Kalkar: Politik

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GroKo-Debatte in der Kreis Klever SPD: Es steht 1:1

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | vor 3 Tagen

Die SPD Kreis Kleve hat sich am Samstag (20. Januar 2018) in einer mitgliederoffenen Versammlung über viereinhalb Stunden mit der Frage „Ja oder Nein zu Koalitionsverhandlungen“ auseinandergesetzt. Geschäftsführerin Lena Kamps schreibt: "Die über 100 Mitglieder haben konstruktiv und kontrovers miteinander gerungen. Von beiden Seiten wurden nachvollziehbare Argumente vorgebracht. Die Diskussion wurde geprägt durch die Sorge um...

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Frage der Woche: Weniger Organspender - brauchen wir die Widerspruchslösung? 25

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Panorama | vor 4 Tagen

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten...

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Bolzplatz am Schwanenhorst: CDU will Lösung herbeiführen

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kalkar | am 17.01.2018

Die CDU Kalkar will sich mit Rat und Verwaltung um eine sinnvolle Lösung für den Bolzplatz am Schwanenhorst bemühen. Pressesprecher Korkut Berdi schreibt: "Auf der Hauptausschusssitzung am 11.1.2018 teilte Herr Sundermann den überraschten Ausschussmitgliedern mit, dass die Tore des Bolzplatzes am Schwanenhorst aufgrund einer eingelegten Rechtsbeschwerde eines Anwohners abgebaut werden müssen. Mit sehr großem Bedauern...

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Kreis Kleve stationiert Rettungswagen auf dem Gelände der Von-Seydlitz-Kaserne 1

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kalkar | am 16.01.2018

Kalkar: von-Seydlitz-Kaserne | Seit einigen Tagen hat der Rettungsdienst des Kreises Kleve einen weiteren Rettungswachenstandort. In Kalkar ist ein ständig besetzter Rettungswagen auf dem Gelände der Von-Seydlitz-Kaserne stationiert, bis ein geeigneter Standort für eine Rettungswache in Kalkar als Außenstelle der Rettungswache Goch gefunden, bebaut und eingerichtet ist. „Mit der Stationierung des Rettungswagens in Kalkar ist der Rettungsdienst jetzt an...

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Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter? 115

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 12.01.2018

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame...

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Frage der Woche: Tiere im Zirkus – kein Problem oder Tierquälerei? 43

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 05.01.2018

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die...

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Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!"

Franz Geib
Franz Geib | Goch | am 03.01.2018

Goch: Gocher Wochenblatt | Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am...

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Frage der Woche: Wie viel Streik ist zu viel? 35

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.12.2017

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs...

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Vier Fragen an .... heute: Dr. Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag 2

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 18.12.2017

Seit etwa einem Jahr ist der Jurist und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi Präsident der Europäischen Linken. Der für mich exzellente Redner und Sozialpolitiker führte lange Zeit die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Dr. Gysi ist eine politische Kraft, die soziale und menschenwürdige Politik besonders für die Menschen machen möchte, die benachteiligt sind, für Menschen, die unwürdige Renten und Löhne erhalten...

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Vier Fragen an .... heute: Elli van Gemmeren, neue Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Kalkar 1

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 17.12.2017

An der Spitze der CDU in der Nicolaistadt Kalkar fand vor einigen Wochen ein Wechsel statt. Ellli van Gemmeren übernahm für zwei Jahre die Spitze und somit eine große Verantwortung für die CDU Kalkar. Ich denke, es gibt viel zu tun in der wunderschönen Stadt Kalkar, mit Elli van Gemmeren wird man diese Aufgaben intensiv und effektiv anpacken. Gerne war Frau van Gemmeren bereit, sich meinen vier Fragen zu stellen. 1. Wo...

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Frage der Woche: Wie viele Geschenke sind zu viel? 57

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 15.12.2017

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen...

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Flughafen Düsseldorf: Arbeitsplätze der Klüh-Reinigungskräfte sichern 5

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 08.12.2017

Düsseldorf: die Linke | Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.12.2017 Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen zwischen der IG BAU und der Firma Klüh über einen Sozialtarifvertraf für die Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzende der Linken: "Es ist nicht akzeptabel, dass der Flughafen Düsseldorf Einsparungen gerade bei den gering...

