Solidaritätsumlage - ca. 9 Mio Euro zusätzliche Belastung

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Solidaritätsumlage ein perverses System


Nun ist es also amtlich. Die Stadt Langenfeld muss 7 Jahre 5.9 Mio Euro an Solidaritätsumlage an das Land NRW zahlen. Das ist mehr als doppelt so viel wie die neue Gesamtschule kostet.

Die eigenen Anstrengungen der Stadt über 20 Jahre mit Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit schuldenfrei zu werden, werden durch ein perverses System mit der Bezeichnung „Solidaritätsumlage“ konterkariert. Nach meiner Ansicht ist dies verfassungswidrig. Man kann die Städte nur ermuntern, vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Wenn die Stadt Langenfeld, wie angekündigt, im nächsten Jahr den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 300 Punkte senkt, um den Wettbewerb mit Monheim zu bestehen, fehlen weitere 9 Mio Euro im Haushalt und das Jahr für Jahr.

Hinzu kommt, dass die Steuerkraft der Stadt an einem fiktiven Hebesatz von 411 Punkten gemessen wird, so dass der wirkliche Verlust der Stadt noch höher ist.

Es ist abzusehen, dass eine erneute Verschuldung durch die Aufnahme von Krediten droht. Aus eigener Kraft sind die entstehenden Defizite kaum auszugleichen.

• Zur Erinnerung: Der städtische Haushalt wies bereits in den letzten 3 Jahren einen Jahresverlust aus, der nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und durch Abgabenerhöhungen, die jede Bürgerin und jeden Bürger treffen, ausgeglichen werden konnte.


Rolf D. Gassen
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