Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um die Aufnahme des folgenden Tages¬ord¬nungs¬punk¬tes mit der Bitte um Beantwortung in der Sitzung

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Lünen: Hauptbahnhof Lünen | Bezugnehmend auf die Pressemitteilung in den RN „Parkplatz vor dem Lüner Hauptbahnhof: Pendler zahlten ein Jahr für nutzlose Parkausweise“ vom 08.01.2015 stellt sich folgender Sachverhalt mit den damit verbundenen Anfragen dar:

Sachverhalt

Seit Anfang 2014 ist das Parken am Hbf Lünen wegen Förderrechtsbestimmungen kostenfrei. Diese Bestimmung wurde auf Druck des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe und des Zweckverbands Ruhr-Lippe festgelegt, um den Park-&-Ride-Verkehr zu stärken, da der Parkplatz in den 1990er-Jahren finanziell gefördert wurde und damit an zu erfüllende Auflagen gebunden ist.

Das hat –scheinbar- zur Folge, dass nicht nur Pendler, sondern auch Besucher*innen der Innenstadt oder Arbeitnehmer*innen im Innenstadtbereich diese Möglichkeit genutzt haben, bzw. nutzen.

Die Fördermittel werden jedoch zur Verfügung gestellt, um den Pendlerverkehr für den ÖPNV zu unterstützen und nicht, um kostenfreie Parkmöglichkeiten in der City zu schaffen.

Anfragen

Wie wird seitens der Stadtverwaltung gewährleistet, dass die P+R Anlage vor dem Lüner Hauptbahnhof im Sinne der Fördermittel ausschließlich von Teilnehmer*innen des ÖPNV genutzt werden?

Wie wird mit den scheinbar „nicht-rechtmäßig“ ausgegebenen Parkscheinen für die Jahre 2014 und 2015 verfahren?
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