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Frage der Woche: Was tun im Notfall? 35

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Lokalkompass .de | Panorama | am 07.12.2017

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären...

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23,8 Mio. Euro: Landrat Spreen nahm Förderbescheide für den Breitbandausbau entgegen

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 03.12.2017

Mit der Übergabe der drei Förderbescheide des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus im Kreis Kleve ging es nun bei diesem Großprojekt einen weiteren wichtigen Schritt voran. Landrat Wolfgang Spreen nahm im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) in Düsseldorf aus den Händen von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Bescheide in Höhe von insgesamt 23,8 Mio....

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Nachgefragt, nachgehakt .... ich fragte Michael Bay, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher von Bündnis 90/Grüne im Stadtrat von Kleve und Mit-Autor beliebter Krimis 5

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 02.12.2017

Das Ratsmitglied von Bündnis 90/Grüne im Stadtrat der Kreisstadt Kleve kenne und schätze ich seit langem. Michael gilt für mich als kantig, ehrlich, verläßlich und tolerant, offen für andere Meinungen und streitbar für das Wohl der Menschen im Land. Wir tauschen oft unsere Meinungen aus, die sich nicht immer gleichen, verlieren jedoch nie die Achtung und den Respekt voreinander. Bei einem Kamingespräch fragte ich ihn nach...

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Frage der Woche: Sollte die SPD mitregieren oder nicht? 83

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 29.11.2017

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das...

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Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt 19

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 27.11.2017

Und auch ein Schlag ins Gesicht der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, die zwei Stunden vor der Sitzung in Brüssel, mit ihrem CSU-Kollegen und Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel, Christian Schmidt telefonierte und ihm mitteilte, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung nicht einverstanden ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spricht von einem massiven Vetrauensbruch.   Da kann man nur...

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Wie Jobcenter-Mitarbeiter dafür sorgen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren 8

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.11.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein. huffingtonpost.de  Bestens vertraut mit der Thematik vor Ort ist die Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe Iserlohn  Sämtlichen Vorgaben des Jobcenter Märkischer Kreis zu den "angemessenen Kosten der Unterkunft" fehlt die...

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Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das? 60

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Düsseldorf | am 26.11.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert....

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Unverantwortliches Handeln der Siemens-Manager muss Konsequenzen haben 17

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 24.11.2017

Düsseldorf: die Linke | Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.11.2017 „Der Abbau tausender Arbeitsplätze trotz Milliardengewinnen durch den Siemens-Konzern ist eine unglaubliche Provokation. Ich unterstütze die scharfen Reaktionen der Arbeitnehmervertreter und der IG Metall und halte sie für vollkommen gerechtfertigt. Es ist dreist, dass Siemens in erheblichem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen profitiert und gleichzeitig gesellschaftliche...

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Frauenhaus ruft auf zur Aktion #schweigenbrechen

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 22.11.2017

Der 25. November ist seit mehr als 30 Jahren der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Weltweit setzen sich Menschen an diesem Tag für die Beseitigung von Gewalt und Diskriminierung an Frauen ein. So auch in Deutschland, wo Gewalt gegen Frauen noch immer trauriger Alltag ist. Auch Andrea Hermanns, Leiterin des AWO-Frauenhauses in Kleve, ruft auf zur Aktion #schweigenbrechen: „Zeigen Sie sich solidarisch mit...

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Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt 5

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 21.11.2017

Münster: Verfassungsgerichtshof | Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder...

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Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen? 77

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Süd | am 20.11.2017

Essen: Lokalkompass-Zentrale | Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt...

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ATTAC Niederrhein kritisiert Landesregierung 1

Klaus Kubernus-Perscheid
Klaus Kubernus-Perscheid | Wesel | am 17.11.2017

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt. Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung...

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Vier Fragen an .... heute: Caren Lay, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke 1

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 16.11.2017

Caren Lay ist die Sprecherin ihrer Fraktion für die Bereiche Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Hier nimmt sie eine deutlich soziale und gerechte Stellung auch für Menschen ein, die sich teure Mieten kaum oder überhaupt nicht leisten können. In einer Zeit, in der fast 900.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung sind, werden Menschen wie Frau Lay unentbehrlich. Sie setzt sich effektiv für diese Menschen und ihre berechtigten...