19.01.2015 CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2015 - Forderung nach externer Beratung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lünen fordert, beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 eine externe Beratung hinzuzuziehen. Das erklärte die F

raktionsvorsitzende Annette Droege-Middel nach der Fraktionssitzung am Montagabend. Die Sitzung war geprägt von der Diskussion über den Haushalt sowie den geplanten Bau des Kreisverkehrs an der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Im Berge Ost“ in Brambauer.

Zum Haushalt sagte Droege-Middel, eine externe Beratung sei notwendig, „um zumindest mittelfristig vorhandene Potenziale auszuschöpfen und Möglichkeiten des so genannten „Mutterpapiers“ zu überprüfen und sie gegebenenfalls fortzuschreiben“.

Eine schlichte Erhöhung der Grundsteuer B, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, sei jedenfalls „keine hinreichende Antwort auf die gegenwärtige Haushaltssituation“. Denn eine solche Erhöhung belaste vor allem Wohnungseigentümer sowie auch die Mieter, die letztlich für die Mehrkosten aufkommen müssten. Da sei „mehr Kreativität“ gefordert, sagte der stellvertretende Bürgermeister Arno Feller. „Wir erwarten konkrete Vorschläge“. Überdies fordert die CDU-Fraktion einen umfangreichen Vergleich mit den landesweiten Kennzahlen zu einzelnen Verwaltungsbereichen, um eine Entscheidung treffen zu können

Bei der Prüfung der Personalkosten erschienen „viele Zahlen nicht nachvollziehbar und damit nicht prüfbar“, so Droege-Middel. So wiesen einzelne Positionen, bei denen in früheren Haushalten zwar eine geringere Mitarbeiterzahl aufgeführt sei, doch erhebliche finanzielle Steigerungen auf, die auch durch die jüngsten Tarifabschlüsse nicht zu erklären seien. Angaben zu den Vollzeitstellen fehlen völlig.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Fraktionssitzung war der geplante Bau des Kreisverkehrs in Brambauer. Einstimmig forderten der Ortsunionsvorsitzende und Ratsherr Paul Jahnke und der stv. Bürgermeister Arno Feller, die Maßnahme bereits in diesem Jahr umzusetzen und nicht wie geplant erst 2017. Die Errichtung des Kreisverkehrs sei vorrangig, da es an der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Im Berge Ost“ gerade zu Stoßzeiten immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen komme. „Eine Umsetzung ist im Haushaltssicherungskonzept, das bis 2017 gilt, vorgesehen“, unterstrich Feller die Forderung der CDU-Fraktion, den Bau vorzuziehen.