FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 8 || SPD Lünen will heute Weg für Forensik freimachen

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Abstimmung in Ratssitzung 06.10.2016 (Foto: — geralt / pixabay —)
Lünen: Victoria I/II | .

In der heutigen Ratssitzung, 06.10.2016 / 17 Uhr / Sitzungssaal 1, kommt es im Thema "Forensik in Lünen" zum Schwur!

Rund 13.000 BürgerInnen haben sich nach Bekanntwerden des geplanten Baus einer Forensik in Lünen durch die Landesregierung in 2012 spontan mit ihren Unterschriften gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Diese besorgten BürgerInnen der Stadt Lünen fragen sich, was die SPD dazu bewegt, gegen ihre Interessen, nun in der heutigen Ratssitzung für die Pläne der Landesregierung den Steigbügelhalter abzugeben.

Die SPD selbst hat die Gründung der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" im Oktober 2012 mit unterstützt.
Die ehemalige Vorsitzende des Ortsverbands Nord ist bis heute Mitglied des BI-Vorstands.

MdB Thews, damals wie heute Stadtverbandsvorsitzender der SPD, hat dagegen erstaunlicherweise bereits im November 2012 in Hamm vor Ort den Alternativstandort "Zechenbrache Heinrich Robert" als Möglichkeit verworfen und damit Lünen "im Rennen" gehalten.

Was nun bewegt die SPD Lünen den von der Bürgerinitiative "Pro Victoria" auf den Weg gebrachten Antrag auf Klagerücknahme progressiv zu unterstützen?
Was hat sich in den letzten 4 Jahren an der Ausgangslage geändert?

De facto Nichts.

Das Land will weiterhin auf der den bisherigen Planungen zu Grunde liegenden Fläche der RAG bauen, keinesfalls ist an eine immer wieder kolportierte Verschiebung (was immer sie auch bringen sollte) in die Nähe der Lippe auf das RWE-Gelände gedacht!

In 2017 finden allerdings Landtags- und Bundestagswahlen statt. Kann dies ein Grund sein?
Will man in der heutigen Ratssitzung Fakten schaffen, um bis zu den anstehenden Wahlen das "Thema" begraben zu haben?


Gerade die Landtagswahlen im Mai 2017 können aber eine Chance für die Interessen der Lüner BürgerInnen sein.

Die jetzige Koalitionsregierung "Rot / Grün" wird gemäß allen Wahlumfragen kein Bestand haben!

Auch die Lüner Wähler können im übrigen das Verhalten der SPD in dem Thema "Forensik" bei den anstehenden Wahlen entsprechend würdigen!

Welche politische Konstellation auch immer ab Mai in Düsseldorf regiert, der Zwang zur Haushaltskonsolidierung wird für Investitionen neue Maßstäbe setzen.
Dazu kommt der Termin der Schuldensperre für das Land NRW immer näher und wird zwangsläufig die Haushalte direkt beeinflussen.

Für eine mögliche Verhinderung des Baus der Forensik ist es also wichtig, bis zu den Landtagswahlen die Umsetzung des Forensikbaus zu hemmen.
Diesen Hebel will nun die SPD Lünen der Lüner Bürgerschaft 6 Monate vor der Landtagswahl aus der Hand nehmen, obwohl bisher überhaupt noch kein Gerichtstermin zur Behandlung der Klage anberaumt ist.

Die SPD steht damit vor einem bedeutsamen Tag in ihrer Stadtgeschichte.


Was hätte die Klagerücknahme für Folgen?


Das Land könnte sofort ihre in der Zeit bis heute vorbereiteten Planungen umsetzen.
Für das Land ist dann auch keine Verhandlungsnotwendigkeit (zu was für Ergebnissen sie auch führen sollten) mit der Stadt von Nöten.
Praktisch aus dem Stand kann die Baufeldfreimachung der RAG-Fläche beginnen und Fakten geschaffen werden.

Letztlich gibt die SPD Lünen bei einer Klagerücknahme den Baggern auf der Fläche Victoria I/II freie Fahrt!

Eins sollte für die heute anstehende Abstimmung allen Ratsvertretern klar sein:
Die BürgerInnen haben im Sinne der Klarheit ein Recht auf eine offene namentliche Abstimmung.
Die Bürgerschaft muss wissen, auch in Hinblick auf anstehende Wahlen, welche von ihnen gewählten Ratsvertreter ihre Interessen vertreten!
Niemand darf sich in einer so existentiellen Frage für Lünen verstecken!


Nachtrag
Wie es gelaufen ist in der Ratssitzung ist hier nachzulesen.


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