Bereits kurz nach der Wahl ignorieren CDU und FDP den Willen der Wähler

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Als in Langenfeld 26.609 Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen für die Kommunalwahl abgaben, sorgten Sie mit ihrem Votum dafür, daß die Langenfelder FDP auf bescheidene 3,9% der Stimmen abrutschte. Was für die örtliche FDP das faktische Aus in den Ausschüssen bedeuten würde, soll nun in einer äußerst fragwürden von der CDU angeführten Operation abgewendet werden.

Verkehrte Welt: Ausschüsse, die bisher nur 15 Sitze umfassten, sollen nun auf 17 aufgestockt werden – die beiden zusätzlichen Sitze sollen mit CDU und FDP ausgerechnet an jene beiden Parteien gehen, die aus der diesjährigen Kommunalwahl geschwächt hervorgegangen sind.

Zum besseren Verständnis: Für die Besetzung des Stadtrates entfallen aufgrund des Kommunalwahlergebnisses auf die FDP nur 2 von insgesamt 44 Sitzen. Doch während die Sitzausbeute im Stadtrat bereits kümmerlich erscheint, hat das schlechte Wahlergebnis aus Sicht der FDP noch einen weiteren unangenehmen Effekt: Mit Ausnahme des „Haupt- und Finanzausschusses“ verlören die „Liberalen“ in allen anderen Ausschüssen ihr Stimmrecht und würden somit zum bloßen Meinungskundgeber degradiert. Reden ja, entscheiden nein!

Doch so weit soll es nun offenbar nicht kommen. Bürgermeister Frank Schneider und die CDU eilen der FDP zur Hilfe herbei. Was sich nun, nur wenige Tage nach der Wahl abspielt, darf gelinde gesagt als eigennützige Mißachtung des Wählerwillens zu Gunsten der örtlichen CDU und FDP verstanden werden. Denn in einem Ausschuss mit 15 stimmberechtigten Sitzen käme die CDU nach dem Ergebnis der Kommunalwahl aktuell auf 8 Sitze. Die FDP verlöre ihr Stimmrecht sogar komplett. Zwar reichen aus Sicht der CDU 8 von 15 Sitzen noch immer für eine Mehrheit, doch bereits das Fehlen oder die Enthaltung eines einzigen CDU-Mitglieds würde der Opposition aus SPD, Grünen und der BGL eine Mehrheit verschaffen.

Der von Bürgermeister Frank Schneider zu Felde geführte und von seiner Partei (aus naheliegenden Gründen) natürlich unterstützte Vorschlag zur Erhöhung der Ausschusssitze von 15 auf 17 würde in der Praxis bedeuten, daß die FDP nun doch wieder mit einer Stimme mitbestimmen könnte - und mehr noch: Es würde außerdem bedeuten, daß sogar die CDU noch einen Sitz zusätzlich bekäme. Um der Sache noch einen Extraschuß Würze zu geben: Alle anderen Parteien von SPD über Grüne bis hin zur BGL gingen komplett leer aus – sie blieben bei exakt der Zahl an Sitzen, die ihnen ohnehin rechtmäßig zusteht.

Auf CDU und FDP entfielen künftig nun aber nicht mehr bloß 8 von 15 Sitzen (eine Gerade-so-Mehrheit), sondern gleich 10 von 17 (eine komfortable Mehrheit mit Reserve für den Fall, daß mal jemand fehlt oder den Rebellen in sich entdeckt und nach seinem Gewissen anstatt nach Parteidisziplin abstimmt).

Wenn CDU-Fraktionschef Jürgen Brüne gegenüber RP-Online nun argumentiert „Die FDP wäre ja nicht arbeitsfähig, wenn sie in den politischen Debatten zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden dürfte“, dann muss man sich fragen, ob die CDU hier aus reiner Nächstenliebe agiert, oder ob es in Wahrheit nicht doch eher darum geht, zusammen mit der FDP auch in den Ausschüssen die Rolle des dominierenden Platzhirschen einzunehmen.

Bestimmt nicht ohne Grund weist der BGL-Fraktionsvorsitzende Gerold Wenzens darauf hin, daß „auch die BGL in ihrer ersten Ratsperiode in den Fachausschüssen kein Stimmrecht hatte“. Seltsam. Offenbar kommt nur derjenige in den Genuß konservativer Nächstenliebe, der mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der vergangenen Jahre regelmäßig auf konservativer Linie gewesen ist und somit auch künftig als Mehrheitsbeschaffer in brenzligen Situationen gelten darf.

Unter dem Strich ignoriert die CDU damit ein Stückweit das Ergebnis der Kommunalwahl, indem sie offensichtlich eigennützig die Regeln zu ihren eigenen Gunsten und zu den Gunsten ihres liberalen Mehrheitsbeschaffers manipuliert. Daß der FDP-Vertreter Frank Noack diesen Vorgang als „ein Stück demokratischer Kultur“ bezeichnet, setzt all dem jedoch die Krone auf. Demokratische Kultur. Ausgerechnet! Demokratisch wäre gewesen, würde die FDP in Demut anerkennen, daß 26.609 Wählerinnen und Wähler der Stadt Langenfeld ihr das Stimmrecht in den Ausschüssen entzogen haben. In neoliberalen Kreisen würde man zu so was schlicht und ergreifend "Der Markt hat das Problem von selbst geregelt!" sagen.

Und als wäre all dies nicht schon anrüchig genug, so bleibt am Ende festzustellen, daß für diesen - wenngleich nicht juristischen, aber zumindest doch moralischen - Betrug Langenfelds Bürger auch noch finanziell bezahlen werden müssen: Ausschussmitglieder erhalten nämlich von der Stadt (und letztlich also von Langenfelder Bürgern) pro Sitzung einen festen Geldbetrag. Und diese Sitzungsgelder gehen jetzt ausgerechnet an zwei zusätzliche Mitglieder jener Parteien, die von der geplanten Ausschussvergrößerung bereits im Blick auf die Mehrheitsverhältnisse politisch profitieren werden.

Übrigens: Am 17. Juni findet um 18 Uhr im Langenfelder Rathaus die nächste Ratssitzung statt. Als Bürger haben Sie die Möglichkeit, diese kostenlos zu besuchen und mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien persönlich zu diesem und anderen Themen ins Gespräch zu kommen. Und wann die nächsten Ausschüsse tagen, erfahren sie hier. Die Damen und Herren freuen sich ganz bestimmt auf Ihren Besuch.
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Siggi Becker aus Langenfeld (Rheinland) | 04.06.2014 | 20:29  
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