Bürgermeisterwahlkampf — Seriöse Versprechungen oder ... ?

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Bürgermeisterwahlkampf mit (seriösen ?) Versprechungen? (Foto: — geralt / pixabay —)
Lünen: Rathaus Lünen | .

Zurzeit mehren sich die Stellungnahmen und Aussagen der Kandidaten im Bürgermeisterwahlkampf.
Durch tiefsinnige oder weniger tiefsinnige Statements sollen die Wähler für das Kreuz auf dem Wahlzettel gewonnen werden.

Aktuell meldet sich Rolf Möller in den Ruhrnachrichten / Lokalteil / Rubrik Sport vom 24.07.2015 zu Wort.

Titel: "… Sorgen bald erledigt".

Bekanntermaßen ist derzeit die Stadt Lünen in der sogenannten "Haushaltslosen Zeit". Aufgrund der gesetzlichen Regelungen erfolgen deshalb derzeit keine Unterstützungszahlungen der Stadt an die Sportvereine.
Möller möchte prüfen lassen, ob diese Zahlungen an die Vereine nun vorzeitig ausgezahlt werden können.

Das hat im Kleinen etwas vom großen Vorbild Griechenland.


Erst wird Optimismus verbreitet, ohne dass bisher klar ist, was wirklich haushaltstechnisch auf die Bevölkerung zukommt.

Dann soll in die Trickkiste der Buchhaltung gegriffen werden.

Zur Erinnerung:
Um die Aufnahme in den EURO zu schaffen, hat Griechenland u. a. zukünftige Einnahmen aus Flughafengebühren einfach um Jahre vorgezogen eingebucht.

Auf Lünen bezogen heißt das nun:
Klar ist, der Haushalt muss neu beraten und genehmigt werden (siehe unten anhängendes Schreiben des Kreisdirektors an die Stadt Lünen vom 02.07.2015).

Bislang ist allerdings offen, welche Einsparungen (Betrag und Kostenstellen) gegebenenfalls zusätzlich notwendig werden, wenn man unterstellt, dass nicht die Bürger allein durch eine noch weitere Erhöhung der Grundsteuer die Finanzierungslücken schließen sollen.

Auf dieser Basis sollen nun im Vorgriff auf bessere Zeiten die Zahlungen an Sportvereine wieder aufgenommen werden.

Als Stellvertretender Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat sollte Rolf Möller allerdings um die rechtlichen Belange eines solchen Vorschlages wissen.

Nicht umsonst hat der Kreisdirektor in seinem Brief an die Stadt Lünen zum Haushalt 2015 vom 02.07.2015 explizit auf die Einschränkungen für Zahlungen in der derzeitigen Situation hingewiesen. Nachzulesen im unten angehängten Brief auf Seite 2 (markierte Pos. 1).

Wie lässt sich nun eine vorzeitige Aufnahme von Zahlungen an die Sportvereine ohne genehmigten Haushalt damit vereinbaren?
Diese Frage sollte sich von selbst beantworten.

Abgesehen von den rechtlichen Belangen, wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz?
Warum wird dann nicht das gleiche kreative Vorgehen eingesetzt um die Honorarkräfte der Hausaufgabenbetreuung zu bezahlen oder die anderen vielfältigen weiteren "Freiwilligen" Leistungen der Stadt wieder aufzunehmen?
Wird hier unterschiedlich gewichtet?

Jedem Bürgermeisterkandidaten würde es vielmehr gut zu Gesicht stehen, den Bürgern die bestehende desolate finanzielle Lage der Stadt schonungslos darzulegen und nicht bereits jetzt schon wieder zu altem Gebaren "Nichts passiert, Alles geht weiter wie gehabt" zurückkehren.
Beispiel hierzu:
Umgestaltung Marktplatz zur Arrondierung des Bauverein-Projektes "HERTIE-Umbau", Kosten für die Stadt Lünen größer 0,3 Mio. EUR.
Im Übrigen sollen von dem Land NRW, dass gleichzeitig angehalten wird Lünen mit höheren Zuschüssen durch sogenannte "Schlüsselzuweisungen" aus der Patsche zu helfen, noch 1 Mio. EUR zusätzlich eingesetzt werden.
Sind ja auch nur Steuergelder, u.a. der in Lünen lebenden Einwohner.

Den Bürgern, Organisationen, Vereinen, etc. darf man in Anbetracht der Situation Lünens nicht mehr vormachen, dass das Kuscheln auf der Wohlfühl-Polstercouch weitergeht, sondern nun muss erklärt werden, dass über Jahre der Sitzplatz auf der Holzbank wahrscheinlich ist!
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Hier der gemäß Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) freigegebene Brief des Kreisdirektors an die Stadt Lünen:



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2 Kommentare
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Michael Folchmann aus Lünen | 26.07.2015 | 23:09  
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Dirk Schulz aus Lünen | 28.07.2015 | 18:55  
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