FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 8 || Update zum Beitrag vom 06.10.2016

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Update zum Thema "Rücknahme Klage gegen Forensikbau" (Foto: — geralt / pixabay —)
Lünen: Rathaus Lünen | .

Überraschend für die Bürgerschaft wurde der Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den geplanten Forensikbau von der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung genommen.

Bündnis90/Die Grünen stellten den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag und begründeten dies mit neu eingeleiteten Gesprächen auf der Landesebene. Damit soll die Möglichkeit einer Kompromisslösung ausgelotet werden.

Dem Antrag wurde von keiner Seite widersprochen, sodass eine entsprechende Abstimmung auf Klagerücknahme vorerst auf die nächste Ratssitzung am 15.12.2016 verschoben wurde.

Die für das als überregional bedeutsam eingeschätzte Thema angereisten TV-Reporter der ARD mussten unverrichteter Dinge von dannen ziehen.

Angabegemäß soll dieses Vorgehen von allen Ratsfraktionen so verabredet worden sein.
Ist deshalb bis heute die Fertigstellung der Klagebegründung seitens der Stadt auch als "Aufgabe mit geringer Priorität" behandelt worden?

Die Landesregierung fixiert allerdings unverrückbar die RAG-Fläche als Baustandort und will keinesfalls einer Verschiebung auf das RWE-Gelände (also weiter entfernt von den Bewohnern der Barbara-Siedlung) in ihre Betrachtungen einbeziehen.

Um was geht es also bei einer "Kompromisslösung"?
Letztlich bleiben nur Zugeständnisse bei der Entwicklung des Umfelds der forensischen Klinik übrig (wie es bereits vorbereitend in der von der Stadt beauftragten Machbarkeitsstudie aufgezeigt wurde).

Vereinfacht: Mit Geld soll den empörten Bürgern ihr Protest gegen den Forensikbau "abgekauft" werden!

Hier muss nun jeder selbst bewerten, ob ihm eine solche politische Verabredung in der Sache Genüge tut.
Ablasshandel in moderner Form?
Dann stellt sich noch die Frage, welcher Geldbetrag für den "Verkauf" der Bürgerrechte ausreicht. Sind das 20 Mio. EUR, 10 Mio. EUR oder vielleicht nur 5 Mio. EUR ?
Und aus was für Töpfen soll das Geld fließen?

Sind das dann nicht Fördertöpfe, für deren Beantragungen seitens der Stadt Lünen nicht Prüfungen zur Bewilligung nach eineindeutigen rechtlichen Grundlagen erfolgen müssen?
Oder sind vom Verhalten der Stadt im Forensik-Thema abhängig gewillkürte Entscheidungen möglich?

Zur Erinnerung:
Die schon erwähnte Machbarkeitsstudie hat in ihren verschiedenen Handlungsfeldern bereits mögliche Fördergelder zur Entwicklung der Fläche Victoria I/II aufgezeigt.
Nach diesen Berechnungen kann bei Umsetzung einer Planung OHNE Forensik das höchste Fördervolumen (ca. 13 Mio. EUR) beantragt werden (siehe Beitrag v. 12.06.2016)!

Grüne und SPD als eindeutige Befürworter einer Klagerücknahme reiben sich ob der aktuellen Entwicklung die Hände.
Mit offensichtlich beabsichtigten "Geschenken" aus Steuergeldern werden die bis jetzt einer Bebauung ablehnend gegenüber stehenden Ratsmitglieder "milde" und kompromissbereit gestimmt!
Damit kann dann das Bürger-Thema "Forensik" rechtzeitig vor den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in Lünen abgehakt werden!



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