Prüfung der Forensik-Frage braucht Zeit

Still ist es um die Forensik-Pläne geworden. Seit die Nachricht, dass in der Stadt eine Klinik gebaut werden soll, im Oktober für Aufregung sorgte, gibt es wenig Neuigkeiten. Prüft das Ministerium noch immer Alternativen zum Standort?

Viktoria, Erlensundern oder eine ganz andere Fläche? Im zuständigen Gesundheitsministerium in Düsseldorf hatte man in der Vergangenheit immer wieder auf die laufende Prüfungen verwiesen. Alternative Flächen im Landgerichtsbezirk seien genannt worden. Welche Orte das sind, das ist bis heute unklar. Unmut ruft das bei Matthias Hüppe von der Arbeitsgruppe "Keine Forensik im Erlensundern“ hervor. Er schrieb nun einen offenen Brief mit vielen Fragen an Ministerin Barbara Steffens und den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel. "Glauben Sie nicht auch, dass die Menschen an den betroffenen Standorten ein Recht darauf haben, dass die Fakten auf den Tisch kommen", heißt es in dem Brief unter anderem.

Ministerium: "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit"

Und Hüppe findet in seinem Schreiben deutliche Worte: "Der Verdacht liegt nahe, dass die Entscheidungen längst gefallen sind, man aber aus politischem Kalkül heraus, die Bekanntgabe bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst hinauszögern möchte." Die E-Mail kam am Freitag auch im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium an. Der Lüner Anzeiger sprach mit Pressesprecher Christoph Meinerz: "Der Entscheidungsprozess ist leider nach wie vor nicht abgeschlossen. Als eine Folge der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern haben die zuständigen Behörden noch insgesamt 65 Grundstücke in fünf Landgerichtsbezirken zu prüfen. Über die Standorte kann abschließend erst entschieden werden, wenn alle notwendigen Prüfungen rechtssicher beendet sind." Ziel sei es aber, so schnell wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen. Dabei gelte jedoch immer der Grundsatz "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den Landgerichtsbezirken habe nach dem Eindruck des Ministeriums dafür auch Verständnis. Meinerz: "Es wäre weder im Interesse der Landesregierung noch der Bevölkerung, vorschnell eine Entscheidung zu treffen, die dann einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht Stand hält."

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