Knöllchen-Fall bleibt ohne Konsequenzen

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Diese Parkkarte für Ratsmitglieder in Lünen steht nun im Fokus. (Foto: Magalski)
Im Februar sorgte ein Knöllchen für Jürgen Kleine-Frauns für bundesweite Schlagzeilen. Die Christdemokraten schalteten sogar die Kommunalaufsicht beim Kreis Unna ein, am Dienstag kam die Antwort.

Kopien von internen Schreiben aus der Stadtverwaltung, verschickt Mitte Februar von einem bis heute Unbekannten an verschiedene Medien, waren der Auslöser für die Knöllchen-Affäre. Kleine-Frauns, zum Zeitpunkt des Knöllchens noch Ratsherr, hatte unter anderem mit einer handschriftlichen Notiz die Zahlung verweigert - mit Hinweis auf einen speziellen Parkausweis für Ratsmitglieder in der Windschutzscheibe. Der Fall beschäftigte nicht nur Zeitungen und Fernsehsender weit über die Grenzen der Stadt hinaus, sondern auch die Politik. Die Fraktion der Christdemokraten forderte eine Untersuchung der Vorkommnisse auf disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Notiz keine dienstliche Anweisung

Nach Prüfung komme die Kommunalaufsicht des Kreises Unna zu dem Schluss, dass "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen", heißt es in dem Schreiben von Dienstag. Die Kommunalaufsicht sei der Auffassung, dass "der handschriftliche Vermerk des Herrn Kleine‐Frauns auf der ihm zugegangenen Mahnung bei objektiver Betrachtung aufgrund der gewählten Form und der Formulierung nicht als dienstliche Anweisung angesehen werden kann", zitiert der Bürgermeister Kleine-Frauns in seiner Stellungnahme von Mittwoch aus der Begründung. Die Nachricht aus Unna bestätige seine Auffassung, so der Bürgermeister. Ins Visier geraten ist aufgrund der Prüfung auch der bisher in Lünen verwendete R-Ausweis, der Kreis Unna fordert eine Änderung der bisherigen Praxis. In Abstimmung mit der Rechtsabteilung der Stadt Lünen wolle er weitere Schritte mit den Ratsvertretern beraten, sagt Kleine-Frauns.

Thema "Knöllchen" im Lüner Anzeiger:
> Staatsanwaltschaft ermittelt im Knöllchen-Fall
> Wirbel um Knöllchen für Kleine-Frauns
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