Forensik-Streit landet im März vor Gericht

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache.

Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die Bezirksregierung Arnsberg beginnt um 9.15 Uhr in Saal 5 des Gebäudes, direkt am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen. Im Oktober vor mittlerweile fünf Jahren platzte die Bombe: Lünen wird Standort für eine von fünf neuen forensischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Proteste aus Bürgerschaft und Politik waren die Folge, letztlich erteilte der Rat der Stadt Lünen im letzten Jahr per Abstimmung der Verwaltung den Auftrag zur Klage - bis zu einem Urteil. Eine Entscheidung zur Forensik könnte schon im ersten Anlauf fallen, denn laut Wolfgang Thewes, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, gebe es in einer "deutlichen Mehrheit der Fälle in mündlichen Verhandlungen eine Entscheidung am ersten Tag". Neue Tatsachen, die für eine Entscheidung erheblich sind, könnten aber unter Umständen eine Vertagung zur Folge haben, erklärt der Richter.

Stadt nennt keine Details zur Klage

"Im Vorfeld der Verhandlung werden wir mit unserem Juristen noch das genaue Vorgehen besprechen", erklärt Frank Knoll, Referent des Bürgermeister. Zu Details der Klage machte Knoll mit Hinweis auf die Gegenseite keine Angaben. Ergänzungen zur Klagebegründung bringt die Stadtverwaltung noch in den nächsten Tagen auf den Weg nach Gelsenkirchen. Bezirksregierung und Land blicken vermutlich mit einer gewissen Gelassenheit auf das kommende Verfahren. "Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben durchweg ohne Erfolg", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums schon im Juni letzten Jahres dem Lüner Anzeiger.

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