In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit,
dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat.
Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht.In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach IFG NRW seitens der Stadt abgelehnt wird.
Die Ratsmitglieder können auf Antrag das Schriftstück einsehen.
Legende Abkürzungen:
AU = Ausschuss
IFG = Informationsfreiheitsgesetz
NRW = Nordrhein-Westfalen
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In den RN steht ein Bericht dazu. Einige Passagen zeigen eigentlich deutlich auf, dass man sich mit der Klage auf dünnem Eis bewegt und diese eher kontraproduktiv ist.
"Gleichwohl erklärten beide, dass die Entwicklung der Brache richtig viel Geld kostet und ohne Fördermittel und das Einverständnis der Flächeneigentümer nicht möglich ist: „Ohne hohe Fördersummen geht auf der Victoria-Brache gar nichts.“ Außerdem hätten sie aus Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium mitgenommen, dass, „wenn die Klage aufrecht erhalten wird“, das Ministerium absolut nicht gesprächsbereit sei."
"Zum Abschluss ihres Vortrages erklärten die Stadtplaner, dass „unseres Erachtens die Stadt Lünen bei der Entwicklung der Fläche auf eine Partnerschaft mit dem Ministerium, mit RWE und der RAG angewiesen ist. Es geht nur im Kooperationsmodell“.
"Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken seien durchweg erfolglos geblieben, hieß es weiter. "