkt nach nicht gemeldeten Hunden suchen. Die Gemeinde beabsichtigt, ein Unternehmen mit der Überprüfung zu beauftragen. Nach den Regelungen der gemeindlichen Satzung hat die Anmeldung des Hundes oder der Hunde innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme in den Haushalt zu erfolgen. Beginn der Steuerpflicht ist der erste Tag des Monats, in dem der Hund in den...

InformationDie Vermutung einer Ordnungswidrigkeit reicht in unserem demokratischen Rechtsstaat aus, um alle Haushalte einer Stadt mit einer Ausforschungsrazzia zu überziehen. Bekämpft werden soll keine Schwerkriminalität wie illegales Glücksspiel, Menschenhandel oder ähnliche Delikte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Bekämpft werden mit strafprozessual und datenschutzrechtlich bedenklichen Methoden vermutete Ordnungswidrigkeiten rechtschaffender Bürger. Ähnlich, wie einer...

Zugegeben: Als Besitzer von 4 Katzen habe ich noch nie einen Katzensteuerbescheid erhalten. Ich hege aber gleichwohl eine große Sympathie für Tierliebhaber, die sich über die Hundesteuer ärgern. Unter der Überschrift "Hundesteuer ist unethisch und ungerecht" habe ich ein interessantes Interview in der Welt entdeckt. Da zieht doch tatsächlich ein Rechtsanwalt aus Niedersachsen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er die Hundesteuer in Deutschland für "ungerecht" und...

Einige Hundehalter werden diese Diskussion bestimmt mit Aufmerksamkeit verfolgen. Sie fragen sich schon lange: Warum muss ich Hundesteuer zahlen, Besitzer von Katzen aber "steuerfrei" ausgehen ? Die Diskussion hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, mit einer kleinen Anfrage an die NRW-Regierung befeuert: Wie steht die rot-grüne Landesregierung eigentlich zu einer Katzensteuer, will er wissen. Der FDP-Politiker hat längst mitgekriegt, dass die ersten...