CDU kritisiert Zwangsabgabe und Landtagsabgeordneten Jens Geyer

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Den „Reiches“ es nehmen und den „Armen“ es geben, nach dieser „Robin Hood“ Manier beschlossen die rot-grünen Abgeordneten, am 27.11.2013 in Düsseldorf den Kommunal-Soli. Unter den Befürwortern findet sich auch der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Jens Geyer.


„Alles andere als heldenhaft“, findet die CDU das „JA“ von Jens Geyer (SPD) zur Zwangsabgabe, denn der Kommunal-Soli reißt ein tiefes Loch in den langenfelder Haushalt und sorgt dafür, dass die Kommunen bestraft werden, die ihre Hausaufgaben in Sachen Finanzen gemacht haben. „Wir fragen uns, ob Jens Geyer überhaupt noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis vertritt? Alle drei Städte seines Wahlkreises sind mit mehreren Millionen von der Umlage betroffen. Das ‚JA‘ von Jens Geyer zu dieser Abgabe zeigt, dass SPD-Parteiinteressen und Ideologie augenscheinlich mehr Bedeutung finden als die Bürger die er vertreten sollte.“, kritisiert die CDU.

„Vor dem Landtag NRW fand am 27.11.2013 eine Demonstration gegen den Kommunal-Soli statt. Auch wir waren zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Kein SPD-Landtagsabgeordneter hat das Gespräch mit den Demonstranten gesucht und auch die Übergabe von 1.600 Unterschriften aus Langenfeld, gegen die Zwangsabgabe, an den Landesinnenminister Ralf Jäger ließen Jens Geyer und den Minister kalt.“, berichtet die CDU. Insgesamt wurden im Kreis Mettmann 5.800 Unterschriften gesammelt.

„Wir fordern den Landtagsabgeordneten Jens Geyer auf, der Stadt Langenfeld und den Bürgern vorzulegen, wie die 3 Mio. Euro jährlich aufgebracht werden sollen die an das Land abgegeben werden müssen. Die CDU Langenfeld möchte die Bürger nicht mit mehr Steuern und Gebühren belasten als nötig. Ebenso wenig heißen wir es nicht gut, öffentliche Leistungen, an langenfelder Vereine, Schulen und Kindergärten, wegen falscher Politik von SPD und GRÜNE, kürzen zu müssen.“
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