Petition

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit nachträglich widerrufen werden. Es macht sich demnächst also praktisch...

Zur zunehmend drastischen Mangelsituation der Ärzteversorgung, insbesondere der mit Kinderärzten in unserer Region, sagt die “Elterninitiative - Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve“: „Nicht mit uns!“, mit Rat und Tat unterstützt vom Klever Kinderarzt Dr. Wolfgang Brünninghaus, Jan Traeder, Fachbereichsleiter der Stadt Kleve für Jugend und Familie und auch aus vollem Herzen durch Bürgermeisterin Sonja Northing. Die Petition, initiiert von Katja Beermann, und bestehend aus engagierten Müttern...

Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gastronomiebetrieben ohne Ausnahme verbietet, ist am 1. Mai dieses Jahr in Kraft getreten und immer noch sehr umstritten. Für einige kleine Eckkneipen bedeutet dies keine rosige Zukunft. Zeit, nach den ersten drei Monaten Bilanz zu ziehen und nachzufragen bei Lesern und Gastronomen. Ist es für eine Änderung schon zu spät oder lässt sich das Ruder noch drehen? „Wo und bei wem kann ich mich an der Unterschriftenaktion...

Die Bürgerinitiativen gegen Fracking fordern die Bundesregierung auf, das unwürdige Schauspiel endlich zu beenden und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen – mit einem sofortigen, bundesweiten und ausnahmslosen Verbot von Fracking. Mit der ‘Korbacher Resolution’ liegt nun ein Forderungskatalog vor, der die zu ergreifenden Maßnahmen stichpunktartig bündelt. Folgende Forderungen richten die Initiativen an Bund, Länder und die Europäische Union: - Ein sofortiges ausnahmsloses...

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ist falsch, gefährlich und verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. US-Top-Politiker sind sogar soweit gegangen, WikiLeaks als terroristische Vereinigung zu bezeichnen und fordern die Ermordung ihrer Mitarbeiter. Ich habe mich an der Petition an die US-Regierung beteiligt. Bereits 641.642 Petitionen waren um 0:50 Uhr am 15. Dez. 2010 versendet. Hier zum Anmeldeformular: http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition