Eine gerechte Finanzausstattung statt eine Inklusion die nicht bezahlbar ist

Anzeige
Die STATT Partei Die Unabhängigen Ratsherr Dieter God versteht zur Zeit die Landesregierung von SPD und den Grünen nicht mehr. Die Städte, insbesondere die Stadt Lünen, können noch nicht mal alle Kosten für die Kindergartenbetreuung bestreiten. Es wird wiedermal ein Gesetz von oben nach unten geschoben. Die Landesregierung entscheidet und alle Kommunen müssen zahlen. Fragen wir uns doch mal, was macht eigentlich der Landschaftsverband Westfalen? Welche Aufgaben kann er erneut auf die Kommunen abwälzen und dann noch die Umlage erhöhen.
Wie nimmt eigentlich der Landschaftsverband Westfalen den Sparwillen auf? Man hört und sieht nichts davon.

Eine geerechte Finanzausstattung muss dann schon sein. Vielleicht sollte man dies verschieben und erstmal die entsprechenden Ziele vereinbaren und dann sehen ob es finanzierbar ist.

Wo sind die Proteste der Kommunen? Wie verhält sich die SPD, CDU und auch die Lüner Grünen dazu?


Ihr Dieter God
MdR
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.