Erhöhung Abwassergebühren durch Umorganisation der SAL ?

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Am Donnerstag, den 29.09.2016, sollen im Haupt- und Finanzausschuss die Weichen für die faktische Übernahme der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) durch die Stadtwerke Lünen GmbH gestellt werden.

Durch ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten suchen lassen, ihre Einnahmen zu erhöhen.

Als erste effizienzsteigernde Maßnahme wird die Nichtbesetzung des Anfang 2017 ausscheidenden Geschäftsführers der SAL, Claus Externbrink, angesetzt.
Die Geschäftsführung soll in Personalunion vom Geschäftsführer der Stadtwerke, Dr. Achim Grunenberg, übernommen werden.

Dem hier angesetzten Einsparpotential von 150 TEUR wird seitens SAL entgegnet, dass die bisherige Geschäftsführervergütung lediglich 90 TEUR beträgt.
Zudem soll der bisherige Stellv. GF zum Betriebsleiter aufgewertet werden und die bisherige Stellv. Stelle wieder besetzt werden. Diese sicherlich nicht mit einem 0-Tarif einhergehenden Umbesetzungen sind aber nicht gegen gerechnet.

Alles deutet darauf hin, dass die Stadtwerke direkten Einfluss auf die SAL gewinnen will.
Zudem stellt sich die Frage, wie der Geschäftsführer der Stadtwerke, Dr. Grunenberg, bei seinen vielfältigen Verpflichtungen der zusätzlichen Position nachkommen will.
Immerhin ist er schon in 16 vertrauensvollen Positionen unterwegs:

Dr. Achim Grunenberg
als Geschäftsführer

• Stadtwerke Lünen GmbH
• Stadthafen Lünen GmbH
• SL Grundbesitz GmbH & Co. KG Lünen
• Energiehandel Lünen GmbH
• Bioenergie GmbH & Co. KG
• Bioenergie Lünen Management GmbH
• Bädergesellschaft Lünen mbH
• Stadtwerke Waltrop GmbH & Co.KG
• Wirtschaftsbetriebe Lünen GmbH

Dr. Achim Grunenberg
als Aufsichtsrat/Vertreter Gesellschafterversammlung

• Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH
• Trianel GmbH
• Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
• Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
• Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
• Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
• rku.it GmbH

Anscheinend reichen diese Postionen noch nicht zur Auslastung des Tageswerks des Stadtwerke-Geschäftsführers aus.

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass trotz Vorgaben des Transparenzgesetz NRW aus 2009 (festgehalten in 108 GO NRW Absatz 1 Satz 1 Nummer 9) bislang die Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit in der Stadtwerke GmbH nicht veröffentlicht wird.
Insofern ist eine Bewertung, inwieweit diese Bezüge mit der Abdeckung der obigen 16 Tätigkeitsfelder der Stadtwerkeführung korrelieren, nicht zu plausibilisieren.
Hier ist seitens der Bürgerschaft von der Stadt Lünen und der Lüner Politik die Umsetzung der Vorgaben des Transparenzgesetzes und Umsetzung der GO-Klauseln nachhaltig einzufordern.

Die sonstigen Einsparpotentiale werden summiert auf in der Spitze mit 195 TEUR, geringere Effekte werden nicht ausgeschlossen.

In diesen Einsparungen sind z. B. die sicherlich sinnvolle Zusammenlegung der EDV-Nutzung SAL und Stadtwerke enthalten oder die Zusammenlegung von Umkleiden und Nasszellen.
Weitere Tätigkeiten sollen ebenfalls durch Überleitung an die Stadtwerke verlagert werden.
Insofern kann man die Bedenken der SAL-Belegschaft nachvollziehen, dass verlagerte Tätigkeiten mit Personalfreisetzungen verbunden sein könnten.

Wenn sich dann nach Recherchen der örtlichen Presse die Kostenbelastungen der SAL für die von den Stadtwerken übernommenen Aufgaben auf 750 TEUR belaufen sollen, dann darf die Angemessenheit angezweifelt werden.

Eher hat dies schon den Anschein eines "verdeckten Gewinntransfers" an die (rechtlich nicht berechtigten) Stadtwerke.
Konzerne wie AMAZON machen dies so.

Auch ansonsten kann man sich nicht des Eindrucks verwehren, dass die Situation des Wechsels des Geschäftsführers der SAL in den Ruhestand genutzt werden soll, die anscheinend nicht ausreichend ausgelasteten Kapazitäten der Stadtwerke zu beschäftigen um eine Personalanpassung dort zu umgehen.

Insbesondere die vom Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der SAL entsandten Ratsvertreter haben sich bereits bei der Erstberatung dieses Vorhabens einstimmig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.
Sie befürchten durch das Vorhaben zwangsläufig eine Erhöhung der Abwassergebühren (Quelle: RN v. 23.09.2016).

Außerdem wird vor einer weiteren Diskussion gefordert, die vorgesehene, aber bislang ausstehende, gleichartige Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Stadtwerke selber und die WBL vorzunehmen.

Geneigte BürgerInnen können also morgen aller Voraussicht nach einer interessanten Diskussionsrunde im Haupt- und Finanzausschuss beiwohnen!

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