Dank an die SPD — Laubentsorgung soll erleichtert werden

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Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 17.02.2016 greift die SPD - Fraktion dankenswerterweise eine Anregung vom 12.10.2015 von mir auf und stellt einen Prüfauftrag zur Aufstellung von Laubkörben in Lünen (hier der SPD-Antrag).

Wie bereits damals recherchiert, gehen andere (auch nicht kleine) Kommunen bereits diesen Weg (z. B. Marl, Dorsten, Recklinghausen, Herten, Castrop-Rauxel oder in der Nähe Lünens auch Capperberg-Selm).
Diese Kommunen bieten sich auch für eine adäquate Beauskunftung über die Wirtschaftlichkeit der Aktion an.
Eine diesbezügliche positive Bewertung sollte vorstellbar sein,
außer es steht ggfs. eine vertragliche Regelung mit der in Lünen zuständigen WBL über die exklusive Laubentsorgungstätigkeit entgegen.

Hierzu nur ein kleiner Hinweis in Richtung Haushaltsberatung:
Im Geschäftsjahr 2014 erzielte WBL 1,5 Mio. EUR Gewinn nach Steuern, die "nur" zu 51% der Stadt Lünen zu Gute kommen und zu 49% der REMONDIS Kommunale Dienste West GmbH & Co.

In Anbetracht der desolaten Finanzlage der Stadt erscheint es durchaus angebracht, nicht nur über die zukünftige Organisationsausrichtung von ZGL nachzudenken, sondern sich vergleichbar für die WBL mit deren Organisationsstruktur und dem Leistungskatalog der beauftragten Arbeiten zu beschäftigen.

Dies beinhaltet vorderst die Überprüfung der Notwendigkeit der Garantie eines Mindestumsatzes durch die Stadt Lünen.
Stichwort:
Wenn schon PPP-Konstruktionen, dann doch bitte zu Marktbedingungen und nicht in Form von garantierten Umsätzen (möglicherweise auch noch zu Garantiepreisen? —> —> siehe Gewinnausweis).

Jede Auftragsreduzierung führt zu 100% Einsparung zzgl. Steuerbelastung und nicht nur zu 51% Gewinneinnahme!

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