Bauprojekt Brücke Graf-Adolf-Str. -—Stellungnahme AK Kommunalpolitik PIRATEN Lünen—

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Zurzeit ist das Bauprojekt Brücke Graf-Adolf-Str. in aller Munde.
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Lüner PIRATEN begleitet das Thema seit längerem und bezieht dazu Stellung.

Auch die PIRATEN vertreten den Standpunkt, dass es kein Tabu sein darf politische Entscheidungen unter veränderten Gesichtspunkten neu zu bewerten.
Insofern ist der CDU beizupflichten, dass sie eine entsprechende Diskussion anstößt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit gegebenenfalls die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 23.10. zu neuen Erkenntnissen führen kann. Der zuständige Dezernatsleiter Buckesfeld hält sich bislang hinsichtlich quantifizierbarer Projektkosten jedenfalls bedeckt, das verspricht nichts Gutes. Wenn es zu exorbitanten Kostensteigerungen kommen sollte, dann ist eine Neubewertung der ursprünglichen Entscheidung zwingend.

Die Bevölkerung beweist derzeit rege Anteilnahme an diesem Projekt. Hier erfährt die Politik ein Interesse an ihren Entscheidungen für Lünen, das ansonsten seitens der politischen Kräfte bei den Bürgern als nicht oder nur bedingt vorhanden beklagt wird.
Insofern ist es widersprüchlich, dass beabsichtigt ist, die Öffentlichkeit bei der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 23.10. und in der endgültig entscheidenden Ratssitzung am 30.10. auszuschließen.
So wird der Bürger wieder einmal nur mit den Ergebnissen konfrontiert, ohne die zugrunde liegenden Argumente zu kennen. Das ist keine Bürgerdemokratie!
Das Vorhaben der GFL, die Diskussion in den öffentlichen Teil verlegen zu lassen, findet deshalb die volle Unterstützung der PIRATEN.

Die Anwohner der Bäckerstraße sehen sich durch den derzeitigen Busverkehr als Leidtragende der anhaltenden Verschiebung eines neuen Brückenbaus, währenddessen die im nördlichen Lippebereich wohnenden Bürger die derzeitige Ruhe durch die Verkehrsentlastung genießen.
Sicherlich wäre es deshalb falsch, die Entscheidung für eine bestimmte Variante der Brückenkonstruktion wieder unter Zeitdruck zu treffen und nicht im Interesse aller Betroffenen eine ganzheitliche Lösung zu überdenken.
Vorstellbar ist dabei, den Busverkehr ganz aus dem Innenstadtbereich herauszulösen.
Alternativen könnten mit der VKU besprochen werden, z.B. Buslinien über die Pfarrer-Bremer-Str. / Lange Str. bis zur Parkstr. Richtung Sparkasse zu führen. Es könnte auch eine Überlegung sein, die Holtgrevenstr. durch Änderung der Einbahnstraßen-Regelung Richtung Amtsgericht zu nutzen. Andere Buslinien könnten direkt über die Viktoriastr. in die Parkstr. gelangen

Das anstehende Brückenkonzept bietet damit, und das wahrscheinlich zum letzten Mal, die Gelegenheit, über eine Einkaufszone ohne Busquerung zu befinden.
Die PIRATEN fänden es begrüßenswert, wenn sich alle politischen Akteure unter Einbezug der Bürger mit einer größeren gesamtheitlichen Lösung befassen würden.

Internet:www.iPir.at/blogluenen

Anmerkung zum aktuellen Sachstand:

Gestern bei einer Bürgerveranstaltung der Stadtverwaltung an der Bäckerstr. wurde von Dezernent Buckesfeld informiert, dass im Haupt- und Finanzausschuss am 23.10. das Thema wohl doch öffentlich behandelt werden soll. In der Tagesordnung ist dies noch nicht vermerkt.
Ob am 30.10. in der Ratssitzung das Thema öffentlich behandelt wird, wurde nicht benannt.

Die Projektkosten für eine Brücke analog alter Planung werden von Ihm mit rd. 3,6 Mio. Euro beziffert.
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