Gemeinderat Kranenburg beschließt Aufstellung Teilflächennutzungsplan "Windenergie"

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Ein Teil der Gegner der Windkraftpläne vor dem Rathaus.
 
Auch im Sitzungssaal war der Andrang groß.
Kranenburg: Rathaus |

Kranenburg-Grafwegen, 19. Juni 2015 – Mit fünf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen hat gestern der Rat der Gemeinde Kranenburg u.a. den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ beschlossen. Er weist ein rund 5km langes und insgesamt ca. 500 Meter breites Gebiet am Südrand des Reichswalds als Konzentrationszone für die Errichtung von Windkraftanlagen aus. Rund 200 Gegner des Projektes aus Kranenburg, Goch, Kleve, sowie aus den benachbarten niederländischen Ortschaften waren dem Aufruf des Vereins „Gegenwind im Reichswald“ gefolgt und zum Rathaus gekommen.

Im Beisein deutscher und niederländischer Medienvertreter begann die Versammlung mit einer von Bürgermeister Günter Steins verlesenen Erklärung. Hierin bemängelte er u.a. einen Pressebericht, nach dem der Beschluss bewusst vor den Sommerferien gefasst werde. Diesen Darstellungen folgte u.a. eine Wiederholung der Gründe für das Vorhaben der Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen im Reichswald. Hierzu zählten neben der Funktion als Steuerungsinstrument zur Vermeidung von Einzelstandorten für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet auch Einnahmen für die Gemeindekasse. Von dem von Steins auf 200 Tausend Euro bezifferten Betrag aus einer Beteiligung an den Pachterlösen der Fläche durch das Land NRW würden alle Bürger in Kranenburg profitieren. „Wir nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis,“ sagte Jeroen Boot, Vorstandsmitglied des Vereins Gegenwind im Reichswald. „Allerdings bleiben wir dabei: Wir halten es für äußert unglücklich, dass bei einem so wichtigen Thema die Unterrichtung der Öffentlichkeit rund 10 Tage vor den großen Sommerferien beginnt. Es ist klar, dass dies einer aktiven Beteiligung der Bürger in Form schriftlicher Eingaben innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung nicht zuträglich ist.“

Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten verschiedene Ratsmitglieder ihre persönliche Sichtweise auf das Projekt dar. Dabei betonten beispielsweise Manfred Maas (SPD) und Joachim Janßen (CDU) wiederholt, die Ergebnisse schalltechnischer und anderer Gutachten müssten erst abgewartet werden. Mit dem Beschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans ermögliche man erst die Erstellung von Umweltgutachten. Die bisher durchgeführten Potentialanalysen hätten das Gebiet am Südrand des Kartenspielerwegs als mögliche Eignungsfläche ausgewiesen. Zu demselben Schluss käme die Bezirksregierung Düsseldorf auch in ihrem aktuellen Entwurf des Regionalplans. „Wir können nicht nachvollziehen, wie der Rat den Regionalplan als Argument anführen kann,“ stellte der 1. Vorsitzende des Vereins Hubert Zillig fest. „Es handelt sich um ein Konzept, dessen zweite Offenlage erst nach den Sommerferien erfolgen wird. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans greift der Rat dem Beschluss der Bezirksregierung vor. Es ist schwer vorstellbar, dass dies regionalplanerisch so gewollt ist.“

Jürgen Franken (SPD) betonte, Bürger könnten ihre Bedenken bezüglich der Planungen nun schriftlich vortragen. Hiernach würden die Einwendungen im weiteren Verfahren abzuwägen sein. Dieses Recht stünde auch niederländischen Bürgern und im Rahmen der Beteiligung sowieso Trägern öffentlicher Belange zu. Applaus erhielt er von den Gegnern des Projektes für die Feststellung, noch vor wenigen Jahren habe Bürgermeister Steins u.a. aufgrund der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes den Bau von Windkraftanlagen in Frasselt abgelehnt. Nun ginge es im Kern der Planungen für den Bau von Windkraftanlagen am Kartenspielerweg aber vor allem um die Schaffung einer kreativen Einnahmequelle zur Schließung von Haushaltslücken. Wären die Bürger bereit, einen Beitrag zu leisten, seien womöglich auch Alternativen denkbar.

Ebenfalls von den Zuhörern begrüßt wurde die Feststellung von Silvia Schürmann (CDU), den Begriff „Heimat“ mache in der Region v.a. die Natur aus. Und diese werde durch den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen nachhaltig stark beeinträchtigt. „Im Reichswald schaden Windkraftanagen der Natur mehr als sie nutzen. Das gilt auch angesichts der Tatsache, dass hinter ihnen konventionelle Kraftwerke weiterbetrieben werden müssen ,“ erläuterte Boot. „Wir stimmen dem Standpunkt von Frau Schürmann voll und ganz zu. Gleichzeitig wundern wir uns darüber, dass sich nicht viel mehr Ratsmitglieder in der Zeit, die seit dem ersten Beschluss verstrichen ist, kundiger gemacht haben. Wie auch in dieser Versammlung hören wir immer wieder, die Beeinträchtigung der Natur durch den Bau von Windkraftanagen sei vorübergehend. Das ist aber schlicht und einfach nicht wahr. Nach den Rodungen wird der Boden durch die Bautätigkeiten extrem verdichtet. Hier wächst auch nach dem möglichen Abbau der Anlagen in rund 20 Jahren nie wieder ein Baum. Auch kann der Eingriff wegen der Lage der vorgesehenen Konzentrationszone inmitten eines Biotobverbundes nicht kompensiert werden. “

Nach weiteren Wortmeldungen zum Beispiel von Michael Baumann-Matthäus (Bündnis 90/ Grüne) hinsichtlich einer ausbaufähigen Würdigung grenzüberschreitender Auswirkungen des Baus von Windkraftanlagen am Kartenspielerweg erfolgte die Abstimmung. „Es war uns klar, dass der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag zustimmen würde,“ merkte Zillig an. „Aber natürlich hat es uns gefreut zu sehen, dass auch im Rat die Zahl der Befürworter abnimmt. Noch bei der Abstimmung zur Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans im Februar 2014 gab es nur eine Gegenstimme. Jetzt stimmen sieben Ratsmitglieder nicht mehr für die Ausweisung der Konzentrationsfläche am Kartenspielerweg. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass das Bewusstsein dafür wächst, dass der Reichswald kein geeigneter Standort für Windkraftanlagen ist. In Zeiten, in denen Gutachten ihren Bau zum Beispiel an Premiumwanderwegen wie dem Soonwaldstieg in Rheinland-Pfalz ermöglichen, sollte man sich nicht alleine auf die Ergebnisse ebensolcher Untersuchungen verlassen.“, so Zillig abschließend.
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