Es gilt bei der nächsen Kommunalwahl 2020 keine Grenze von 2,5%

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Mit erstauen habe ich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes Nordrhein-Westfalen  gelesen, dass für die nächste Kommunalwahl 2020 nicht die 2,5% Grenze gilt. Damit haben die SPD, CDU und die Grünen einen weiteren Schuss vor dem Buck bekommen. Irgendwie wollen die das nicht begreifen, was zur Demokratie dazu gehört. Das sind natürlich ganze andere Vorausetzungen für die kleinen Parteien. Vielleicht wird die STATT Partei Die Unabhängigen auch antreten, damit wieder etwas Bewegung in einigen Sachen kommen.  Schauen wir mal   Stellv. Bundesvorsitzendr der STATT Partei Die Unabhängigen 
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2 Kommentare
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Reiner W. Dzuba aus Lünen | 10.12.2017 | 18:47  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 10.12.2017 | 21:34  
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