Die Wende ist in Sicht

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SPD-Fraktion ist guter Dinge

Zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit hat die Stadt Lünen ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, dass in 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss. „Dieses Ziel ist fast erreicht“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende, Rolf Möller, erleichtert. „Die jahrelangen Konsolidierungsbemühungen unter dem Aspekt, gleichzeitig die Chance zu nutzen, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten, ist uns gelungen“, so Möller weiter.

Die SPD-Fraktion setzte alle Sparbemühungen dafür ein, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und dennoch den Gestaltungsspielraum dieser Stadt zu erneuern und dies unter Berücksichtigung der Parameter Demografie und Inklusion, die in alle Lebensbereiche eingreifen und große Veränderungen nach sich ziehen werden. Sparen ist allerdings nicht alles, was hilft, die Hürden zu schaffen. Gute Bildung, die Vereinbarkeit „Familie und Beruf“, Integration, Präventionen in der Jugendpolitik und bspw. wirtschaftliche Zukunftsmodelle kosten Geld und zum Wohle der gesamten Stadt Lünen wurden diese Aspekte von der SPD-Fraktion immer berücksichtigt.

Dennoch gilt es, in den nächsten zwei Jahren behutsam zu wirtschaften und die finanzielle Situation auf eine solide Grundlage zu stellen. Dazu ermahnte der neue Kämmerer, Uwe Quitter, der an das aufgezehrte Eigenkapital und die Überschuldungsgefahr erinnerte, wenn die Wirtschaft sich doch noch anders entwickeln sollte. So müssen die erwarteten Überschüsse in die Rücklagen fließen, um eine finanzielle Sicherheit für den Fall der Fälle zu haben.

Im Einzelnen einige Schwerpunktthemen und Forderungen:

- Die SPD-Fraktion fordert die Erweiterung der präventiven Jugendarbeit und den Erhalt der Schulsozialarbeiter. Nicht nur, um die Schulen zu entlasten, sondern auch, um die Sozialstrukturen im Umfeld der jeweiligen Quartiere zu verbessern. Da die Kommunen den Erhalt dieser Stellen aber finanziell selber nicht stemmen können, sind hier ist insbesondere die Bundesregierung bzw. die Landesregierung gefordert!
Als wichtige präventive Maßnahme ist auch die hervorragende Arbeit der Stadt-Insel zu sehen, die von der SPD-Fraktion mit jährlichen Mitteln von 30 T € unterstützt wird. Außerdem wird im Bereich Jugend die Verlängerung der halben Stelle im Familienbüro gefordert. Insgesamt haben die von der SPD geforderten Einrichtungen präventiver Maßnahmen im Jugendarbeit für eine finanzielle Entlastung von bisher 1 Mio. € geführt. Hieran wird festgehalten.
- Ein ausgewogenes Bildungsangebot und, unter Berücksichtigung der Demografie das Festhalten an der Einrichtung einer Sekundarschule in Brambauer, wenn die Überprüfung der Negativanmeldungen bestätigt, dass die Nichteinführung anderen Umständen geschuldet ist als der Akzeptanz der neuen Schulform.
Zum Bildungsangebot gehört für die SPD-Fraktion auch eine gesicherte Weiterführung der Hausaufgabenhilfe in Gahmen, eine weitere IT-Stelle für die Schulen und bspw. die Bestückung der VHS mit Computern für zusätzliche EDV-Kurse. Die vom Schuldezernenten forcierte Erarbeitung eines Bildungsplanes wird weitere Aufschlüsse geben über die Maßnahmen, die zum Erfolg eines angepassten, ausgewogenen Bildungsangebotes gehören.

- Der weitere Ausbau für die Betreuung der Ü3 und U3 Kinder, um der Vereinbarkeit von „“Familie und Beruf“ gerecht zu werden. Der Neubau von Kindergärten wie Stadt-Mitte und Brambauer gehören ebenso dazu, wie die Betriebskostenfinanzierung der katholischen Kindertageseinrichtungen in St. Marien. Hier wurden weitere Stellen für Kitas entfristet, um der guten Arbeit Rechnung zu tragen und den Stelleninhabern eine gute Perspektive zu bieten.

- Mit der hervorragenden Arbeit im Bereich Übergang „Schule-Beruf“ wurde die Stadt Lünen zum regionalen Vorreiter, forciert durch die SPD-Fraktion, die dieses Thema in 2008 zur Chefsache machte, drei Foren einrichtete und eine Koordinierungsstelle forderte. Ziel ist hier, durch frühzeitige Beratung und verstärkte Berufsorientierung in den Schulen den Schülern die notwendige Unterstützung zu geben, ein verbindliches Ausbildungsplatzangebot zu bekommen. Die neue Landesregierung führt hier ein verbindliches Übergangsmanagement ein, dass nun flächendeckend von den Kreisen wahrgenommen und koordiniert wird. Dieser wichtige Baustein - ein verbindliches Ausbildungsplatzangebot zu bekommen - wird von der SPD konsequent weitergefördert.

- Förderung des kulturellen Know-hows der Stadt und der kulturellen Bildung schon ab dem Kindesalter. Es gilt, die facettenreiche Kulturszene auch nach außen besser zu vermarkten und Kinder an die kulturelle Vielfalt heranzuführen und deren Interesse für die Kultur zu wecken. Hier wird die Erarbeitung von Leitbildern durch das Kulturamt unterstützt.

- Die neue Feuerwache benötigt auch einen neuen Fuhrpark. So fordern wir eine Erhöhung im investiven Bereich in 2013 von 350 T € und in 2014 von 300 T €, damit das dringend benötigte Mannschaftstransportfahrzeug und Löschfahrzeug angeschafft werden können.

- Für die Straßenerhaltung und Erneuerung stimmen wir der Schaffung einer zusätzlich einzurichtenden Stelle zu, die für Steuerung, Controlling und Umsetzung zuständig ist.

- Durch die „innovative Sportverwaltung“ und weitere Neubauten von Turnhallen soll nicht nur den Schulen genüge getan werden, sondern auch die Vereine weiter unterstützt werden.

- Das Ehrenamt übt eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion aus und erfuhr durch die Haushaltskonsolidierungsbemühungen nicht genügend Unterstützung. Hier beginnen wir mit einer zusätzlichen halben Stelle, die die vielschichtigen Aufgaben des Ehrenamtes entlasten soll.

- Spielflächen sind ein wichtiger Bestandteil, damit sich Kinder frei bewegen können. Wir stimmen dem Spielflächenleitplan zu, wenn er Unterversorgungen behebt und fordern eine jährliche Diskussion über Standorte, Frequentierung und Möblierung, um eine Qualitätssteigerung zu erreichen.

- Wir fordern und unterstützen eine zukunftsfähige Stadtentwicklung mit markanten Punkten ebenso, wie den Ausbau interkommunaler Kooperationen. Hierzu gehört auch, die Innenstadt zu beleben. Innenstädte sind die Aushängeschilder der Kommunen und bedürfen ebenso der Erneuerung und Bestandspflege wie die einzelnen Stadtteile.

- Inklusion greift in alle Lebensbereiche ein. Wir nehmen mit Dank die gute Arbeit der Caritas Werkstätten auf und fordern die Überquerungshilfe in Brambauer, damit die Beschäftigten einen gesicherten Weg zu ihren Arbeitsstätten bekommen.

Petra Klimek
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