FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 7 | SPD und Bündnis90/Grüne forcieren FORENSIK in Lünen

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Klage gegen den FORENSIK-Bau
Lünen: Victoria I/II | .
Die Gemeinschaft PRO Victoria hat einen Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den Bau der Forensik auf der Victoriabrache eingereicht.
Der Antrag wird am 30.06.2016 im HuFa vorberaten und ggfs. in die 1 Woche später tagende Ratssitzung (07.07.2016) zur Abstimmung gestellt.

Wider besseren Wissens legt PRO V. zugrunde, dass bei genügend Vorleistung der Stadt das Landesministerium eine Verlagerung der Forensik um wenige 100 Meter auf das Gelände der RWE in Betracht zieht.
Bereits mehrfach, zuletzt aktuell Anfang dieser Woche auf Rückfrage der RN, hat die Vertretung des Ministeriums erklärt, auf

keinen

Fall den bisher festgelegten Standort zu wechseln. Dabei wurden auch bereits die Gespräche des Bürgermeisters JKF mit der Ministerin bewertet und in den Wind geschlagen.
Warum akzeptiert PRO V. nicht die Realität?

Man stelle sich mal vor:
Sie wollen auf ihrem Grundstück mit allen Genehmigungen ein Haus bauen. Dann gibt es einen Verein (PRO V.), der beharrt störrisch darauf, dass Sie gefälligst auf dem Nachbargrundstück bauen sollen, weil besser geeignet. Wie würden Sie die Idee bewerten?

Nun soll auch noch die Stadt das einzige Mittel der rechtlichen Überprüfung (Klage) im vorauseilenden Gehorsam aus der Hand geben und damit der Bebauung auf dem RAG-Gelände Tür und Tor öffnen!

Die Vasallen der Landesregierung haben sich aktuell entsprechend auch wieder gemeldet.

Bündnis90/Grüne bestärkten bereits beim 3. Runden Tisch IHK Münsterstr. nochmals ihre Zustimmung zur Forensik mit dem Hinweis auf die positiven Effekte, u. a. der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Aktuell bekannt ist, dass der LWL als Betreiber sogar über einen Werbefilm nachdenkt, um die Voreingenommenheit geeigneter Betreuungskräfte abzubauen. Also, wo da für Lünen ein Arbeitsplatzschub herkommen soll?

Die SPD zeigt nun endlich ihr wahres Gesicht!

Nachdem in 2012 noch Unterschriftenlisten gegen den Forensikbau gesammelt wurden und 2014 von ihnen für das Votum zur Frage "Klage oder nicht" bereits eine geheime Abstimmung verlangt wurde, fordert sie jetzt offensiv das Einknicken gegenüber der Landesregierung.
Dies übrigens auch mit dem Hinweis auf den vermeintlichen Rettungsanker des (von der Landeregierung abgelehnten) Verschiebens des Baukörpers auf das RWE-Gelände!

Zu diesem aktuell wieder branntheißem Thema bringen sich bezeichnenderweise weder der SPD-Landesminister Schmeltzer noch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und MdB Thews ein!
Vielleicht weil in 2017 beide SPD-ler auch in Lünen wieder zur Wahl antreten wollen?
Da bleibt der Bürgerschaft noch der Hoffnungsschimmer, dass es 2017 trotz Bonus der Landesmutter nicht mehr für eine Rot-Grüne Landesregierung reichen wird!

Im Übrigen ist neben der Klage der Stadt noch eine Klage der SAL als nicht in die Anhörung einbezogene Grundstückseigentümerin auf der vorgesehenen Baufläche anhängig.
Auch der angrenzende Baustoffhandel Spee ist noch in den Zwistigkeiten mit dem Ministerium involviert.

Noch eine Anmerkung zum Stand der Situation im Allgemeinen:

Nicht die Stadt Lünen ist in Konfrontation mit dem Land, diese Titulierung muss der Sache entsprechend dem Land beigelegt werden.
Das Land akzeptiert letztlich nicht die Ablehnung der Bauvoranfrage, sondern setzt Sonderregelungen in Gang um den Standort durchzusetzen. Das Land sollte deshalb eine Kooperation anstreben, was es aber nachweislich nicht zu tun gedenkt.

Hier stellt sich ganz offensiv die Frage, auch an die Vasallen der Landesregierung in Lünen, warum um Gottes willen die Stadt, das einzige rechtliche Bewertungsvehikel aus der Hand geben sollte?
Zumal gemäß der viel gelobten "Machbarkeitsstudie "Entwicklung der Victoria-Brache" eindeutig die Entwicklung der Fläche OHNE Forensik den höchsten Fördermittelanteil zugerechnet bekommt!

Wenn es trotz aller objektiven Bewertungen dennoch in 1 Woche in der Ratssitzung zu einer neuerlichen Abstimmung zur Klage kommen sollte, verlangen die Bürger im Sinne der Klarheit, auch in Hinblick auf anstehende Wahlen, eine namentliche Abstimmung der Ratsmitglieder.
Die Bürgerschaft muss wissen, welche von ihnen gewählte Ratsvertreter ihre Interessen vertreten!

Zur Bewertung der Machbarkeitsstudie "Entwicklung der Victoria-Brache" hier.


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Matthias Hüppe aus Dortmund-Ost | 30.06.2016 | 07:13  
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